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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 118

 

vielleicht einmal über die MA 35 und was ihr einmal im eigenen Bereich tun könnt. Die MA 35 ist die Behörde, wo die Mitarbeiter nicht einmal mehr das Telefon abheben, weil sie sich nicht mehr Arbeit auftürmen wollen. Das ist die Behörde, wo es weniger Anträge gibt in den letzten Jahren, mehr Personal, aber längere Verfahrensdauern. Also einen größeren Beweis für Organisationsversagen gibt es eigentlich kaum. Wir können uns auch die Berichte der Volksanwaltschaft anschauen, wo der Großteil davon eigentlich die MA 35 betrifft. Dann redet man sich mit Corona aus. Die Volksanwaltschaft sagt, Corona ist keine Ausrede. Studenten müssen ausreisen, weil sie keine Aufenthaltsbewilligungen mehr haben, und wenn sie dann anrufen, werden sie beschimpft. Also ganz ehrlich, ich tue mir da ein bisschen schwer, wenn ihr es nicht einmal schafft, in eurem Bereich das auf die Reihe zu bringen, dann wäre ich auch ziemlich vorsichtig, muss ich sagen.

 

Es wird weiter darüber berichtet, wenn man sich Medienberichte anschaut, dass man versucht, die MA 35 zu vermeiden, lieber nach Niederösterreich geht, dass man Angst hat, öffentlich darüber zu sprechen, weil man vor der Willkür der Behörde Angst hat. Man hat Angst vor Benachteiligungen. Und ich finde es im Lichte dessen irgendwie absurd, dass der Wiener Bürgermeister nun afghanische Flüchtlinge nach Wien holen will und damit einer völlig überforderten Behörde, die gerade in der Reorganisation ist, noch mehr Arbeit aufhalsen will quasi.

 

Statt solch populistischer Spielchen braucht es echtere Reformen, und zwar schnelle Reformen. Dazu bringen wir auch einen Beschlussantrag ein. Mehr Personal, telefonisches Service - das haben wir alles schon gehört -, Analyse der Prozessabläufe, digitale Prozessabläufe, ein höheres Budget für die Weiterbildung der Mitarbeiter. Also, da ist einiges noch zu tun, und das alles sollte man einmal tun, bevor man sich dann hier so rausstellt und so eskaliert, insbesondere wie die SPÖ.

 

Ich komme auch schon schön langsam zu Ende. Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung, die sie vor Ort trifft. Und wir sind der Meinung, dass einseitige Initiativen, wie hier in Wien, beendet werden sollten, um weitere Afghanen und Afghaninnen aufzunehmen. Der Bürgermeister sollte davon Abstand nehmen. Wir haben sehr, sehr viel geleistet in Österreich, wir sollten uns das nicht schlechtreden. Wir haben hier bereits eine riesige afghanische Community. Der Herr Bürgermeister ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht an die SPÖ: Bitte schaut euch einmal eure Einwanderungsbehörde an, schaut euch an, was für Probleme dort vorherrschen, und dann solltet ihr einmal die Füße ganz, ganz still halten, bevor ihr über irgendwelche anderen Dinge redet, sondern löst einmal eure eigenen Probleme.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächste Rednerin ist Frau GRin Hungerländer. Bitte.

 

18.20.53

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Das war jetzt ein Tiefpunkt - wie es der Herr Kollege Florianschütz gesagt hat - des Parlamentarismus hier an diesem Ort, sowas habe ich noch nie erlebt. Aber es ist ein gutes Zeichen dafür, was passiert, wenn die Moralität irgendwann nicht mehr gesteigert werden kann und die Argumente ausgehen, dass man halt zu wüstesten Beschimpfungen greift. Was hier heute passiert ist, ist beispiellos, es ist beschämend für dieses Haus und es ist auch wirklich wenig inhaltlich vorgekommen, meine Damen und Herren. Es ist leider wirklich ein Trauerspiel gewesen, diese Debatte.

 

Ich greife die drei Punkte heraus, die ich als Argumente irgendwie destillieren konnte. Erstens, wir geben das Geld den Taliban: Offensichtlich ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass vor Ort, in Afghanistan, in der Region große, angesehene internationale Player vor Ort sind. Das UNHCR, die UN-Women, das IKR sind vor Ort und leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Was fällt Ihnen ein, zu sagen, es gibt keine Hilfe vor Ort? Was fällt Ihnen ein, zu sagen, die arbeiten mit den Taliban zusammen? Das ist eine völlige Ignoranz der Realität erstens, und es ist zweitens eine Abwertung der Arbeit dieser Organisationen. Das ist peinlicher Populismus, was Sie heute geliefert haben.

 

Zweiter Punkt: Sie holen nur 300 Richterinnen. Ich habe Ihnen das letzte Mal bereits erklärt, wir gehen von einem Faktor 7 aus, es sind also nicht 300 Richterinnen, es sind weit über 2.000 Personen, die Sie, und das ist sehr wohl der Fall, unselektiert nach Österreich holen würden. Hören Sie auf, der Bevölkerung zu erzählen, es sind 300 Richterinnen. Abgesehen davon, dass Sie die nicht aus dem Land rauskriegen oder nicht finden werden, es sind keine 300 Richterinnen, es ist eine völlig unselektierte Zuwanderung, die Sie vorhaben.

 

Drittens: Der Herr Kollege Florianschütz hat gesagt, wir wollen, dass die, die da sind, sich zuerst benehmen, und dann dürfen erst die anderen kommen. Ja, die, die da sind, müssen sich benehmen. Zweitens habe ich sehr wohl auch über die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungssystem und von den AfghanInnen in Wien geredet. Und das scheint Ihnen entfallen zu sein, Kollege Florianschütz. Es ist eine Tatsache, und das können Sie nicht wegargumentieren und das können Sie auch nicht wegschimpfen, dass die AfghanInnen in Wien schlecht ausgebildet sind und dass sie nicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Und Sie tun nichts dagegen. Und Ihre salbungsvollen Worte werden diese Systematik nicht verändern, sondern nur, wenn Sie hinschauen, das Problem erkennen und dann auch wirklich Maßnahmen ergreifen. Und das ist es, was wir von Ihnen erwarten.

 

Kollegin Hanke, ich möchte mit Ihnen schließen: Sie haben gesagt, Sie glauben nicht, was in unseren Anträgen steht, Sie glauben uns die Intention nicht. Und das tut mir ein bisschen weh. Denn es ist tatsächlich die Intention, dass geholfen wird. Im Übrigen, dem Kollegen Nepp sei auszurichten, das ist der Grund, warum ich bei der ÖVP bin und nicht bei der FPÖ, weil es mir sehr wohl wichtig ist, in dem Rahmen zu helfen, wie es möglich ist. Dieser Rahmen umgelegt für Wien wäre ein Betrag von 383 Millionen EUR, wenn man es auf die Bevölkerung umlegt. Der Bund liefert 18 Millionen für Hilfe vor Ort und Wien liefert nichts. Und alles, was wir wollen, ist, dass diese 400.000 EUR Entwicklungszusammenarbeitsgelder, die Sie ohnehin ausschütten, die Sie momentan mit

 

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