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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 103

 

und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, ist nicht erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Gratissommerbäder für vulnerable Gruppen und Jugendliche. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Beschattung der Eingänge von Sommerbädern. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, Comeback der Schwimmkurse. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, verpflichtender Schwimmunterricht im Kindergarten. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, antimuslimischer Rassismus und Implementierung eines Gipfels zum Thema Strategien zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand, also mit der Karte. - Die GRÜNEN unterstützen das gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Museum der Migration. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Freilassung des Wiener Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, und der Antrag ist daher angenommen.

 

Antrag der ÖVP, Mittagsverpflegung an den Wiener Schulen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsstadtrat verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, illegale Graffitis im öffentlichen Raum. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Schutz vor Altersarmut mit Hilfe der Bundesregierung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag aller Fraktionen hier im Haus, Informationsangebot zu FGM. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Ist einstimmig angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN, Erhalt der Don-Bosco-Wiese in 1130 Wien für die Öffentlichkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend temporäre Zelte und Kühlanlagen für Fiakerstandplätze. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Evaluierung der 35-Grad-Temperaturgrenze für Fiakerpferde. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Wiener Antiatomgipfel. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Sprühnebel bei Kindergärten und Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Klimaoasen mit sozialer Betreuung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Sprühnebel in Wohn- und Pflegehäusern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. (Zwischenruf.) Ja, Sprühnebel wäre hier herinnen auch nicht schlecht, wenn ich ehrlich bin.

 

Antrag der GRÜNEN, Informationskampagne Hitze in der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützt von ÖVP und FPÖ … (Zwischenruf.) Ich wiederhole die Abstimmung, bitte noch einmal aufzeigen. Wer also für die Informationskampagne Hitze in der Stadt ist, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist abgelehnt, habe ich etwas anderes gesagt? Okay, das ist die Hitze, Entschuldigung.

 

Antrag der GRÜNEN, Hitze-Hotline. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ,

 

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