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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 118

 

dem werden mit diesem neuen Servicecenter auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet, die dann nicht von Gesprächen abgelenkt sind und sich der Bearbeitung der jeweiligen Akte widmen können.

 

Mit Herbst 2021 wird dann ein sogenanntes Business Immigration Office - da ist ein Standort in der Zelinkagasse vorgesehen - eröffnet. Die Zuständigkeit dieses Business Immigration Office wird insbesondere für internationale Fachkräfte zentralisiert sein und eine weitere Möglichkeit darstellen, die Ambitionen der Wirtschaftsagentur, internationale Unternehmen nach Wien zu bekommen, den Wirtschaftsstandort Wien aufzuwerten, entsprechend zu unterstützen. Es geht darum, mit diesem Beratungsangebot Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Unternehmungen bei der Verortung in Wien zu unterstützen.

 

Den Informationen der genannten Fachabteilung zufolge werden in den Fachbereichen Einwanderung und Staatsbürgerschaft spätestens im 1. Quartal 2022 auch neue IT-Lösungen implementiert. In diesem Zusammenhang gibt es auch Kooperationen mit dem Bundesministerium für Inneres, aber auch mit den anderen Bundesländern. Es handelt sich dabei um großangelegte mehrjährige IT-Projekte, wobei sich beide Programme derzeit schon in der Testphase befinden.

 

Des Weiteren startet demnächst ein Organisationsentwicklungsprozess der ganzen Behörde mit entsprechender externer Begleitung, wo es vor allem darum geht, durch kontinuierliche Evaluierung die Schlagzahl zu erhöhen und kürzere Durchlaufzeiten bei der Bearbeitung der jeweiligen Unterlagen zu erreichen.

 

Schließlich möchte ich noch betonen, dass diese geplanten Maßnahmen in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte ergänzen. Es hat in den vergangenen Monaten neu ein eigenes Brexit-Referat gegeben, die Eröffnung eines zweiten Standortes für EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Etablierung eines Online-Terminsystems, das insbesondere im Fachbereich Einwanderung auch eine deutliche Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebracht hat.

 

Abschließend möchte ich mich auch an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 bedanken. Sie üben einen sehr schwierigen Job aus, es ist oft auch schwierig, entsprechende Unterlagen zu bekommen, um einen Akt abschließen zu können. Es sind herausfordernde Bedingungen. Ich kann nur gemeinsam auch mit dem zuständigen Stadtrat VBgm Wiederkehr zusagen, dass wir alles daran setzen werden, um erstens die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und gleichzeitig jenen Kundinnen und Kunden, die entsprechende Anträge stellen, diese möglichst schnell abzuwickeln.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Gasselich, bitte.

 

9.38.07

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke, Herr Bürgermeister, für die Antwort!

 

Es stellt ja niemand in Frage, dass es sich wirklich um ein hochkomplexes Feld handelt und das keine einfache Arbeit ist. Weil Sie aber auch gerade von Antragsflut gesprochen haben: Anfragebeantwortungen von uns haben ergeben, dass die Bearbeitungsdauer länger wird, das Personal mehr wird, die Anträge aber in so gut wie allen Kategorien runtergehen.

 

Gleichzeitig ist es so, dass Sie als Bürgermeister jegliche Geschäftsstücke an sich ziehen können. Sie haben gerade auch bei der Corona-Pandemie diese zum Beispiel zur Chefsache erklärt. Und da ist meine Frage jetzt: Welche Schritte haben Sie bisher persönlich unternommen, wie Treffen oder Weisungen an den StR Wiederkehr? Und wieso haben Sie bisher den gesamten Sachverhalt nicht an sich gezogen, insbesondere mit dem Hintergrund, dass Mitarbeiter ja an die Medien gegangen sind und gesagt haben, sie heben Telefonate nicht ab, was ja wirklich für eine Behörde ein ziemliches Negativbeispiel ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe zum Herrn VBgm Wiederkehr nicht so ein Verhältnis, dass ich ihm Weisungen erteile, sondern wir haben uns gemeinsam vorgenommen, den Personalstand zu erhöhen. Das ist auch gelungen. Wir haben 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich vorgesehen. Davon ist die Hälfte schon in Dienst gestellt und in Ausbildung, und ich gehe davon aus, dass das eine wichtige Maßnahme sein wird, um die Durchlaufzeit der Akte zu reduzieren.

 

Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam daran. Dazu habe ich auch alle meine Möglichkeiten im Bürgermeisterbüro zur Verfügung gestellt, damit wir ein telefonisches Servicecenter einrichten, weil wir in anderen Bereichen der Stadtverwaltung Erfahrung mit der Implementierung von Telefonserviceeinrichtungen haben. Ich denke, das ist auf gutem Weg, und deshalb sind keine Weisungen notwendig, sondern Ziele, die wir uns gemeinsam vornehmen und auch abarbeiten.

 

Ich bin zuversichtlich, wenn wir alle die Punkte, die ich jetzt auch angesprochen habe, umsetzen, insbesondere auch die Kooperation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Personalvertretungen und externen Beraterinnen und Beratern, die Effizienz steigern können und die zusätzlichen Aufgaben, die auf Grund von bundesgesetzlichen Entscheidungen auf die MA 35 zugekommen sind, nicht nur so wie gewohnt abwickeln, sondern die Effizienz deutlich steigern können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.

 

9.40.47

GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Es ist schon einigermaßen interessant, dass man von gewissen Entwicklungen, die ja durchaus medial bekannt sind, in der Administration der Stadt Wien immer wieder überrascht ist, beispielsweise die Antragsmöglichkeit für Staatsbürgerschaften von Seiten von Nachfahren von NS-Opfern. Ich glaube, der Beschluss ist im Jahre 2018 im Nationalrat gefasst worden. Dass der Brexit ansteht, ist auch schon jahrelang bekannt, hat sich sozusagen im Sinne der Stadt Wien oder des Magistrats ja um mehrere Monate verzögert.

 

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