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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 118

 

Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

22.40.29Wir kommen zum Dringlichen Antrag der ÖVP. Hier liegen auch einige Anträge vor.

 

Der erste Antrag, den ich abstimmen lasse, betrifft humanitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag der ÖVP betreffend vollständige Transparenz der Kosten für Integration seit 2015, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein Antrag der GRÜNEN betreffend Förderung sozialpädagogischer Betreuung von geflüchteten Frauen und Mädchen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend Initiative „Sichere Häfen“, Aufnahme von afghanischen Frauen und Mädchen. Die Zuweisung an den Bürgermeister wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend Ausbau, Erhaltung, Evaluierung von Angeboten für Schutzsuchende. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein Antrag der ÖVP betreffend Beschleunigung und Ausweitung der Reform der MA 35, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Dann haben wir noch die Anträge aus dem Dringlichen Antrag der FPÖ.

 

22.43.04Der erste Antrag, der FPÖ, betreffend ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber im städtischen Wohnbau. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag, der FPÖ, betreffend Detektive im Gemeindebau auch bei islamistischen Gefährdern und rechtskräftig vorbestraften Flüchtlingen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Das sind die Antragsteller selber gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Ausschluss ausländischer Straftäter, verurteilter Terroristen und islamistische Hassprediger, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Und der letzte Antrag, der mir vorliegt, ist betreffend Schluss mit Misswirtschaft und mehr Transparenz bei Wiener Wohnen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.

 

Damit kommen wir auch schon zur nicht öffentlichen Sitzung. Dafür übersiedle ich wieder.

 

Ich bitte auch für das Protokoll, noch die Webcam auszuschalten und jene, die nicht Abgeordnete sind, den Sitzungssaal zu verlassen.

 

(Schluss um 22.44 Uhr)

 

 

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