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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 118

 

ze abkekst. Das heißt, wenn Sie schon einen Ordnungsruf erteilen an den Herrn Florianschütz, dann müssen Sie sich auch bitte selbst einen Ordnungsruf erteilen für unobjektiviertes Verhalten am Vorsitz.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich werde mir Ihre Belehrung ernsthaft zu Gemüte führen, danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

17.19.53

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht schauen Sie sich einfach das Video an und dann können Sie es selbst bewerten, ob das objektiv war oder nicht.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Es könnte vielleicht auch sein, dass ich eher erschrocken bin, weil ich nicht erwartet habe, dass der Kollege Florianschütz zu solchen Worten greift. Möglicherweise ist das auch eine mögliche Entgleisung meiner Mimik. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie sich so viel Mühe machen, meiner Mimik so viel Aufmerksamkeit zu geben. So, und jetzt darf der Herr Gemeinderat bitte weiterreden. Danke.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ja, mich hat es auch gewundert, weil der Kollege Florianschütz - eines schätze ich ja an ihm, er findet meistens schöne Worte dafür, dass wir uns nicht einig sind. Ich mag das ja, wenn einer ideologisch woanders steht, aber ehrlich dazu steht, was er tut. Das ist, glaube ich, wichtig, das gehört zur Vielfalt, das gehört zur Demokratie, und das ist das, was wir auch leben sollten. Hier in diesem Haus und auf diesem Niveau sollten wir uns auch austauschen. Ich habe aber auch eines erfahren müssen bei den letzten Reden: Die ÖVP kommt am Schluss dran, nur wenn es notwendig ist. Die Kollegin Aslan zum Beispiel sagt: Ja, und ich weiß, Ihre Gesinnungsgenossen sind eher kriegerisch wie wir. Wissen Sie, wer den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg geführt hat? Die Grüne Partei! Die Grüne Partei war die erste in einer Koalition mit den Roten, die Bundeswehrsoldaten außerhalb von Deutschland wieder in den Krieg geschickt hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung gegeben hat, wo irgendein Krieg angezettelt wurde. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Wer steht da näher beim Krieg? Ihr beschließt die Kriege! Und Sie wissen auch ganz genau, was nach diesen Kriegen in Afghanistan und im Irak herausgekommen ist: Unendliches Leid. Unendliches Leid, an dem wir heute noch zu knabbern haben und über das wir heute auch diskutieren. Unendliches Leid, die GRÜNEN sind mega nervös, vielleicht haben sie es vergessen, keine Ahnung. Der Kollege Außenminister aus Deutschland hat seine kriegerischen Aktivitäten wahrscheinlich da gelernt, weil er Leute von der RAF beherbergt hat. Die waren auch nicht besonders pazifistisch, muss ich Ihnen sagen, die haben Menschen umgebracht. Zum Thema pazifistische GRÜNE.

 

Aber wir haben ja noch etwas anderes, wir haben ja auch die Menschenrechtspartei der GRÜNEN. Die haben wir ja auch noch. Was ist mit euren Gesprächen mit der ÖVP wegen der Kinder in Moria? Über ein Jahr ist vergangen! Jetzt haben wir schon wieder Winter, und ihr stellt euch heute her und erzählt uns irgendwas über Heizschwammerln, die man nicht anstecken kann. Na, aber jetzt wirklich nicht im Ernst! Ihr stellt euch raus und sagt: Wir sind die Menschenrechtspartei. Was habt ihr durchgesetzt? Wie viele Posten habt ihr bekommen dafür, dass ihr eure Inhalte aufgegeben habt? Was habt ihr alles an Geld bekommen? Was habt ihr alles an Macht bekommen? Wie war das im ORF zum Beispiel, wo sogar die GRÜNEN gegen eine Frau gestimmt haben? Ich will es nur sagen. Wir haben ja heute auch eine Damendebatte gehabt und eine Frauendebatte gehabt. Wie war das dort? Zwei Direktorenposten habt ihr bekommen dafür, dass ihr gegen eine Frau als Generaldirektorin gestimmt habt. Das ist die Frauenpartei GRÜNE! Die Menschenrechtspartei GRÜNE kennen wir schon, kennen wir schon. Und sogar ihr kennt unseren LR Waldhäusl aus Niederösterreich. Kennt ihr den? Wissen Sie, was der letzte Woche in einem Interview gesagt hat? Das Schulmädl hätte er da gelassen, aber die Verbrecher hätte er abgeschoben. Ihr habt das Schulmädl abgeschoben! Das ist ein Zitat vom LR Waldhäusl. Und ihr habt euch nicht einmal geniert, die Kameras auf das Mädl zu halten!

 

Ich sag‘ Ihnen eines: Sie haben auch über Frauen in Afghanistan geredet. Was ist mit unseren Frauen? Die Christin hat‘s verdient, die Christin hat‘s verdient, sagt einer der Täter. Wer schützt unsere Frauen vor den Schutzsuchenden? Können Sie mir das bitte erklären? Und Sie wollen weiter Menschen von dort importieren, obwohl wir es nicht schaffen, die, die da in Österreich sind, zu integrieren. Wir haben es ja schon gehört, da gibt es einige Statistiken dazu, dass sie gar nicht bereit sind. Ja, nein, ich will auch keinen Bischof als Bundespräsidenten haben, aber wenn ich die GRÜNEN und die Roten anschaue, auch keinen Imam, muss ich Ihnen ganz offen sagen, weil das ist die Entwicklung, wo wir eventuell hinkommen könnten, weil über 50 Prozent der Jugendlichen die Religion über den Staat stellen. Das sind Situationen, die man anerkennen muss.

 

Und zur ÖVP jetzt eines: Wenn man ÖVP mit Falschheit mischt, dann kommt Türkis raus. Das ist nämlich wirklich schlimm und das ist offensichtlich die politische Farbenlehre, die Sie hier leben. Sie wissen ganz genau, jeden Tag gehen Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich. Keiner hält sie auf, sondern ihr habt sogar etwas anderes getan: Ihr benutzt mittlerweile das Bundesheer und die Polizei zusätzlich, Schlepperdienste zu machen. Ihr wart die Ersten, weil der Kollege Juraczka sich aufgeregt hat über die Zahlen vom Kickl, die das Ausreisezentrumschild abmontiert haben nach der Regierungsbeteiligung. Ihr wart die Ersten, die wieder Signale gesetzt haben, dass sie zu uns kommen sollen. Das ist eure Politik! Und jetzt stellt ihr euch da her, jetzt stellt ihr euch wirklich beinhart da her und sagt: Pah, und wir hätten dort gern Hilfe vor Ort und es kommt eh keiner rein. Das ist das, was ihr da macht! Jeden Tag kommen Leute rein, jeden Tag. Und ihr wisst das ganz genau, ihr könnt die Grenzen nicht schützen. Wenn einer über die

 

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