«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 118

 

schütz - das kann ich sagen -, hier über irgendwas zu reden. Sie können reden, über was Sie wollen, aber bei all dem, was Sie da gesagt haben, mit der Geschichte, von dem, was Ihre Kollegen auf Bundesebene in den letzten Wochen gesagt und gemacht haben, mit all dem müssen Sie damit rechnen, wenn Sie hier heute so reden, dass irgendwer Sie „Oarschlöcher“ nennt. Es tut mir leid.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Kollegin, ich weiß, Sie sind in einer emotionalen Debatte und es ist für viele emotional, aber ich bitte auch Sie, sich gemäßigt auszudrücken. Und für das Wort „Oarschlöcher“ muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

 

GRin Marina Hanke, BA (fortsetzend): Ich habe noch einen letzten Satz, der sich auf die Wortmeldung des Herrn Kollegen Taborsky bezieht. Es war nämlich eigentlich der Satz, der mir am meisten missfallen hat. Der Herr Kollege Taborsky hat gesagt, christlich-sozial zu sein, das heißt, solidarisch zu sein, das heißt, sich einzusetzen für soziale Absicherung. Das mag schon sein, Herr Kollege Taborsky, dass das das heißt, wenn man christlich-sozial ist, aber Sie als Partei, liebe ÖVP, sind das dann schon lange nicht mehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich weiter das Wort erteile, halte ich noch fürs Protokoll fest, dass sich der Kollege Gara schon vor längerer Zeit bis 20 Uhr entschuldigt hat.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dr. Wölbitsch-Milan gemeldet.

 

18.12.46

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sozusagen eine Mischung aus tatsächlicher Berichtigung und eigentlich auch Geschäftsordnung. Tatsächliche Berichtigung insoferne, weil Sie gesagt oder uns unterstellt haben, dass wir in irgendeinem Kontext von minderwertigen Menschen gesprochen haben. Und da muss ich schon tatsächlich berichtigen, das ist eine Diktion, die ist historisch gefährlich, das ist eine Diktion, die niemals irgendjemand von uns gewählt hat, die Sie uns hier unterstellen. Und das muss ich ganz klar richtigstellen. Und damit verbinde ich schon wieder die Geschäftsordnung, ich würde mir schon wünschen, dass, wenn wir hier über ein Thema reden - ich weiß, der ganze linke Flügel der SPÖ hat sich jetzt zu Wort gemeldet, ich weiß, es ist ein bisschen Unruhe, weil wir wissen, dass auch in der SPÖ viele Menschen das Thema Integration und Flüchtlinge anders sehen, als Sie das heute hier dargestellt haben, ich verstehe die Nervosität -, wir es trotzdem schaffen, halbwegs sachlich darüber zu reden. Sie alle wissen, auch ich bin manchmal kein Kind von Traurigkeit, auch emotional und mit dem einen oder anderen Zwischenruf, aber ich bemühe mich trotzdem, sachlich zu bleiben und Leute nicht persönlich zu diffamieren. Und ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Debattenkultur endlich in diesem Haus wieder pflegen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Darf ich Sie noch bitten, kurz zu desinfizieren. - Nächster Redner ist GR Mag. Gasselich. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.14.01

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde jetzt in der Debatte schon einiges hier angesprochen, worauf ich gleich am Anfang auch eingehen will, weil es immer heißt, wir tun so wenig. Es wurde eh schon von den Vorrednern und Vorrednerinnen meiner Partei klargestellt, Österreich hat die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kontinuierlich und nachhaltig aufgestockt. Dabei ist auch eine Verdreifachung des Auslandskatastrophenfonds enthalten. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit dem UNHCR, die Hilfe vor Ort wurde erhöht, et cetera. Weil uns auch immer wieder fehlende Menschlichkeit nachgesagt wird: Man schafft ja jetzt schon nicht die Integration der hier lebenden Menschen. Und gleichzeitig heißt es, wir sind nicht solidarisch, haben aber die viertgrößte afghanische Community in der ganzen Welt. Ich glaube, es geht darum, einmal den Leuten, die hier sind, eine Chance zu geben. Und gerade wenn man selber eine Wiener Einwanderungsbehörde hat, die absolut gar nichts auf die Reihe bringt, dann anderen irgendwie Heuchelei vorzuwerfen, das finde ich schon sehr stark.

 

Ich habe mir noch ein paar kleinere Sachen aufgeschrieben, die ich gerne durchgehen möchte. Die FPÖ hat gesagt, wir haben einer Resolution zur Lage in Afghanistan zugestimmt. Das stimmt nicht, bei den Punkten betreffend zusätzliche Aufnahmen, da waren wir dagegen, das kann man auch ganz klar nachvollziehen. Der Zehn-Punkte-Antrag, auch das machen wir schon, und zwar alles, was die Rechtsordnung hier hergibt. Wir haben so oft jetzt schon gehört, ob vom Herrn Florianschütz, wo ich überhaupt, ehrlich gesagt, selten so einen Topfen gehört habe wie das, was Sie hier gesagt haben. Hilfe vor Ort heißt nicht, den Taliban irgendwie das Geld zu geben, da es - ich glaube - von den NEOS auch hieß, man soll professionelle Firmen nehmen. Na ja, UNHCR, Internationales Rotes Kreuz, ich glaube, es gibt schon professionelle Firmen dort. Also es ist nicht so, dass man den Taliban das Geld direkt gibt, das ist auch nur der nächste absolute Schwachsinn.

 

Ich glaube, auch über die Wortwahl müssen wir nicht reden. Ich finde es eigentlich ziemlich schlimm, wie sehr man sich noch freut über die Ordnungsrufe bei der SPÖ. Also nicht nur, dass man das schon macht, sondern wie sehr man sich auch noch darüber freut, ist eigentlich ein starkes Stück, muss ich sagen. Wenn die NEOS uns Heuchelei vorwerfen - ich will nicht schon auf morgen vorgreifen -, wenn ihr euch immer so als Transparenzpartei darstellt, also in Opposition hättet ihr die UK-Reform von morgen zerrissen, das sage ich euch nur.

 

Vielleicht noch abschließend zur FPÖ, weil es da heißt, wir haben keine Haltung und orientieren uns nur an Umfragewerten. Also gerade nach der Berichterstattung - der Herr Guggenbichler ist leider nicht da - der letzten Tage so gegen das Impfen wettern und dann selber geimpft sein, das finde ich auch eher ein bisschen Heuchelei, würde ich einmal sagen.

 

Aber eigentlich zu dem Punkt, den ich noch sagen wollte, und auch, weil die Frau Hanke so oft gesagt hat, sie kauft uns Dinge nicht ab, und so weiter: Reden wir

 

«  1  »