Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 117 von 118
Noch ein Antrag der FPÖ betreffend fachliche Aufbereitung bei Wiener Wohnbaugenossenschaften, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der FPÖ betreffend Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 35: Wer der Post 35 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit SPÖ ... Ist es möglich, dass die nicht zugelassen wurden? - Okay, gut.
Dann wiederhole ich bitte jetzt noch einmal die Abstimmung zur Post 35. Wer der Post 35 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Zu Post 35 liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor betreffend Umsetzung des Gewaltschutzprojektes „Ich muss zu Dr. Viola.“ in den Ambulanzen der Krankenanstalten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 41: Wer der Post 41 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Post 46: Wer der Post 46 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten, mit Stimmen der SPÖ, NEOS und FPÖ gegen ÖVP und GRÜNE mehrheitlich angenommen.
Ein Antrag der GRÜNEN liegt vor betreffend Redimensionierung der Stadtautobahn Stadtstraße und Suche nach einer alternativen Trassenführung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der GRÜNEN liegt noch vor betreffend Klima-Check für die Stadtautobahn Stadtstraße und weitere klimarelevante Infrastrukturprojekte, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 47: Wer der Post 47 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Postnummer 48: All jene, die der Post 48 zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ und somit mehrheitlich angenommen.
Hier liegen zwei Beschlussanträge vor, einer von der FPÖ betreffend gegen künstliche Stellplatzvernichtung, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der GRÜNEN betreffend Chancen der Parkraumbewirtschaftung nutzen, Bäume in Hietzings Straßen pflanzen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 50: Wer der Post 50 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und der GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 49: Wer der Post 49 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Post 51: Wer der Post 51 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und der GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend gegen flächendeckendes Tempo 30 in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine erforderliche Mehrheit.
Post 52: Wer der Post 52 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor betreffend Wiener GRÜNE lassen in Währing Blumenbeete niederreißen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 53: Wer der Post 53 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.
Post 58: Ich bitte all jene, die der Post 58 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Auch hier liegen Beschlussanträge vor.
Der Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Bioquote bei der Gemeinschaftsverpflegung in Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der ÖVP betreffend fünf Punkte für den agrarstrukturellen Entwicklungsplan. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag betreffend Erhalt der Gärtnerei Ganger mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 64: Ich bitte all jene, die der Post 64 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den
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