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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 118

 

Dann zum Thema Bäder, dazu kann ich schon auch etwas sagen. Ich kann mich erinnern, rot-grüne Stadtregierung, Kollege Ornig hat ja heute versucht, es schönzureden: Wir haben zu wenig Schwimmbahnen, Sie wissen das ganz genau. Sie wissen auch ganz genau, wie in Wien die Schwimmbahnen an Vereine und Schulklassen vergeben werden, da wir nichts haben: durch das Los.

 

Ich kann mich an eine Situation vor drei oder vier Jahren erinnern. Damals ist auch eine grüne Regierungsbeteiligung dabei gewesen, als ich einem Schwimmverein in Simmering, der in Wien keine Möglichkeit hatte, Bahnenschwimmen zu machen und ins Burgenland fahren musste, sogar nach Ungarn sind sie gefahren, angeboten habe, dass ich ihnen aus meinen persönlichen Spesen einen Bus finanziere.

 

Wissen Sie, was ich für eine Antwort gekriegt habe: Rot-Grün im Rathaus hat gesagt, ich darf es von Ihnen nicht annehmen. Alle Eltern mussten selbst mit dem Auto hinfahren. Das ist rot-grüne Umwelt- und Klimapolitik. Nur weil es der Falsche spendet, ist Ihnen der CO₂-Austoß auf einmal wurscht und egal, das ist es, dann ist es Ihnen vollkommen egal.

 

Und noch eines, weil Kollege Ornig heute auch darüber gesprochen hat, dass das mit den Gebühren so gut ist und dass man eh nichts erhöht hat: Man braucht es ja nicht erhöhen, wenn man in den letzten Jahren die Gebühren überbordend erhöht hat. Ich darf es Ihnen kurz sagen: Die erste Erhöhung hat es im Jänner 2012 gegeben, als die Tageskarte um 25 Prozent erhöht wurde und die Monatskarte um 5,6 Prozent. Die 2. Erhöhung hat es dann das letzte Mal im Jahr 2018 gegeben, und das nicht zu knapp, als die Einzelkarte wieder um 3,7 Prozent erhöht wurde und in Summe in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent; und die Monatskarte um 34,1 Prozent, das heißt, um 58 Prozent.

 

Kein einziger Wiener Bürger hat um 58 Prozent mehr Kaufkraft. Das ist nicht sozial, das ist nicht sozial. Wenn Sie sich jetzt herstellen: Mit der Erhöhung, die Sie damals gemacht haben, haben Sie schon alles einkassiert, das haben Sie schon alles eingesteckt. Ich kann mich an Klubobfrau Emmerling erinnern: Jedes Jahr ist sie hier gestanden und hat gesagt, Erhöhung der Kanalgebühren, Erhöhung der Wassergebühren, da wird mit den Gebühren in das Budget der Stadt Wien gearbeitet.

 

Ich kann es Ihnen auch sagen: Die Müllgebühr hat sich um 18 Prozent erhöht, die Kanalgebühren um 19 Prozent, der ORF-Zuschlag, nur der Landeszuschlag, um 15 Prozent. Jetzt kriegen wir neue: Erhöhung der Wiener Linien im Einzelkartenbereich - das 365-EUR-Ticket ausgenommen - 40 Prozent, Wassergebühr 58 Prozent, Büchereien 65 Prozent Erhöhung, Parkometerabgabe - das ist die Partie da drüben - 83 Prozent, das war eh klar, dann U-Bahn-Steuer 178 Prozent. Was hatten wir im Gegenzug dazu?

 

Deswegen darf ich heute auch einen Beschlussantrag einbringen: Es gibt ja diese Essensmarken für Magistratsmitarbeiter, und wir haben ein Valorisierungsgesetz. Wissen Sie, was valorisiert wird? - Jede einzelne Gebühr in dieser Stadt wird valorisiert, aber das, was die Mitarbeiter kriegen, ist seit 34 Jahren unangepasst geblieben. Seit 34 Jahren sind die Essensmarken weder valorisiert noch angepasst worden. Das ist sozialdemokratische Politik! So geht ihr mit euren eigenen Mitarbeitern um, ich würde mich dafür schämen! Deswegen darf ich jetzt abschließend noch einen Antrag dahin gehend stellen, dass auch diese Essensmarken valorisiert werden.

 

Wir werden über das Valorisierungsgesetz heute und morgen noch länger reden, weil das Raubrittertum, das von der Sozialdemokratie in Wien gelebt wird, ist unerträglich. Offensichtlich kann sich Kollegin Emmerling nicht mehr an die Gebühren erinnern, die ins Zentralbudget gehen - ihr macht ihnen die Räuberleiter! - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke, dass Sie jetzt noch desinfizieren.

 

Ich habe mir das Wortprotokoll bringen lassen und laut Wortprotokoll war der letzte Teil der Aussage: „Man lebt eh nur einmal, fuck you, machen wir es einfach!“ - Sehr geehrter Herr GR Öztas, für diese Wortwahl erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr.

 

13.01.32

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Jetzt muss ich doch noch etwas zu Herrn Guggenbichler sagen. Herr Guggenbichler, danke sehr, die FPÖ ist wohl die denkbar ungeeignetste von allen Fraktionen hier herinnen, die sich über den öffentlichen Gebrauch von Unhöflichkeiten aufzuregen hat. Herr Öztas hat sich entschuldigt, und damit lassen wir es, ja? - Danke schön.

 

Eigentlich wollte ich ja mit Lob beginnen, denn ich finde, man muss das Positive zuerst sagen. Der günstige Eintritt in den Sommermonaten wegen Corona hat vielen Wienerinnen und Wienern den Besuch in den Sommerbädern ermöglicht, und das war fein und das war gut, das hat die Familien und die Kinder entlastet. Ich finde, das kann man durchaus so sagen. Und jetzt wird es halt Herbst, jetzt wird es kalt und jetzt wünscht man sich das Baden im warmen Wasser und freut sich, wenn sich die Kinder trotzdem bewegen, obwohl es kalt ist, und nicht mehr nur mit dem Computer spielen. Mein Sohn zum Beispiel hat damals, als er noch klein war, im Hütteldorfer Bad schwimmen gelernt. Damals war das Hütteldorfer Bad gewärmt, es hat 34 Grad gehabt, das war gut für die kleinen dünnen Kinder, die sonst im Wasser schnell zu frieren anfangen. Da hat er auch das Wasser lieben gelernt und er hat dort schwimmen gelernt. Er hat sich nicht verkühlt, was sonst oft passiert, und es war für die Familien finanzierbar, auch regelmäßig dort hinzugehen. Das sollten wir öfter schaffen, aber das schaffen wir in Wien leider nicht oft genug. Die Freude an der Bewegung und an der Gesundheit sollten wir verstärken und außerdem sollten wir frühen Schwimmunterricht verstärken, weil die meisten Unfälle bei Kindern nach Verkehrsunfällen jene durch Ertrinken sind. Ich finde, es steht einer Stadt nicht an, dass Kinder, die hier aufwachsen, ertrinken. Das dürfen wir nicht zulassen!

 

Wien schafft es leider nicht ausreichend, Kinder und Jugendliche im Winter zum Schwimmen und zum Bewe

 

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