Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 92
KIPs, oder der BAfEPs, wie es jetzt heißt, einfach eine dringende Notwendigkeit. Ganz egal, in welchem Ausbildungsmodell, wir müssen es intensiv erhöhen und da sind Sie in der Pflicht. So lange können wir über all die Verbesserungsmaßnahmen, die auch heute in vielen Anträgen verlangt werden, gar nicht diskutieren, weil es das Personal dafür nicht gibt.
Ich erinnere mich noch an viele Diskussionen hier herinnen, als wir, damals in rot-grüner Koalition, gerade diese Ausbildung auf Kollegmodule umgebaut und umgestellt haben, um sicherzustellen, dass mehr Menschen - in erster Linie leider Frauen, aber gerade über dieses Ausbildungsmodell auch etwas mehr Männer - in diesen Beruf einsteigen, und nicht mit 15 eine Entscheidung treffen sollen, wenn ja von Anfang an klar ist, dass man mit 19 manches anders sieht.
Also ich habe es so gemacht, und ich nehme es auch jemandem, der jetzt in eine BAKIP oder eine BAfEP geht, nicht übel, dass er sich mit 15 für einen Beruf entscheidet und dann mit 19 vielleicht doch etwas anderes tun will. Das hat noch nicht automatisch mit Arbeitsbedingungen zu tun, sondern das ist eine ganz normale Entwicklung von jungen Menschen. Daher haben wir das damals umgestellt, und ich bin von der ÖVP an vorderster Front, aber auch von der FPÖ sehr kritisiert worden, dass wir dieses fünfjährige Modell mit der Matura umgestellt haben und weniger Klassen und mehr in das Kollegmodell hineingetan haben.
Nach ein paar Jahren ist dann auch Gott sei Dank unter ÖVP-Verantwortung nachgezogen worden. Das war eine ganz wichtige Maßnahme, und daher mein großer Appell: Baut endlich ein paar BAKIPs in dieser Stadt, sonst werden alle eure Forderungen nur Lippenbekenntnisse bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine Anmerkung noch zum Schluss: Wir brauchen ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, und ich sage Ihnen, ich sehe die damaligen Verhandlungen mit Familienminister Mitterlehner, bei denen wir relativ weit für ein bundeseinheitliches Rahmengesetz waren, gerade angesichts all dieser Chat-Nachrichten, die wir kennen, in einem etwas anderen Licht, und wer die möglicherweise auch noch verhindert hat. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf noch ersuchen zu desinfizieren. Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des GRÜNEN Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Gemeinderäten Ellensohn, Dipl.-Ing. Margulies, Mag. Huemer, Mag. Berner, Spielmann, Stadler wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Inseratenkorruption und frisierte Umfragen stoppen, keine Inserate für Medien, die - bei aller Unschuldsvermutung - unter dem dringenden Tatverdacht von Korruption und Bestechung stehen“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Ich darf Sie auch davon informieren, dass einige Teile der Anfrage nicht zulässig sind. Die Klubs wurden gestern auch darüber schriftlich informiert.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Bestandsverhältnisse der Stadt Wien und ihren Unternehmungen mit politischen Parteien eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 5, 10, 16, 18, 20, 23 bis 26 und 29 bis 34 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 6 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 6, 9, 2, 4, 7, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 21, 22, 27, 28 und 35. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderungsmaßnahme „Gründungsstipendium“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In den vergangenen eineinhalb Jahren, in denen wir unter der Pandemie gelitten haben, in denen aber in erster Linie auch viele Unternehmer unter falschen Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung gelitten haben, hat es viele Unternehmen, viele Betriebe und damit auch viele, viele Angestellte massiv wirtschaftlich gebeutelt. Viele Unternehmen stehen ja auch jetzt noch vor dem Konkurs, vor drohenden Insol
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
