Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 118
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Vielleicht noch ein Satz zur Wortmeldung des Herrn Ellensohn von vorhin: Es ist schon interessant, dass immer wieder, wenn es von den GRÜNEN irgendwelche Verbalausfälle gibt, dann jemand anderer von den GRÜNEN hier ausrücken muss, um die Wogen etwas zu glätten. Ich weiß nicht, was Herrn Öztas daran gehindert hat, sich vielleicht selbst hier herauszustellen und mit dem Ausdruck des Bedauerns seine Wortwahl hier zurückzunehmen. Das wäre auch einmal eine Möglichkeit. Es gibt auch andere Fälle bei Ihnen, bei den GRÜNEN, da muss nicht immer irgendjemand anderer ausrücken. Das würde, glaube ich, Ihnen auch ganz gut stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kommen wir aber zum jetzigen Tagesordnungspunkt: Die Frau Vorsitzende hat es bereits eingeleitet, es geht bei der vorliegenden Postnummer um die Abschaffung des Familienzuschusses. Was ist der Familienzuschuss? - Die Voraussetzungen für einen Antrag des Familienzuschusses sind auch auf der Homepage der Stadt Wien relativ transparent aufgelistet. Anspruchsberechtigt sind nämlich Familien und Alleinerziehende mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr. Das Familieneinkommen muss eine gewisse Einkommensgrenze unterschreiten. Mindestens ein Elternteil muss in Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder einer EWR-Bürgerschaft sein und seinen Hauptsitz in Wien haben.
Es gibt auch eine entsprechende Bestimmung bei Bürgern mit sogenannten sonstigen Staatsbürgerschaften, da müssen beide Elternteile seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. Diesen Familienzuschuss will man jetzt auf Initiative der MA 11 beziehungsweise auf Initiative des entsprechenden Ressorts abschaffen. Warum? - Weil es angeblich im Jahr 2020 nur 37 Antragsteller gegeben hat. Die Summe, die dafür zur Verfügung gestellt wurde, betrug rund 70.000 EUR, diese wurde aber nahezu zu 100 Prozent ausgeschöpft. Diese 70.000 EUR möchte man jetzt vom Familienzuschuss sozusagen zusätzlich zum Krisengeld hin verschiffen beziehungsweise zur Verfügung stellen.
Insbesondere zum Thema Krisengeld hat es im Gemeinderatsausschuss bereits mehrere Nachfragen von Seiten der Freiheitlichen Fraktion gegeben. Vielleicht das Positive vorweg: Einige Punkte davon konnten auch schon im Ausschuss beantwortet werden, zwar nicht alle, aber zu den unklaren Punkten, die nicht im Ausschuss beantwortet werden konnten, ist uns in Aussicht gestellt worden, dass die Antworten noch schriftlich nachgereicht werden. Und ja, wir haben tatsächlich Informationen bekommen, aber leider waren sie zum großen Teil eine Wiederholung dessen, was wir schon im Ausschuss erfahren haben. Ein paar neue Punkte waren mit dabei, aber sehr große und wesentliche Informationen beim Thema Krisengeld haben leider Gottes gefehlt, nämlich darüber, wer wofür wie viel Geld aus diesem Krisengeld erhalten hat beziehungsweise welche offensichtlich unaufschiebbaren Zahlungen hier seitens der öffentlichen Hand getätigt wurden. Es wird nicht überraschen, lieber Herr Stadtrat, dass auf Grund so manchen Skandalfalls in den letzten Monaten im Bereich der MA 11 es uns auch interessieren würde, welche Staatsangehörigkeit die Begünstigten haben, ob es irgendwelche Rückzahlungen gegeben hat. Also das Ganze ist nicht wirklich sonderlich durchschaubar.
Was uns übermittelt wurde, ist, dass es dieses Krisengeld de facto oder in der groben Form schon seit den 1920er Jahren gibt und dass es im Vier-Augen-Prinzip vergeben wird. Da frage ich mich, insbesondere wenn man im Ressort auch des Transparenzstadtrates ist, ob das tatsächlich in dieser Form auch noch zeitgemäß ist. Denn wir transferieren hier schlichtweg finanzielle Mittel, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, nämlich beim Familienzuschuss, für den es transparente Antragsvoraussetzungen gibt, die auf der Homepage der Stadt Wien nachzulesen sind, in einen Topf, ja, de facto in eine Handkasse bei der MA 11, wo man eigentlich sämtliche Transparenz vermissen lässt. Ja, man transferiert de facto Geld in die Dunkelkammer der MA 11, wo unter einem Vier-Augen-Prinzip dann in Zukunft nicht mehr 300-, sondern 370.000 EUR unter der Hand vergeben werden können.
Nicht dass Sie uns falsch verstehen, ich habe es bereits im Ausschuss erläutert, wir sind grundsätzlich dafür, Doppelgleisigkeiten entsprechend einzustellen. Das ist ja auch beim Wiener Förder- und Subventionsdschungel eine ziemliche Herausforderung, aber es fehlen uns wie gesagt wesentliche Informationen darüber, wie zum einen mit diesem Krisengeld umgegangen wird, zum anderen aber natürlich auch, wer die entsprechenden Begünstigten sind, und eine entsprechende Aufschlüsselung hierzu fehlt auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen diesen Antrag, der heute vorliegt, nicht reif für eine Beschlussfassung. Ich habe es bereits erwähnt, es ist alles relativ nebulös und daher möchte ich an dieser Stelle einen Absetzungsantrag für diesen Tagesordnungspunkt einbringen. Wir haben grundsätzlich ja auch noch Zeit mit dem Beschluss, denn dieser heutige Beschluss soll ja erst mit dem 1.1.2022 wirksam werden. Ich appelliere an Sie, Herr Vizebürgermeister, Herr Stadtrat, auch im Sinne der Aufgaben hinsichtlich der Transparenz diesbezüglich noch für Aufklärung, für Transparenz zu sorgen und hier schlichtweg Licht ins Dunkel zu bringen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Konrad, ich erteile es ihm. - Herr Abgeordneter, krieg ich den Antrag noch? - Okay, mündlich.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich liegt uns hier ein Poststück vor, bei dem ich davon ausgegangen bin, dass es keinen großen
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