Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 118
sehr, sehr zentralen Punkt ansprichst. Das Thema der öffentlichen Beschaffung ist ein riesengroßer Hebel per se. Die Stadt Wien, wenn man alles zusammennimmt, beschafft, kauft Produkte im Ausmaß von zirka 1,6 Milliarden EUR. Das ist schon ordentlich und da kann man natürlich auch irrsinnig viel hebeln. Das tun wir auch mit den ÖkoKauf-Kriterien, die sich im Übrigen, man kann das als Schwesterproramm zum OekoBusiness sehen, auch wirklich über diese lange Programmlaufzeit weiterentwickelt haben. Ein riesengroßes Beispiel ist das ganze Thema Kreislaufwirtschaft als mittlerweile integraler Bestandteil für ÖkoKauf. Da geht es zum Beispiel darum, dass wir sicherstellen wenn wir einkaufen, dass die Produkte reparaturfähig sind, dass innerhalb von zwei Wochen Ersatzteile geliefert werden können, dass es nach Möglichkeit auch Weiternutzungskonzepte gibt, et cetera, also da gibt‘s irrsinnig viel. Ich will da jetzt nicht weiter ausholen, weil es ja auch nicht Kern der Frage war, aber Baseline-Beschaffung ist ein wirklich zentraler Bestandteil. Das ganze Thema Beschaffung und ÖkoKauf ist auch Teil unseres Regierungsprogramms, etwas, das wir noch weiterentwickeln wollen. Ein riesengroßer Teil dabei ist das Einbauen von einem verstärkten Lieferkettenmanagement in die ÖkoKauf-Kriterien. Die Art und Weise, wie wir beschaffen, ist, wie ich finde, ein super Beispiel dafür, wie Klimaschutz halt am besten geht, nämlich alle erkennen, dass es eine notwendige Sache gibt und dann zieht man an einem Strang über die Gebietskörperschaften hinweg, weil wir wissen, wir können in Wien kein Lieferkettengesetz machen. Es wird ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene brauchen. Es wird eine Lieferkettenrichtlinie oder eine gesetzliche Maßnahme auf EU-Ebene geben müssen. Aber wir können Lieferkettenmanagement in unserer Beschaffung aufbauen und ich finde, wir sind da wirklich Innovationstreiber für den Bund, der ja mit naBe auch einen wesentlichen Schritt gesetzt hat bei der Beschaffung.
Das Thema Ernährung ist ein ganz zentraler Punkt seit Beginn von ÖkoKauf. Wir haben ja mit dem Lebensmittelaktionsplan wirklich ein Muss für uns alle Handelnden sozusagen beschlossen. Der Gemeinderat hier hat einen Lebensmittelaktionsplan beschlossen, der das Ziel hat, den Bioanteil auf 50 Prozent zu heben. Du hast das Beispiel mit den Schulen ja selbst gebracht. In einem sehr großen Bereich haben wir es schon erreicht. Bei den Schulen sind wir über 50 Prozent, Eier nur quasi mit dem Nuller vorne, Fleisch nur aus regionaler Erzeugung. Das ist jetzt gerade einfach State of the Art für sehr, sehr viele andere Bereiche in der Stadt. Ich kann, auf die Zusammenarbeit in der Stadtregierung angesprochen, nur sagen, sie ist in dem Bereich sehr eng. Es ist uns völlig klar, wir haben das Regierungsprogramm, wir haben den Lebensmittelaktionsplan, wir setzen das um und das in allen Bereichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Dr. Mantl, bitte.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen OekoBusiness und anderen Ökoförderstellen auf nationaler und internationaler Ebene?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, ich hab‘ versucht, es vorher schon ein bissel auszuführen beim Zusammenhang mit der Netzwerkarbeit als Kern von OekoBusiness. Das ist eben die Idee von OekoBusiness, nicht einfach raus aus der Umweltschutzabteilung der Stadt, die wichtig und zentral ist für sehr viele Maßnahmen, die wir machen - Betriebe fördern oder Betriebe begleiten oder beraten -, sondern dass wir wirklich ein Netzwerk an StakeholderInnen aufbauen, das Kern der ganzen OekoBusiness-Idee ist, und dazu gehört der Bund ganz zentral. Es ist die Wirtschaftskammer in Wien in natürlich enger Abstimmung und Kooperation auch mit der Wirtschaftskammer Österreich dabei. Aber es ist auch das Klimaschutzministerium, das garantieren soll, dass wir hier Bundesförderschienen und Bundeskooperationen auch in Wien mitdenken oder komplementär denken. Das ist eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1112697-2021-KFP/GM) wurde von Herrn GR Berger gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Sanierungen in Wohnsiedlungen Am Wienerfeld West. (Am 2. Juli 2015 haben Sie in einer Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) unter dem Titel 'Sanierung der Wohnsiedlung Am Wienerfeld West fix!' zahlreichen Mietern von Gemeindewohnungen zugesichert, dass ihre Siedlung saniert wird. Sechs Jahre später erhalten die Mieter die Hiobsbotschaft, dass der Bürgermeister sein Wort nicht hält und ihre Häuser und Wohnungen abgerissen werden. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrem Wortbruch?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Berger!
In den vergangenen Jahren sind unterschiedliche Möglichkeiten eingehend geprüft worden, die Wohnanlage Am Wienerfeld West in Favoriten auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und bestehende Mängel rund um Bausubstanz und Sicherheit zu beheben. Im Zuge dessen hat sich herausgestellt, dass eine Sanierung nicht nur sehr aufwändig und kostspielig ist, sondern auch kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden kann. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht kurz auf die Entstehungsgeschichte dieser Siedlung Wienerfeld West hinweisen, die in den 40er Jahren errichtet worden ist, in den Jahren des Zweiten Weltkrieges, in einer Zeit der damaligen Mangelwirtschaft mit sehr einfachem Baumaterial, sehr oft bestehend aus Bombenschuttbergen, und das hat natürlich auch entsprechende Auswirkungen auf die vorliegende Gebäudesubstanz. Die Prüfungen von Wiener Wohnen haben nun ergeben, dass eine Behebung der Baumängel und die Herstellung eines sicheren Gebäudezustandes nach dem aktuellen Stand der Technik mit vertretbaren technischen Mitteln nicht mehr umfassend möglich ist, gar nicht zu reden von
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