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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 118

 

und 15 Sekunden die Hälfte von Ihnen die Fassung verliert, dann hat es wahrscheinlich weniger mit der Geschäftsordnung, sondern mit dem Inhalt zu tun. Für nichts kämpft die SPÖ brutaler und härter und evidenzloser als für die Stadtstraße, Stadtautobahn und Lobau-Autobahn.

 

Die Geschäftsordnung bedeutet zwar (Zwischenruf.) - Moment! -, dass die Stadträtin hier eine Stunde lang oder zwei Stunden antworten kann - das ist so, weil wir keine Einschränkung dafür haben -, sie bedeutet aber jedenfalls auch, dass die Fragestellerin oder der Fragesteller zwei Minuten Zeit hat, nicht vorher abgestoppt werden sollte, und wenn ein paar Unterbrechungen stattfinden, das vielleicht in der Zeit berücksichtigt werden könnte. Sonst haben wir das nächste Mal eine Grölerei und können überhaupt keine Fragen stellen.

 

Die Zeit war 2.05, und wenn ich die Störerei abziehe, waren wir deutlich unter 2 Minuten. So, die GRÜNEN haben sich an die Geschäftsordnung gehalten. Ich kann Ihnen zum Inhalt nichts sagen. Weil wir aber neulich auch schon hatten, dass hier für die Regierung unterschiedliche Regeln als für die Opposition gelten, dass Redebeiträge bei tatsächlichen Berichtigungen stattfinden, und so etwas nur die Regierungsfraktionen machen dürfen, würde ich bitten, dass alle Klubs, vor allem der größte Klub in dem Haus, intern eine Schulung vornimmt, weil offensichtlich so viel Neue hier sind - so reden Sie ja über uns -, die das noch nicht so genau wissen. Dabei waren es gar nicht die Neuen, sondern erfahrene Leute. Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, dass es auch Rechte für Oppositionsparteien in dem Haus gibt. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke für die Desinfektion. Ich kann nur von Vorsitzseite - und das sage ich auch für alle meine KollegInnen im Vorsitz - sagen, dass wir natürlich versuchen, peinlichst genau die Geschäftsordnung für alle richtig und gut einzuhalten.

 

9.30.30†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP-1116337-2021-KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag. Gasselich gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Frage geht es um organisatorische Maßnahmen in der MA 35. (Die untragbaren organisatorischen Missstände bei der MA 35 mit all ihren Folgen für die Klientinnen und Klienten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst sind mittlerweile praktisch jedem Wiener und jeder Wienerin bekannt. Leider leidet unter diesem Zustand auch der Ruf des gesamten Wiener Magistrates - Sie, Herr Bürgermeister, hätten die Causa längst zur „Chefsache“ machen müssen, von Ihnen hat man aber bis dato dazu nicht viel gehört. Was ist nun der präzise Zeitplan für die umfassende und endgültige Behebung dieses Missstandes?)

 

Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Gasselich!

 

In der Beantwortung Ihrer Frage zur MA 35 möchte ich einleitend darauf verweisen, dass ich überzeugt bin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 die hochkomplexen Verfahren, die sie zu bearbeiten haben, nach bestmöglichem Wissen erledigen und dass die Dimension und Größenordnung der Antragsflut, die in der letzten Zeit auf die MA 35 zugekommen ist, auch entsprechende organisatorische Veränderungen erfahren muss.

 

Es sind pro Jahr etwa 150.000 Anträge in der MA 35 zu bearbeiten. Es sind neben den Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsverfahren auch eine Reihe von Verfahren, die in der letzten Zeit zusätzlich auf die MA 35 zugekommen sind. Das sind beispielsweise jene Verfahren, die mit dem Brexit zu tun haben, es sind aber auch die Anträge von geflohenen NS-Opfern und deren Nachkommen, die auf Grund bundesgesetzlicher Entscheidungen von der MA 35 zu bearbeiten sind.

 

Gerade diese Themen zeigen, dass in letzter Zeit sehr vieles im Wandel begriffen ist, vieles an Aufgabenfeldern, das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 zu erledigen ist. Alleine die Anträge, die von den Britinnen und Briten eingelangt sind - das sind in etwa 5.000 Menschen, die nach dem Brexit einen Aufenthaltstitel benötigen - zeigen, dass Entscheidungen, die auf internationaler Ebene innerhalb der Europäischen Union getroffen werden, starke Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 haben.

 

Hinsichtlich der NS-Opfer hat das Bundesland Wien insofern eine Sonderzuständigkeit, als sämtliche Verfahren von im Ausland lebenden Opfern und deren Nachfahren über die MA 35 abgewickelt werden. Bisher konnten 7.000 Verfahren fertiggestellt werden, rund 800 werden jeden Monat abgewickelt. Das sind 99 Prozent aller Verfahren für NS-Opfer in ganz Österreich.

 

Einem erheblichen Wandel sind auch die rechtlichen Vorgaben unterworfen. Deren Komplexität steigert sich laufend, beispielsweise besteht die rechtliche Notwendigkeit, je nach Herkunftsland der Antragstellerinnen und Antragsteller verschiedenste Dokumente im Verfahren vorzulegen. Bei den Entscheidungen werden sehr restriktive Standards vom Gesetz einheitlich vorgegeben und müssen von der Behörde vollzogen werden. Als Beispiel sei an dieser Stelle die immer aufwändigere Berechnungsweise für den Lebensunterhalt anzuführen.

 

Was den personellen Bereich der Magistratsabteilung 35 anbelangt, so ist festzuhalten, dass das Personal im laufenden Jahr um 10 Prozent aufgestockt wurde. Die MA 35 hat insgesamt rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sprechen also von 50 zusätzlich Beschäftigten.

 

Ein Schwerpunkt liegt dabei im dortigen EWR-Bereich. Alleine in diesem Themenfeld werden pro Jahr zwischen 30.000 und 40.000 Verfahren - es handelt sich um Anmeldebescheinigungen - geführt.

 

Wie mir mitgeteilt wurde, wird das Recruiting für das neue Personal bereits demnächst abgeschlossen sein. Wir haben einen Teil dieser 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bereits in den Dienst gestellt.

 

Des Weiteren steht ein telefonisches Servicecenter kurz vor seiner Inbetriebnahme, wodurch die telefonische Erreichbarkeit deutlich verbessert werden soll. Außer

 

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