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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 118

 

Grenze kommt und „Asyl“ sagt, hat er das Recht, nach Österreich verbracht zu werden, weil ihr es nicht schafft, die Grenzen zu schützen. Ihr spielt aber nach außen hin den harten Mann oder die harte Frau oder was auch immer, aber ihr lebt es nicht. Und das ist das, was mich ärgert an euch.

 

Deswegen mag ich ja auch die Haltung vom Kollegen Florianschütz viel mehr. Er sagt, was er denkt, und er lebt es auch. Er darf eine andere Haltung haben. Aber ihr habt ja eine Haltung nach Umfragewerten. Ihr glaubt heute das und morgen, wenn der Kurz eine neue Umfrage kriegt, glaubt ihr einfach schlicht und ergreifend was anderes. Das ist die ÖVP! So lebt ihr Politik! Da geht‘s nicht um Inhalte, da geht‘s nicht um Ideologie, sondern da geht‘s um Machtzugewinn und Machterhalt. Das ist das Einzige, warum ihr heute diesen Tagesordnungspunkt habt, der einzige Grund, warum ihr da seid. Ich hab‘ ja die Aktivitäten der ÖVP ein bissel verfolgt. Da haben sie nämlich zum Beispiel gebracht, sie hätten gerne ein Denkmal für die Leonie. Das war ein Wunsch von ÖVP-Abgeordneten. Ich schlage dazu vor, wir machen als Zusatztafel: „Ihre Mörder wurden hereingelassen von ÖVP-Innenministern.“ (Zwischenrufe.) Ja, ich bin mir sicher, der Letzte im April, der Letzte ist im April gekommen, wo Österreicher im Lockdown eingesperrt waren. Erklären Sie mir mal, wie ein angeblich 15-jähriger Afghane im Lockdown nach Österreich kommen kann? Und ich weiß, da war der Innenminister Nehammer. Der hat gesagt: Keiner kommt rein, keiner kommt rein, keiner kommt rein. Bitte hören Sie doch auf mit dieser falschen Politik! Erzählen Sie den Leuten einfach, dass es Ihnen wurscht ist! Die GRÜNEN sagen‘s ja auch, den Leuten ist es wurscht. Die tragen Ihre Blenderpolitik ein Stück mit. Denen ist es wurscht, die sagen‘s ganz offen: Wir wählen als Generaldirektorin für den ORF keine Frau, dafür besetzen wir zwei Männer auf Direktorenposten. Das sagen sie ganz offen, offensichtlich ist ihnen die Basis wurscht, oder der Rest, der ihnen übrig geblieben ist, wird das schon aushalten. Aber, liebe ÖVP, macht das nicht! Steht zu euren Haltungen oder habt ihr die schon alle vergessen? Aber bitte macht das nicht!

 

Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, einen Beschlussantrag, wo der Kollege Florianschütz gesagt hat, er will sich damit nicht befassen und lustigerweise die GRÜNEN, die Kollegin Aslan hat auch gesagt, sie will sich damit nicht befassen. Sieben von den zehn Punkten werden von eurer Bundesregierung mitgetragen. Ich sag‘s nur, ich weiß auch nicht, ob es umgesetzt wird. Der Nehammer und der Kurz behaupten es einfach. Aber deswegen darf ich auch diesen Beschlussantrag einbringen:

 

Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, werden aufgefordert, für die Umsetzung der folgenden zehn Punkte zu sorgen:

 

Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden - liebe GRÜNE, ihr tragt das mit.

 

Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren - habt ihr leider abmontiert.

 

Klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten. Liebe Freunde, ich kann mich erinnern, von der ÖVP letzte Woche hat der Nehammer noch gesagt: Wir müssen dort unbedingt abschieben. Ich nehme an, Sie werden zustimmen.

 

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung. Liebe GRÜNE, das wird von der Bundesregierung getragen und ihr sitzt in dieser Bundesregierung. Ihr habt es früher schön gefunden, und der Kollege Taborsky hat nicht gesagt, die ÖVP macht das, sondern: Unsere Bundesregierung macht das. Und für eine Bundesregierung braucht man immer noch eine Mehrheit und ich weiß nicht, die ÖVP hat noch keine absolute Mehrheit, wird sie auch nie bekommen. Aber diese Mehrheit für diese Sachen, die die ÖVP macht, die kriegen Sie von den GRÜNEN.

 

Nächstes: Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.

 

Achtens: Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten, ist auch gemacht von der ÖVP, sagt sie zumindest, mal schauen. In Serbien hätten wir schon was vereinbart gehabt. Den Plan habt ihr leider wieder eingestampft. Jetzt sind wir wieder drei Jahre zu spät, liebe ÖVP. Jetzt fangen wir wieder von vorne an.

 

Neuntens Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik. Keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden außer von Personen, die nicht aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.

 

Dafür ist eigentlich das Asylrecht gedacht gewesen. Sie behaupten das in Österreich, eure EU-Abgeordneten stimmen anders ab. Ich bitte Sie, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, würden Sie bitte desinfizieren? Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, ich erteile es ihr.

 

17.31.12

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich verspreche, ich werde mir keinen Ordnungsruf einhandeln. Aber genauso wenig werde ich mich jetzt an diesem recht peinlichen Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP beteiligen, weil das ist mir, ehrlich gesagt, wirklich zu peinlich und zu Kindergarten.

 

Ich bin im Zuge meiner Vorbereitungen für den heutigen Gemeinderat dafür aber auf ein sehr spannendes Dokument gestoßen, ein sehr spannendes Dokument und ein Dokument, das für die ÖVP nicht ganz so unwichtig sein wird oder ist, und das ist dieses Grundsatzprogramm. Ich möchte aus diesem Grundsatzprogramm - ich habe da ein bisschen hineingeblättert, sehr sporadisch, aber mir sind bei diesem Durchblättern drei Stellen aufgefallen und diese drei Stellen möchte ich hier in meiner Rede kurz nennen und dazu drei Fragen stellen:

 

Stelle 1, ich zitiere Seite 43 des Grundsatzprogrammes der neuen Volkspartei: „Wir bekennen uns dazu, aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen

 

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