Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 115 von 118
einmal einer 80-jährigen Mieterin, die über die letzten Jahrzehnte hindurch 60 Jahre jeden Monat pünktlich ihren Mietzins eingezahlt hat, dass sie jetzt ihre Wohnung verlassen muss, dass sie sich wahrscheinlich auch ihre Möbel erst kürzlich neu in die Wohnung hineinbauen hat lassen, dass sie jetzt alles aus ihrer Wohnung herausreißen lassen muss, dass sie irgendwoanders hin umsiedeln muss. Das, meine Damen und Herren, ist alles andere als sozial. Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass grundsätzlich zwei Drittel aller Gemeindewohnbauten in Wien sanierungsbedürftig sind, und die Entwicklung zeigt leider weiterhin in eine negative Richtung.
Herr Kollege Niedermühlbichler hat hier heraußen behauptet, auf die SPÖ kann man sich verlassen, schon seit 100 Jahren sozialer Wohnbau in Wien. Ja, Ihre Gründerväter haben durchaus einiges richtig gemacht. Was Sie machen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie tragen den sozialen Wohnbau in Wien zu Grabe, indem Sie ihn verfallen lassen. Ich habe den Satz von einem Mieter in der Wienerfeld-West-Siedlung auf Grund der Abrissbescheinigung, dieser Hiobsbotschaft, die er erhalten hat, gehört: Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten. Und damit möchte ich es an dieser Stelle belassen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister sowie der Frau Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu.
Das heißt, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern und die jeweiligen Anträge, und dafür übersiedle ich.
Wir kommen zur Postnummer 20. Ich bitte all jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Karte. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es liegen auch einige Anträge vor:
Der erste Antrag, der FPÖ, betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag beitreten kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Nur fürs Protokoll: Ein Antrag der FPÖ wurde zurückgezogen.
Damit kommen wir zum Antrag betreffend Erhöhung der Einzeltarife und Streichung von Monats- und Jahreskarten bei städtischen Bädern, eingebracht von der FPÖ mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen.- Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend zeitliche Anpassung der Bäderstrategie 2030. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und somit abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Erhöhung der städtischen Essensgutscheine mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der GRÜNEN liegt noch vor betreffend Gratisbaden für vulnerable Gruppen und Jugendliche in Zeiten der Klimakrise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst, die GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und hat somit keine Mehrheit.
Wir kommen zu Postnummer 18. Bevor ich über die Postnummer 18 abstimme: Es liegt ein mündlicher Absetzungsantrag der FPÖ vor. Wer dem Absetzungsantrag der FPÖ zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit bleibt der Tagesordnungspunkt nach wie vor zur Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung des Poststücks 18. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind NEOS, SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN und ist mehrheitlich angenommen.
Ein Antrag der GRÜNEN liegt vor betreffend Erhalt des Familienzuschusses für Familien in Not mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 19: Ich bitte all jene, die der Post 19 zustimmen können, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ angenommen.
Ein Antrag der GRÜNEN liegt vor betreffend Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche mit Migrationsbiographie. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selber gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Postnummer 4: Ich bitte all jene, die der Postnummer 4 zustimmen, um ein Zeichen.- Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.
Postnummer 8: Ich bitte all jene, die der Post 8 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es liegen auch einige Anträge vor.
Der erste Antrag der FPÖ betreffend Verfahrensverzögerungen, organisatorische Mängel, schlechte telefonische Erreichbarkeit, mangelnde Auskünfte MA 35, sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmt,
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