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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 103

 

Stellvertreterinnen bedanken, bei der Gaby Mörk, bei der Elisabeth Olischar und bei der Jennifer Kickert, dass ihr die Sitzung so gut geleitet habt. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Aber auch danke an die SchriftführerInnen, recht herzlichen Dank, mit großem I geschrieben natürlich, und auch an die Haustechnik, Landtagskanzlei, die Rathauswache, den Saaldienst, MA 34, recht herzlichen Dank, das ist die heißeste Sitzung, an die ich mich je erinnern kann, nicht nur von den Themen, sondern auch von den Temperaturen. - Recht herzlichen Dank für alles. (Allgemeiner Beifall.)

 

20.22.44Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2020.

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XLV abgedruckt.

 

Ich lasse nun über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung ist bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegeben gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020 angenommen

 

Wir kommen nun zu den Anträgen. Ich stimme wieder nach den eingelangten Anträgen ab. Eure Listen - nehme ich an - werden eh stimmen, aber bitte das zu berücksichtigen.

 

Der 1. Antrag ist von den GRÜNEN - ich werde immer nur die Partei sagen und worum es geht -, Reform der Grundsteuer. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 2, der GRÜNEN, Finanzausgleich und Vermögenssteuer. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 3, von der ÖVP, Aussetzung des Wiener Evaluierungsgesetzes. - Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 4, FPÖ, Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihadrückkehrern. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragsstellern alleine, der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 5, FPÖ, Freiwillige Sozialleistungen des Landes für Dschihadrückkehrer und Islamisten streichen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Bekenntnisurkunde für Zuwanderer. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Kurswechsel in der Integrationspolitik. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ, Ablehnung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Kosten für Integration. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteienverkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kopftuchverbot für Lehrerinnen und sonstiges Personal öffentlicher und nichtöffentlicher Bildungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Erstellung einer Studie für islamische Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Förderstopp für Erdoganvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Kampf der Christenverfolgung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE lehnen den ab. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Verurteilung von Antisemitismus in all seinen Formen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Einrichtung eines Unterausschusses des Finanzausschusses für Wiederaufbau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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