Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 118
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 13. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind VBgm.in Gaál, Amtsf. StR Hacker und GRin Dr. Laschan. Zeitweise verhindert während des Tages sind Amtsf. StR Peter Hanke, GR Dipl.-Ing. Gara, GRin Karner-Kremser, GR Mag. Kowarik, GRin Kriz-Zwittkovits und GR Ornig.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1116986-2021-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Sequenz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Es ist nach wie vor fraglich, ob der nördliche Teil der Seestadt Aspern hinsichtlich Flächenwidmungs- und Bebauungsplan realisiert werden kann, weil derzeit der Bau dieses Stadtteiles mit dem Zustandekommen mehrerer Autobahn- und Straßenprojekte junktimiert wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Stadträtin, dieses wichtige städtebauliche Projekt voranzutreiben. Werden derzeit von den zuständigen Magistratsabteilungen alternative verkehrstechnische Erschließungskonzepte für die Seestadt geprüft?)
Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Ich will Ihnen ja die Formulierung der Frage heute nicht vorenthalten, ich würde sie ja extra noch einmal vorlesen, falls der eine oder die andere die Frage nicht so im Kopf hat, weil ich, ehrlich gesagt, die Frage schon ein bisschen als Provokation empfunden habe. Ich nehme aber an, das war die Absicht, die dahintergestanden ist.
Die Frage lautet also: „Es ist nach wie vor fraglich, ob der nördliche Teil der Seestadt Aspern hinsichtlich Flächenwidmungs- und Bebauungsplan realisiert werden kann, weil derzeit der Bau dieses Stadtteiles mit dem Zustandekommen mehrerer Autobahn- und Straßenprojekte junktimiert wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Stadträtin, dieses wichtige städtebauliche Projekt voranzutreiben. Werden derzeit von den zuständigen Magistratsabteilungen alternative verkehrstechnische Erschließungskonzepte für die Seestadt geprüft?“
Ich glaube, Sie wissen jetzt, warum ich diese Frage als Provokation empfinde, weil die Fragestellerin, glaube ich, sehr genau weiß, dass es keine alternativen Konzepte geben kann. Lassen Sie mich aber ein paar Schritte zurückgehen, ich möchte das heute auch nutzen, um hier sozusagen ein bisschen eine geschichtliche Aufarbeitung dieses Themas voranzutreiben.
Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien und somit auch nicht zu den im Fachkonzept Mobilität genannten Modal-Split-Zielen für die Stadt. Zur Erinnerung: 2025 sollen die WienerInnen 80 Prozent der Wege mit dem Umweltverbund und 20 Prozent der Wege mit dem motorisierten Individualverkehr zurücklegen.
Eine kleine Frage in die Runde: Wer hat das gesagt? - Es war nicht ich, es ist ein Zitat von einer meiner Vorgängerinnen. Es war die von mir durchaus geschätzte Maria Vassilakou, die das gesagt hat - nur den GRÜNEN ein bisschen ins Stammbuch geschrieben.
Noch ein Zitat: Der in Ihrer Anfrage angesprochene Nordostraum Wiens ist seit Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Vielmehr ist es so - ich habe ein paar Paragraphen dazwischen ausgelassen, damit es hier nicht eine zu lange Lesung wird -, dass Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern mit 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen und ebenso vielen Arbeitsplätzen sowohl neue Straßen als auch eine entsprechende Anbindung an das hochrangige Straßennetz brauchen. - Auch das ist ein Zitat von Maria Vassilakou.
Ich lese hier weiter vor: Im Vergleich: Eisenstadt hat zirka 14.000 EinwohnerInnen. Unter dem Punkt „neue Straßen für neue Stadtteile“ ist dies auch im vom Gemeinderat beschlossenen Fachkonzept Mobilität festgehalten: Ohne entsprechendes Angebot beziehungsweise Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für das Zufußgehen, für das Radfahren, für das Öffi-Fahren, aber auch mit dem Auto Fahren kann ein neuer Stadtteil nicht funktionieren. Unter anderem ist dieses Infrastrukturprojekt im Fachkonzept Mobilität und auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen genannt.
Auch ein Zitat von Maria Vassilakou: Besonders relevant ist bei der Stadtstraße und bei der Spange Seestadt Aspern natürlich die Entlastungswirkung. - Ja, die Entlastungswirkung! - Straßen, wie zum Beispiel die Groß-Enzersdorfer-Straße, die alten Ortskerne Hirschstetten, Aspern, Eßling, werden vom sogenannten Durchzugsverkehr entlastet und schaffen dadurch die Möglichkeit für Verkehrsberuhigung, Aufenthaltsqualität und Ausbau beziehungsweise Bevorrangung der Öffis. - Auch das ist ein Zitat von Maria Vassilakou zur Stadtstraße.
Ich könnte jetzt noch ewig weiterlesen, ich will Sie nicht langweilen, aber ich glaube, eines geht daraus sehr klar hervor: Meine grünen Vorgängerinnen haben dieses Projekt geplant, unterstützt und alle Weichen so gestellt, dass dieses Projekt Stadtstraße umgesetzt wird.
Ich gehe jetzt noch weiter, weil ich hier einen ganzen Packen an Dingen habe, mit denen ich das noch ein bisschen untermauern will, weil die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, die jetzt im Gemeinderat sitzen, das anscheinend nicht wissen. Vielleicht waren sie damals noch nicht hier, vielleicht haben sie das damals nicht so intensiv verfolgt, deswegen möchte ich jetzt noch einmal ein bisschen darauf eingehen.
Mit Ausbau der südlichen Hälfte der Seestadt Aspern, deren zentrumsorientierter Verkehrsanteil weitgehend über die B3 abgewickelt wird, wurde ein Ausbauzustand erreicht, welcher das bestehende Straßennetz vor allem in den Verkehrsspitzen an der Grenze der Leistungsfähigkeit auslastet. Dementsprechend kann vor Freigabe der Stadtstraße lediglich ein geringer Prozentsatz der geplanten Besiedelung durchgeführt werden. -
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