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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 92

 

man mehrere Sprachen spricht. Doch es ist so unglaublich wichtig, dass unsere Kinder perfekt Deutsch sprechen, vor allem auch, um ihren gewünschten Bildungsweg später bestmöglich verfolgen zu können. Ich erlebe es leider ganz oft auch in der Schule, dass Kinder weder ihre Muttersprache noch Deutsch einwandfrei beherrschen, und daran muss auf jeden Fall gearbeitet werden. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir endlich unsere Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen und im Kindergarten kleinere Gruppen schaffen.

 

Daher muss in Wien mehr in Kindergärten investiert werden und endlich etwas passieren. Es kann nicht sein, dass die Stadtregierung - wie bei der neuen Lehrerverteilung - schon wieder die Probleme von sich schiebt. Es geht immerhin um unsere Kinder, um unsere Zukunft. Tausende Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gehen ja nicht einfach zum Spaß auf die Straße und fordern kleinere Gruppen und mehr Personal. Da muss man erkennen, wie frustrierend die aktuelle Situation für sie ist.

 

Gerade Kinder in dem Alter brauchen mehr Unterstützung, mehr Aufmerksamkeit und eine Bezugsperson. Das wird in dieser Gruppengröße kaum möglich sein. Das sollten Sie sich endlich einmal zu Herzen nehmen und da wirklich etwas tun. Alles auf den Bund zu schieben, ist natürlich supereinfach, aber man muss dazusagen, wie es mein Kollege schon lautstark gemacht hat: Wir haben 1,6 Milliarden EUR investiert. Das ist ja nicht nichts, 1,6 Milliarden EUR ist ja doch eine große Summe.

 

Es bringt hier einfach nichts, wenn wir ständig kritisieren und ständig beschimpfen. Wir sollten uns einfach für unsere Pädagogen einsetzen, die sich einfach tagtäglich in dem Job einsetzen, einen wertvollen Beitrag für unsere Kinder leisten und einfach tagtäglich alles geben. Legen wir gemeinsam den bestmöglichen Grundstein für die Pädagoginnen und Pädagogen und für die Kinder in Wien. Schaffen wir kleinere Gruppen, in denen sich jeder wohler fühlen würde. Schaffen wir bessere Rahmenbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, und vor allem gerechte Förderungen für die privaten Betreiber. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.23.27

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Danke sehr, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja für mich ein ein bisschen historischer Moment, dass man einer Einleitung von Herrn Maximilian Krauss, zumindest dem ersten Satz, zustimmen kann, und genauso auch einer Einleitung des grünen Vertreters. Daher möchte ich mich mit diesem ganzen 1,2-Milliarden-Desaster der ÖVP gar nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen. Dazu ist viel gesagt worden, aber Einigkeit besteht auf jeden Fall darin, dass sich die ÖVP mit dieser Aktuellen Stunde tatsächlich nichts Gutes getan hat, und zwar nicht nur ihrer Bundespartei nicht, sondern auch tatsächlich sich selbst nicht.

 

Dies vor allem auch vor dem Hintergrund - und das ist durchaus eine Kritik, die für mich auch auf die Freiheitlichen zutrifft -, dass ich es ja schon interessant finde und es eigentlich auch als ein sehr durchschaubares Manöver empfinde, dass man plötzlich die Arbeitnehmerpartei im Bereich der Kindergärten wird, gerade von einer damals existierenden Koalition, die sich im Bereich der Arbeitnehmerfreundlichkeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

 

Ich erinnere daran, was damals eigentlich alles zum Nachteil von ArbeitnehmerInnen - gegen den Widerstand der Gewerkschaft, als man nicht den Dialog gesucht hat - umgesetzt wurde: die Pensionsreform, die Hacklerregelung, die Abschaffung der Aktion 20.000, die 60-Stunden-Woche, et cetera. Hätten Sie der Gewerkschaft damals so viel Bedeutung zugemessen, wie Sie es jetzt hier rhetorisch tun, diese Republik würde ein wenig anders aussehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Und ja, es gibt auch bei der Stadt als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Diskussionen. Ja, es gibt auch bei den Kinderfreunden zwischen den Betriebsräten und mir als Vorsitzendem Diskussionen - ich bin im Übrigen jetzt der Wiener Vorsitzende und nicht mehr der Bundesvorsitzende, aber egal -, ja, da haben auch wir Diskussionen. Na, selbstverständlich, das ist einmal so. Wenn man sich als Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber sitzt, dann hat man Diskussionen, das ist eine Selbstverständlichkeit.

 

So einfach wird es aber nicht sein, damit jetzt einen Keil in diese Koalition treiben zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wäre schon sehr dankbar, wenn man darauf hingewiesen hätte, was bei dieser Demonstration tatsächlich gesagt wurde. Nämlich: Ja, die Betriebsräte wünschen sich mehr als die 20 Assistenzstunden dazu, aber ja, diese Assistenzstundenerhöhung ist eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels Kind und Betreuungsperson, die maßgeblich ist, und sie ist vor allem eine Erhöhung des Personals vor Ort in der Gruppe von 25 Prozent.

 

Das muss man sich einmal vorstellen: Tatsache ist, der Betreuungsschlüssel in der Gruppe direkt vor Ort beim Kind wurde um 25 Prozent verbessert. Warum nur die AssistentInnen? Schlicht und ergreifend, das ist kein Pingpongspiel, sondern eine Frage der Zuständigkeit. Liebe GRÜNE, da habt ihr noch viel zu tun, auch gemeinsam mit der ÖVP viel umzusetzen, worauf wir seit Jahren - ich zumindest einmal seit 15 Jahren - hier immer wieder hinweisen.

 

Ohne eine Verbesserung in der gesamten Ausbildungssituation und ohne eine maßgebliche Erhöhung der Kapazität in diesem Bereich können wir da herinnen über alles philosophieren, über kleinere Gruppen, über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Wir können über alles philosophieren, aber wenn das Personal nicht da ist, nicht ausgebildet wird - das ist eindeutig die Zuständigkeit des Bundes, eindeutig die Zuständigkeit des Bundes! -: Es ist angebracht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Wien da sogar etwas Eigenes leistet.

 

Wien ist das einzige Bundesland, das überhaupt eine eigene Schule in einem Bereich betreibt, in dem es überhaupt nicht zuständig ist. Es ist im Bereich der BA

 

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