Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 118
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie wissen, wir haben in den vergangenen Jahren wirklich einen Schwerpunkt darauf gesetzt, auch jenseits der Donau den öffentlichen Verkehr auszubauen. Es sind zwei U-Bahn-Linien verlängert worden, die Straßenbahnlinien 26, 25 - 25 wird jetzt dann noch einmal in die Seestadt verlängert. Das ist aber auch vom Bau der Stadtstraße abhängig. Wir haben die Linie 27 noch am Programm und die sogenannten grenzüberschreitenden Regionalstraßenbahnen.
Da sind wir auf einem guten Weg, es war in der Planungsgemeinschaft Ost jetzt schon Thema. Man hat sich da jetzt, glaube ich, einmal grundsätzlich darauf geeinigt, das umzusetzen und ist jetzt im Bereich der Detailplanung schon bei den Wiener Linien. Groß-Enzersdorf ist aber halt das, was aus sozusagen bautechnischen Gründen, die da dahinterliegen, erst nach der Stadtstraße gebaut werden kann. Natürlich ist das aber ein wichtiger Punkt, den wir noch weiter forcieren werden. Das ist auch wirklich meine erklärte Absicht.
Ich glaube, wir können auch jetzt schon schöne Zwischenerfolge vorweisen, weil wir beispielsweise in der Seestadt einen Modal-Split wie im weitesten Sinn im Bereich der Innenstadt haben. Das heißt, das Angebot mit den Öffis hat dort wirklich gut funktioniert, und wir haben ja auch unsere Hausaufgaben damals noch gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner - auch wenn Sie heute nichts mehr davon wissen wollen - gemacht, indem wir zuerst die U-Bahn in die Seestadt gebracht haben, bevor es dort noch irgendwelche anderen Verkehrsmittel gegeben hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich rede ja auch oft gerne einen Blödsinn daher, aber was uns Kollegin Sequenz heute geboten hat, würde ich mich nicht trauen, muss ich ganz ehrlich sagen. (Zwischenrufe.) Der Kollege Präsident hat schon recht.
Ich bin bei meiner peniblen Vorbereitung auf die heutige Fragestunde auf eine Homepage gestoßen, die heißt „wienschauen.at“, und da kommen halt Heidi Sequenz, Harald Frey, Knoflacher zu Wort, also streng überparteilich, mit einer leichten Schlagseite vielleicht. Und dort sagt Kollegin Sequenz, es wird ja so viel Boden versiegelt, wenn die Stadtstraße gebaut wird, und man sollte die alten Ortskerne umfahren, ohne natürlich einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen. Das soll sie mir einmal vorhüpfen, wie man Aspern durch Hirschstetten umfährt und wie man Hirschstetten durch Breitenlee umfährt. Es ist dort nirgends Platz für Umfahrungen, und selbst wenn man Umfahrungen macht, werden die ja auch nicht mit Lehm gebaut, sondern da wird auch asphaltiert, da wird auch Boden versiegelt. So viel dazu.
Gestern habe ich ein kurzes Posting auf einer Eßlinger Facebook-Seite gesehen, und da waren bei der besetzten Baustelle Hausfeldstraße einige Polizeimannschaftswägen zu sehen. Die Kommentare waren: Na endlich geht etwas weiter - ich habe mich auch gefreut -, endlich wird die illegale Besetzung beendet. Da ich heute nichts in den Medien vernommen habe - vielleicht ist mir etwas entgangen -, dürften diese wieder abgezogen sein. Ich glaube, es wäre aber in unser aller Interesse, wenn die Bauarbeiten für die Stadtstraße vonstattengehen könnten, endlich starten könnten. Darum frage ich Sie als zuständige Stadträtin: Was werden Sie tun, damit die illegale Besetzung möglichst rasch beendet wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Sie können mir glauben, dass es mir ein großes Anliegen ist, dass wir mit den Bauarbeiten dort endlich fortsetzen können. Ich setze aber derzeit immer noch auf den Dialog mit den Leuten vor Ort, weil ich glaube, dass das die bessere Strategie ist, als jetzt einfach eine Räumung der Baustelle vorzunehmen. Wir werden schauen und uns sehr bemühen, das im Einvernehmen zu lösen, weil ich von der anderen Strategie einfach nichts halte. Ich glaube, dass die uns nicht an das Ziel führen wird, sondern eher zu einer noch stärkeren Polarisierung des Themas führen wird, und das ist nicht in meinem Interesse.
Das ist ein gutes Projekt, das von meinen Vorgängerinnen geplant worden ist. Nichtsdestotrotz ist es ein gutes Projekt, für das wir uns wirklich nicht genieren müssen, wo wir auch sehr gut belegen können, dass die Effekte für den Klimaschutz geringer sind, wenn dieses Projekt nicht gebaut wird, wenn die Seestadt Nord und die Wohnungen nicht kommen. Die Leute müssen irgendwo wohnen, und diese werden dann sozusagen in das Umland von Wien umgeleitet, wo es keine Fernwärme gibt, wo es keine U-Bahn gibt, wo man jeden Tag in die Stadt hineinpendelt.
Es gibt auch Studien dazu, dass ab 15.000 Wohnungen, die in das Umland transferiert werden, das CO2-technisch nicht nur schlechter als die Stadtstraße ist, sondern die gesamte Nordostumfahrung. Das sind halt Daten, Fakten und Zahlen, die man jetzt gerade nicht hören will, weil es nicht opportun ist, aber sie sind trotzdem von sehr seriösen Menschen berechnet worden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Es liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Klubobmann Ellensohn vor. Bitte schön.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Zur Geschäftsordnung. Ich halte mich genau daran und werde jetzt nicht eine inhaltliche Debatte hereinziehen: Die Unruhe, die in den Bänken herrscht - nicht der Regierung, der SPÖ-Fraktion -, wenn bei uns die Zusatzfrage gestellt wird, und nach 40 Sekunden - ich stoppe das nämlich mit, weil ich schon weiß, dass hier unterschiedliche Zeitmessungen stattfinden - die Schreierei losgeht: Ihr müsst eine Frage stellen, dann muss ich sagen: Lernt auch ihr die Geschäftsordnung!
Heidi Sequenz oder jemand anderer muss nicht im ersten Wort mit der Frage beginnen. Das ist falsch! Wenn ihr das glaubt, bitte ich euch, eine Geschäftsordnungsschulung im Klub machen. Wenn nach 1 Minute
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