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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 92

 

wie sie in den Fragen gefordert werden, nicht im Verantwortungsbereich des Befragten, nämlich des Herrn Bürgermeisters, liegt. Darüber hinaus wäre auf die Geheimhaltungspflicht Bedacht zu nehmen, da sie auf konkrete Personen Bezug nehmen, wo keine datenschutzrechtliche Grundlage solcher personenbezogener Daten außerhalb des Medienkooperations- und Förderungstransparenzgesetzes besteht. Die Fragen 4, 9 und 11 fokussieren auf bloße Meinungen, die keinen Gegenstand der Interpellation bilden beziehungsweise über welche Meinung manche Leute verfügen. Zitat aus Frage 9 liegt nicht in der Ingerenz des Befragten. Die Frage 10 ist insofern unzulässig, da sie auf die Abgabe einer Garantie abzielt und daher kein unmittelbarer Anknüpfungspunkt an eine konkrete Gemeindeverwaltungstätigkeit besteht. Die Frage 12 zielt auf ein künftiges Verhalten ab, was per se nicht der Interpellation unterliegt.

 

Ich darf daher bitten, unter diesen Voraussetzungen die Dringliche Anfrage zu diskutieren. Ich habe zitiert aus einem Mail, das gestern an alle Klubs und natürlich auch an den Herrn Bürgermeister als Betroffenen gegangen ist und darf daher auch alle bitten, in der Debatte so vorzugehen.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Ellensohn das Wort, bitte schön.

 

16.19.20

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was ist das Ziel von einer Dringlichen Anfrage? Man muss ein politisches Ziel haben, wenn man versucht, ein Thema durchzugehen: Kritischen, unabhängigen Journalismus stärken, weil das Gegenteil ist momentan der Fall.

 

Offensichtlich fürchten sich die einen wie die anderen davor, dass Journalisten und Journalistinnen einfach schreiben, was sie richtig finden, und helfen dem nach - im Bund und in Wien gleiches System, gleiches Spiel. Wir sind der Meinung, dass man die Inserate stoppen muss, halbieren muss, verkürzen, auf 20 Prozent runterfahren, runterfahren. So, Medien brauchen in Österreich Geld, weil es anders nicht geht. Presseförderung: Presseförderung hinauf, Inserate hinunter.

 

Und dann kann man noch überlegen, wo man inseriert und wo nicht. Das machen auch alle. Das Ziel ist, der Journalismus - und ein paar haben jetzt gelacht zwischendurch, weil es amüsant ist für die einen, und ein paar haben ein bissel betroppezt dreingeschaut, weil sie vielleicht etwas Neues erfahren haben, ich werde dann noch genauer darauf eingehen. Aber der ernste Hintergrund ist: Wer Journalismus kauft, greift die Demokratie in einer ihrer Grundfesten an. Und das machen Personen, das machen Politiker. Wer das nicht schützt, der muss noch zwölf Mal „Unschuldsvermutung“ sagen. Ich sag‘ es jetzt einmal am Anfang: Es gilt für alles, was ich sage, und für jeden, der im Text vorkommt, die Unschuldsvermutung. Ich sag‘ es zum Schluss noch einmal, vielleicht sag‘ ich es zwischendurch ein paar Mal, weil zimperlich sind die Leute ja wieder nicht.

 

Wer nicht darauf aufpasst, der landet dann bei Druck und Erpressung und Mafiamethoden und Schutzgeld, Erbsünde, Scheinrechnungen, Korruption, gekaufte Medien, Chicago 1930. So beschreiben Politiker und Politikerinnen den Umgang mit einem Medienhaus, wie ein Medienhaus mit ihnen umgeht, wenn sie nicht mehr in der Politik sind. Wenn sie nicht mehr in der Politik sind, dann beschreiben viele, wie das vorher gelaufen ist. Wenn man nachlesen möchte: Wieso wissen wir eigentlich so viel über das ganze System? Der „Standard“ hat eine sehr schöne Zusammenstellung von den 104 Seiten Chats gemacht. Wir haben nicht von jedem Vorgang, der von der Verlagsgruppe „Österreich“ vorliegt, die Chats dazu, aber wir können einmal durchgehen: Wer hat mit dem Ganzen angefangen? Wer hat es übersehen? Warum ist das immer noch so? Wer will das so weitermachen? Wer will es ändern?

 

Wer es angefangen hat, ist leicht. Wer angefangen hat, sagt der Armin Wolf in der ZIB2, sagt sogar der Christian Kern, ehemaliger Kanzler der Sozialdemokratie, angefangen hat Werner Faymann, Werner Faymann, SPÖ, hier im Haus als Wohnbaustadtrat. Plötzlich hat man angefangen zu inserieren Mitte der 2000er Jahre, und dann immer mehr und mehr und mehr. Nach dem Wechsel in die Bundesregierung und dann ins Bundeskanzleramt sind dort drüben plötzlich die Inserate raufgeschossen in Höhen, die es vorher nicht gegeben hat. Und hier ist munter weiter gemacht worden, das sind die Erfinder. Begonnen hat die Sozialdemokratie. Den Werner Faymann, den hat es sogar einmal eingefangen, weil der hat dann gemerkt, das ist wie der Zauberlehrling, ich würde gerne reduzieren, und geht sogar hinaus mit: „Wir müssen überlegen, wie man wieder runterfährt.“ Dann pfeift ihn der Altbürgermeister zurück und sagt: „Na sicher ned, das wissen wir hier selber, wie wir inserieren.“ Und munter weiter geht es und immer mehr ist es geworden.

 

Wer hat immer darauf hingewiesen, dass es zu viel ist? Die GRÜNEN. Wer hat dafür gekämpft, dass es weniger wird? Die GRÜNEN. Wer ist dann später dazu eingestiegen, weil es sie ja vorher nicht gegeben hat? Die NEOS. Sie finden in Österreich zwei Parteien, die regelmäßig sagen, das ist zu hoch. Sie finden drei, die gerade dort, wo sie dran sind, sagen, nein, ist genau richtig, oder ein bissel mehr wäre eigentlich besser. Der Inseratensumpf ist eine Erbsünde der SPÖ, das sag‘ nicht ich, sondern das sagt Christian Kern. Wer das genauer lesen will, bitte nicht das „Österreich“ lesen, da werden Sie nichts dazu finden, sondern lesen Sie das „Dossier“ und suchen Sie. Da gibt es „dossier.at“, da kann man Korruption anklicken und da findet man ganz viele Artikel mit Namen, die Ihnen bekannt vorkommen würden. Und ein Text heißt: Wer hat Angst vor Wolfgang F.? Jetzt könnte ich sagen: Der Bürgermeister. Aber ich glaube, er fürchtet sich nicht, weil auch hier so viel Geld rinnt, dass man sich nicht fürchten muss, weil das ist ganz einfach: Schlecht Bericht erstattet - wird nicht inseriert. Gut Bericht erstattet - wird inseriert.

 

Das Erstaunliche dabei ist, wie zum Beispiel die Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket, aber als parteiun

 

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