Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 103
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Ausbau der grünen Infrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Forcierung thermische Sanierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, klimaneutrale Stadtverwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Hundezone Währinger Gürtel 1-11. Hier ist die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, hitzefrei für Fiakerpferde ab 30 Grad. Hier wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP. Die Zuweisung erfolgt daher mehrstimmig.
Antrag der GRÜNEN, Personalaufstockung in der Pflege. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales und an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Antrag ÖVP, Schutz der Wiener Stadtlandschaft. Bitte um ein Zeichen. (Zwischenruf.) Stadtlandwirtschaft, um Gottes Willen, das hängt zusammen. (Heiterkeit.) - Also die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN unterstützen diesen Antrag gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Einsatz einer Tierschutzstreife. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Pflege und Aufwertung der Hundezonen. Hier wird die Zuweisung an den Umweltstadtrat beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Antrag der ÖVP, Abgabestellen für Plastik in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Wientalbegrünung. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Damit sind wir einmal mit dem ersten Teil fertig.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2020. Die Debatte hat schon stattgefunden.
Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.
Zu Postnummer 2 wurde von den GRÜNEN ein Antrag eingebracht, der aber inzwischen zurückgezogen wurde.
Postnummer 3 betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, debattiert haben wir schon darüber. Bitte um Zustimmung. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist daher mehrstimmig so angenommen.
Zu Postnummer 3 gibt es nun noch zwei Anträge, einer von den GRÜNEN betreffend Sanierungsplan Gemeindebauten. Hier sofortige Abstimmung, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, daher hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Fairness und Gerechtigkeit in Wiener Gemeindebauten. Wer dem beitritt, bitte ich auch um ein Zeichen. - Es sind alleine die Antragsteller, die ÖVP, die zustimmen, gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Postnummer 4 betrifft den Jahresabschluss für das Unternehmen Wien Kanal für das Jahr 2020.
Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank. Wir haben die Tagesordnung und alle Anträge erledigt. Bei 30 Grad Frühschluss für die Fiaker habe ich kurz auch an uns gedacht, ich gebe das zu, aber wir sind keine Pferde. (Heiterkeit.) - Ich wünsche allen einen schönen Sommer, gute Erholung und bis zur nächsten Sitzung. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
(Schluss um 21.10 Uhr.)
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