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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 118

 

Auch das ist von Maria Vassilakou aus dem Jahr 2019. Ohne Stadtstraße: Wie oben angeführt, kann nur ein geringer Prozentsatz der geplanten Besiedelung durchgeführt werden. Die derzeitige ungünstige Verkehrssituation würde sich aber weiter massiv verschlechtern, sagt Maria Vassilakou. Mit Stadtstraße: Durch die Stadtstraße in Verbindung mit der S1 erfolgt eine Entlastung des Ortskerns Hirschstetten in einem erheblichen Ausmaß. Der Zusatzverkehr aus den Entwicklungsgebieten kann bewältigt werden.

 

Und es wird Sie sicher freuen, wenn ich sage, dass ich alles, was Maria Vassilakou hier gesagt hat, eins zu eins unterschreiben kann. Ich bin 100 Prozent ihrer Meinung. Sie sind es offensichtlich nicht mehr, und das kann mich nur verwundern.

 

Schauen wir uns jetzt aber abgesehen von Zitaten einmal sozusagen die Taten an, welche Akte dahinterstehen. Ich habe nur eine kleine Auswahl mitgebracht, die eingebracht worden sind. Die Stadt hat im November 2011 die Planungen der Stadtstraße Aspern von der Asfinag übernommen. Das ist auch Gegenstand einer Anfragebeantwortung - hier werde ich jetzt keine Zitate vorlesen. Das heißt aber, seit 2011 wird an diesem Projekt geplant, und zwar von Ihrer Fraktion. Von Ihrer Fraktion!

 

Welche Beschlüsse sind dazu gefasst worden? - Wir haben eine Sachkreditgenehmigung für Planungsleistungen der Stadtstraße, A23 bis S1 Heidjöchl, eingebracht auch von Maria Vassilakou, beschlossen im Gemeinderatsausschuss am 11.1.2012, beschlossen im Stadtsenat am 17.1.2012, Beschluss im Gemeinderat am 26.4.2012, eingebracht von den GRÜNEN, beschlossen von den GRÜNEN, heute offensichtlich vergessen.

 

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung auf 94 Millionen EUR, Planungsleistungen, Grundeinlösen, vorbereitende Bauleistung Stadtstraße von A23 Tangente bis S1 Anschlussstelle Heidjöchl. Eingebracht von Maria Vassilakou, Beschluss im Gemeinderatsausschuss am 4.3.2015 mit Stimmen der GRÜNEN, Beschluss im Stadtsenat am 17.3.2015 mit Zustimmung der GRÜNEN, Beschluss im Gemeinderat am 25.3.2015 mit Zustimmung der GRÜNEN.

 

So, dann haben wir noch etwas Rezenteres herausgesucht: Gemeinderatsausschuss vom 9. Oktober 2019 unter StRin Birgit Hebein, Beschluss Vergabegenehmigung Stadtstraße Aspern, begleitende Kontrolle, Beschluss Vergabegenehmigung Stadtstraße Aspern, ergänzende Probebohrungen.

 

Sie haben die Weichen für dieses Projekt gestellt, Sie haben es geplant, Sie haben es in allen Konzepten der Stadt festgeschrieben. Und jetzt kommen Sie her und sagen, ich soll in zehn Monaten - mit einem Zauberstab wahrscheinlich - das alles rückgängig machen? Wie soll das gehen? Wie soll das gehen? Das ist einfach unehrlich, unernst und unredlich, was Sie hier machen!

 

So, weiter im Text: Dann haben wir uns noch die ganzen Planungsdokumente angeschaut, die ganzen Widmungen. Da gibt es viele Widmungen zur Stadtstraße, Emichgasse, Hirschstettner Straße, Blumengärten, Seestadt Nord - das teilt sich auf fünf Plandokumente auf, zieht sich durch das Jahr 2015: Beschluss im Gemeinderat am 25. März 2015, vier Beschlüsse, und einer am 1. Juli 2015, da haben Sie in Ihrer Verantwortung für das Planungsressort die konkrete Trasse für die Stadtstraße festgelegt.

 

Dann kommen wir zum Stadtentwicklungsplan 2025. Auch der wurde damals unter Ihrer Ägide erarbeitet. Und da heißt es auf Seite 94 unter Maßnahmen 45: neue Straßen für neue Stadtteile. (Zwischenruf.) Nein, Sie müssen sich das jetzt leider anhören, es tut mir leid, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich muss noch ein bisschen zitieren, um die GRÜNEN einfach auch ein bisschen an ihre Verantwortung zu erinnern: Neue Straßenprojekte müssen im Zusammenhang mit neuen Stadtentwicklungsgebieten und Wohnungsneubauten realisiert werden. Die bestehenden hochrangigen Straßenbauprojekte der Stadt Wien wurden im Zuge der Erarbeitung dieses Fachkonzeptes nach den oben angeführten Kriterien geprüft. Folgende Projekte sind weiterhin als Ergänzung des Hauptstraßen-B-Netzes vorgesehen: Stadtstraße Aspern zur Entlastung der alten Ortskerne in der Donaustadt und Anbindung der Seestadt Aspern.

 

Jetzt kommen wir zu den ganzen UVP-Verfahren, denn das ist ja ein bisschen die Krux an der ganzen Sache. Sie haben es nicht nur über zehn Jahre geplant, Sie haben es auch noch im UVP-Verfahren festgezurrt, sodass man es nicht mehr ändern kann, denn im UVP-Ergebnis für die Seestadt Aspern steht drinnen: Wenn die Stadtstraße nicht gebaut wird, kann die Seestadt Nord nicht umgesetzt werden. Bitte, das ist eine UVP, die Sie eingereicht haben, die Sie betrieben haben. Das muss man hier schon ganz klar sagen!

 

Ich kann halt nicht verstehen, wenn Sie finden, dass das so eine Schnapsidee ist, warum ihr es dann zehn Jahre lang gemacht habt. Ich verstehe das einfach nicht, aber okay, das liegt vielleicht an mir, oder die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, fällt mir dazu auch noch ein. Aber gut.

 

Reden wir noch kurz über die UVP-Einreichungen. (Zwischenrufe.) - Ja, ich verstehe, dass Sie das schmerzt, Frau Gemeinderätin, denn es ist auch wirklich schmerzhaft und unredlich von Ihnen, das muss ich wirklich sagen. Stehen Sie zu Ihrer politischen Vergangenheit!

 

UVP-Stadtstraße: Sie wissen, es gibt dazu zwei UVP-Verfahren, einerseits für das Straßenprojekt und andererseits eben für die Seestadt Nord. Beide sind eingereicht worden, für die Stadtstraße im Jahr 2014. Der Bescheid von der Landesregierung erging im Jahre 2018, ging dann durch die Instanzen. Ebenso wurde der Antrag für die Städtebau-UVP für die Seestadt Aspern 2015 eingebracht. Ich lese jetzt noch einmal vor, was das Ergebnis dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ist, sozusagen ein Schlüsselsatz aus der Städtebau-UVP für die Seestadt Aspern Nord: Die Errichtung von Gebäuden - Punkt, Punkt, Punkt - darf erst ab dem Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle zum nördlich der Seestadt Aspern gelegenen Straßennetz S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern erfolgen. - Das

 

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