Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 118
kann man den anderen helfen, ein Gedankengang, den ich für gespenstisch halte, sag‘ ich Ihnen.
Und dann kommen wir zur Herangehensweise der FPÖ. Der Antrag der FPÖ, ich hab‘ mir das überlegt, das sind 10 Punkte der Verzweiflung. Der 11. Punkt wäre die Austilgung, das wäre dann die Steigerungsstufe. Alles andere steht da: Der Abgang von den Menschenrechten, weitere Ausweisungen in Kriegsgebiete, Austritt aus der Menschenrechtskonvention, und so weiter, und so fort. Sie werden das nicht durchsetzen können, Gott sei Dank! Ich werde mich mit aller Kraft einsetzen und das werden meine Freunde und Freundinnen auch tun, dass Sie das nicht durchsetzen können, weil, meine Damen und Herren, wenn das umgesetzt wird, dann muss die Hälfte des Hauses flüchten, und das will ich nicht. Wir kämpfen hier in Wirklichkeit für Zivilisation. Und das, was Sie tun - also entweder Sie meinen es nicht ernst, das sehe ich manchmal aus dem Lächeln der Mandatare der FPÖ. Das beruhigt mich zwar nicht, aber ein bissel. Aber ich habe ... (Zwischenrufe.) Sie meinen das ernst. Meinen Sie das ernst, jetzt allen Ernstes was da steht? „Aussetzung der Asylanträge auf österreichischem Boden.“ Grundsätzlich: Was wollen Sie? Austritt aus allen Verträgen? Austritt aus der Menschenrechtskonvention? Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandortes. Asyl ist ein Menschenrecht! And so on, and so on. Ich will Ihnen dafür nicht zu viel Zeit schenken, aber ... Also wissen Sie was? Leute, die das gut finden, vor denen fürchte ich mich, sag‘ ich Ihnen ganz offen. Und dass Sie die bedienen wollen, spricht für sich!
Und damit zum Antrag der GRÜNEN. Ich meine, die Kollegin hat recht gehabt, wir sind uns natürlich in diesen Fragen viel näher. Nur, was Sie schon gemacht haben, ist, Sie machen sich das Leben leicht, nämlich Sie nehmen einen Antrag von voriger Woche, schreiben ihn geringfügig um und tun jetzt so, als wäre das Ihre Idee. Das haben wir schon beschlossen, was Sie da wollten. Wir haben es nur nicht „Sicherer Hafen“ genannt. Aber in der Praxis kommt es natürlich auf dasselbe hinaus. Das haben wir vorige Woche besprochen und der Herr Bürgermeister hat‘s versprochen. Das brauchen wir nicht noch einmal beschließen, das ist kein bösartiger Akt. Dasselbe gilt für viele andere Maßnahmen. Das wird, denke ich, meine Kollegin noch deutlicher ausführen, nämlich die Frage, was tun wir schon alles für Integration - nur, sie hat kein Mascherl. Ich bin stolz darauf, dass in dieser Stadt die Stadt und die Politik sich um jeden Mann und besonders um jede Frau und jedes Kind kümmern. Es gibt kein besonderes Programm für afghanische Frauen. Es gibt ein Programm für alle Frauen in dieser Stadt, und es ist ein gutes Programm und das muss man stärken, ohne Zweifel. Das tun wir auch in der Fortschrittskoalition und das haben wir schon mit Ihnen gemacht und ich weiß, dass Sie da auch dahinterstehen.
Ich will es nicht auf die Spitze treiben, denn die Empörung wird ja nicht geringer, die Rede ist ja nicht befreiend, das ist ja das Problem. Also man kann es sich nicht von der Seele reden, weil der Zustand der Unmenschlichkeit bleibt ja. Was mich froh macht, ist, das wird sich nicht durchsetzen, „No pasarán“ heißt das, und darauf bin ich stolz in der Menschenrechtsstadt Wien und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, erstens Desinfektion, und zweitens erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „Arschlöcher“.
Nur damit es, falls es in dem Tumult vorhin untergegangen sein sollte, jetzt auch im Wörtlichen Protokoll festgehalten wird.
Zur Geschäftsordnung hat sich GR Wölbitsch gemeldet.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Florianschütz!
Ihre Rede war, glaube ich, jetzt kein Beitrag für die politische Kultur und auch nicht für die Demokratie in dieser Stadt. Mein Verlangen sollte eigentlich in die Richtung eines Ordnungsrufes ergehen, den Sie hier erteilt haben. Ich glaube, es hätte mehrere Passagen gegeben, die einem Ordnungsruf würdig gewesen wären. Ganz ehrlich, Herr Florianschütz, Sie werden nicht bestimmen, worüber wir in diesem Haus diskutieren und nicht diskutieren. Sie werden nicht in diesem Haus bestimmen, wer hier sitzt und wer nicht hier sitzt. Es sitzen hier die Menschen, die von der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt gewählt wurden. Und wir haben hier das Recht, über all diese Themen zu diskutieren. Das ist Demokratie. Wenn alle anderen, die nicht Ihrer linken Ideologie und auch Ihrer Parteilinie und auch nicht Ihren persönlichen Präferenzen entsprechen, da sind, wofür Sie gerade einen Ordnungsruf erteilt haben, dann finde ich ist das wirklich armselig und alles andere als ein guter Beitrag zum demokratischen Verständnis, das wir eigentlich hier in dieser Stadt pflegen. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zur Geschäftsordnung hat sich StR Nepp gemeldet.
StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich nehme zur Kenntnis, dass jetzt im Nachhinein ein Ordnungsruf gefallen ist. Üblicherweise in der Vorsitzführung ist es so, und das ist eigentlich unüberhörbar gewesen, dass sofort ein Ordnungsruf fällt. Es wären auch in der gesamten Rede mehr Ordnungsrufe notwendig gewesen. Sie wissen, dass nach einer gewissen Anzahl von Ordnungsrufen dann auch das Wort entzogen wird. Dann ist der Redner selber schuld, wenn er es überzieht. Ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie es im Nachhinein gemacht haben. Wenn Sie allerdings jetzt das dann konsequent verfolgen wollen, dann sollten Sie sich bitte auch für Ihre Vorsitzführung einen Ordnungsruf geben. Es ist auf Video nachsehbar, dass zu dem Zeitpunkt, als der Herr Kollege Florianschütz einen für ihn lustigen Schmäh, für uns zutiefst beleidigend diese Wortwahl getroffen hat, sind Sie ins Schmunzeln verfallen. Das sieht man auch anhand der Aufnahmen, die wir nachher auch aufheben. Ich finde es so für einen Vorsitzenden oder für eine Vorsitzende, die objektiv hier sitzen sollte, für nicht möglich, einen Vorsitz zu führen, wenn man sich über solche tiefen vermeintlichen, mutmaßlichen Scher
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
