Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 116 von 118
bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag ebenfalls von der FPÖ betreffend Schließung Muslimbruderschaftmoschee in Wien, auch sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 12, ebenfalls von der FPÖ, betreffend keine Zuwanderung in die Mindestsicherung, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst gegen die ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, betreffend Kurswechsel in der Wiener Integrationspolitik. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag von der FPÖ betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst gegen die ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend illegale Massenmigration aus Drittstaaten, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 11: Ich bitte all jene, die der Post 11 zustimmen, um ein Zeichen. - Die Post ist einstimmig angenommen.
Ein Antrag der GRÜNEN liegt vor betreffend Förderung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen. Es wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Finanzen und Bildung verlangt. - Ich kürze das jetzt so ab. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig und wird somit auch den beiden Ausschüssen zugewiesen.
Postnummer 12 der Tagesordnung: Wer der Post 12 zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Post 14: Ich bitte all jene, die der Post 14 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.
Post 23: Ich bitte auch hier um Zustimmung mit einem Zeichen der Hand. - Das ist einstimmig.
Ein Antrag der ÖVP liegt vor betreffend Ergänzung der anerkannten Sportarten in Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 24: Wer der Post 24 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt eine Reihe von Beschlussanträgen vor.
Der erste von der FPÖ betreffend Garantieerklärung gegen neuerlichen Lockdown, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betreffend Studienplätze für Medizin, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betreffend Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen Lifebrain, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betreffend Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag betreffend OP-Wartelisten-Info-Seite der FPÖ-Fraktion, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag der FPÖ betreffend Aufstockung der Personalkapazität in den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem betritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betreffend Runder Tisch zur Berufsrettung, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der ÖVP liegt noch vor betreffend flächendeckenden Einsatz von PCR-Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Post 34: Wer der Post 34 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Auch hier liegen Beschlussanträge vor.
Einer der FPÖ betreffend System Chorherr und die erforderliche Reform von Bauträgerwettbewerben, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
