Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 118
der Gießkanne über die ganze Welt verteilen, gebündelt nach Afghanistan und in die Region gehen, zu angesehenen Hilfsorganisationen. Und selbst das ist Ihnen zu viel! Selbst das ist Ihnen zu populistisch, da können Sie nicht zustimmen, es ist peinlich!
Und jetzt sage ich Ihnen: Glauben Sie es uns oder glauben Sie es nicht, glauben ist Ihre private Angelegenheit, aber Sie haben diese Anträge heute vor Ort liegen. Sie haben diese Anträge heute vorliegen und es wird sehr wohl eine Gewissensfrage sein, beschränken Sie sich weiter darauf, zu reden, das zu sagen, was Sie tun würden, wenn Sie könnten, das zu sagen, was Sie tun würden, wenn die böse Regierung Sie nicht daran hindern würde, was sie fiktiv machen täten, oder tatsächlich etwas zu tun. Und diese Gelegenheit haben Sie. Und das wird wesentlich mehr helfen, meine Damen und Herren. 400.000 EUR, die Sie ohnehin ausgeben, nach Afghanistan zu schicken, würde mehr helfen als alle ihre salbungsvollen Worte, die Sie hier von sich geben. Ihr ganzer gesammelter Moralismus, Ihre Schimpfwörter, bitte sparen Sie sich das und überlegen Sie sich, ob Sie unseren Anträgen nicht zustimmen wollen und wirklich etwas bewegen für die Menschen in Afghanistan. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Kollegin, darf ich Sie noch bitten um die Desinfektion. - Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Florianschütz. Sie haben eine Restredezeit von sechs Minuten, die ich Ihnen noch einstelle. - Sie sind am Wort.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich werde keine sechs Minuten brauchen, nur zwei, drei Anmerkungen: Erstens, das hat meine Kollegin ja schon gesagt, niemand hat angezweifelt, dass vor Ort geholfen werden könnte. Das tun wir auch und das finde ich in Ordnung. Worauf ich aber hinweisen möchte, ist, dass der Frau und dem Mann und dem Kind, das in Afghanistan auf Grund seiner Haltung vom Tode bedroht ist, vor Ort nicht geholfen werden kann. Und machen Sie sich da keine Illusionen. Denen werden wir hier helfen müssen und dafür bin ich eingetreten. Es gibt kein, das hat der Kollege Weber schon gesagt, Entweder-oder. Es gibt ein Sowohl-als-auch in der Hilfe, und das ist die entscheidende Frage.
Der zweite Punkt ist, ich wollte niemand persönlich verstören, aber ich weise Sie darauf hin, ich habe über einen Wettbewerb und ein Attribut gesprochen, einen Sieger habe ich nicht verkündet. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Darf ich Sie bitten, noch zu desinfizieren. - Habe ich das richtig gesehen, dass der Kollege Kowarik sich meldet? - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Also auch ich muss eingangs feststellen, so eine letztklassige Diskussion habe ich selten miterlebt in diesem Haus, und jetzt gehöre ich doch schon seit 2006 dem Wiener Gemeinderat an. Es ist halt immer so, wenn die Linke keine Argumente mehr hat, dann wird sie ausfällig. Das passiert relativ oft. Herr Florianschütz, das war bezeichnend, möchte ich fast sagen, was Sie da vom Stapel haben lassen. Also ich wiederhole das jetzt nicht, dieses Schimpfwort, mit dem Sie auch uns bedacht haben, Sie haben uns auch Menschenverachtung vorgeworfen. Und Sie haben uns ja auch das Mensch-Sein an sich abgesprochen, Sie haben gesagt, wir sind unmenschlich. Herr Kollege, wissen Sie, das sind immer die, die am meisten über angebliche Hetzer reden, die können es nämlich selber am besten. Und das ist offensichtlich ein Problem der „linken Reichshälfte“, wo ich die NEOS dazuzähle, wir haben auch den Kollegen Gara gehört in der letzten Sitzung, der hat sich da auch bemüßigt gefühlt, sich da „auszuzeichnen“, und von den GRÜNEN sind wir es ja leider auch gewohnt.
Meine Damen und Herren, wenn wir über das Problem ernsthaft reden und über Afghanistan ernsthaft reden, dann ist das, was hier da abgeliefert wurde, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das Problem mit Afghanistan fängt nicht vor 40 Jahren an, wie, glaube ich, die Kollegin von den GRÜNEN gesagt hat, das ist Jahrhunderte alt, das Problem Afghanistan. Das beginnt schon vor den Briten, aber mit denen hat es dann zum ersten Mal kumuliert, und dann geht es weiter und die beiden oder drei negativen Höhepunkte waren der russische Versuch, dort Fuß zu fassen, das Taliban-Regime mit den Terrormilizen, und auch der Versuch der „westlichen Welt“, dort was zu bewegen, ist, wie wir gesehen haben, völlig in die Hose gegangen. Vollkommen, leider Gottes.
Und das, was wir da jetzt alles gehört haben, ist wirklich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Wenn Sie sagen, wir laden die Menschen ein: Herr Kollege, manche Menschen möchte ich nicht einladen, und das nehme ich mir hier heraus und sage das auch ganz deutlich. Wir sind leider auch in Wien gebrannte Kinder. Wenn Sie das nicht sehen, was da teilweise zu uns kommt, dann sind Sie blind, politisch blind, und das sollten Sie nicht sein, denn Sie haben vor allem einmal eine erste Verantwortung für diese Kommune und für dieses Land. Und natürlich, wir haben gesehen, was da zu uns kommt, im Zuge der ungezügelten Zuwanderung, wo keiner mehr gewusst hat, wer da zu uns kommt, wo 2015 - wir kennen die Bilder - die Leute einfach über die Grenze gelaufen sind. Und das wiederholt sich womöglich jetzt bald wieder, wir werden sehen, wie die Entwicklungen tatsächlich dann sein werden.
Aber auch zu sagen, ja, wir holen 300 Menschen zu uns. Wir haben es schon gehört, die kommen ja gar nicht zu uns, die können ja gar nicht zu uns gehören. Und ich glaube, auch der Kollege Florianschütz hat es gemeint, diejenigen, die sich für die Menschenrechte eingesetzt haben, während der westlichen Vorherrschaft sozusagen: Auch da bitte darf man nicht so blauäugig sein, vielen Menschen ist es nicht darum gegangen, unbedingt mit den westlichen Mächten zusammenzuarbeiten, weil sie Menschenrechte im westlichen Sinne verwirklichen wollten, sondern weil es schlicht und einfach besser gegangen ist, weil sie einfach Geld bekommen haben. Das ist jetzt den Menschen auch gar nicht vorzuwerfen, aber man soll das nicht da moralisieren und übertreiben.
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