Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 103
ders drückende Problematik, die uns allen bekannt ist, nämlich den Klimawandel. Wir wissen, dass er zwar teilweise durch die Corona-Pandemie ein bisschen im Bewusstsein nach hinten gerückt ist, aber uns ist allen bewusst, die Klimakrise ist aktueller denn je, und es muss für uns alle gemeinsam ein ungebrochenes klares Ziel sein: Nach der Bewältigung der Gesundheitskrise muss der politische Fokus möglichst schnell wieder der Bekämpfung des Klimawandels gewidmet werden!
Denn wie ich es schon öfter gesagt hab‘, der Sommer 2019 allein hat uns diese Rekorde an Hitze vor Augen geführt, was wir in unserer Stadt zu spüren haben, wie stark die urbanen Räume durch die negativen Folgen betroffen sind, durch die Hitzeperioden und die damit einhergehenden Luftverschmutzungen und die Herausforderungen, die sich dadurch für uns ergeben, denen wir uns stellen müssen. Erst letztens fiel Wien im „Economist“-Ranking der lebenswertesten Städte von Platz 1 auf Platz 12 zurück. Das ist ein Riesenrückschritt. Wir sollten dies dringend als Ansporn nehmen, um bei anderen Aspekten zumindest zu punkten. Wien muss in Europa die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Urbane Wärme- und Hitzeinseln sind bereits heute eine der größten Herausforderungen, auf die wir uns im öffentlichen Raum einzustellen haben. Blicken wir in die Zukunft, setzen wir auf innovative Lösungen und bringen wir unsere Stadt im Klimabereich auf Vordermann, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt in Europa viele Städte, die hierfür auch ein positives Beispiel sein könnten. Die Stadt Hamburg zum Beispiel fördert grüne Wände und Dächer mit 3 Millionen EUR, unterstützt damit die Klimaanpassung vor Ort. Besonders in Wien ist der Mangel an Grünbereichen in den Innenbezirken eine besondere Herausforderung. Fassadenbegrünung wird derzeit noch sehr selten eingesetzt und Bäume beziehungsweise Sträucher fehlen in flächig asphaltierten Gebieten. Wien braucht ein wesentliches Planungskonzept zum Schutz von Naturkapital und zur gleichzeitigen Steigerung der Lebensqualität. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine ordentliche und sinnvolle Klimapolitik verdient, keine PR-Gags, die keiner braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aus diesem Grund bringen wir einen Beschlussantrag für den Ausbau der grünen Infrastruktur ein, um so nachhaltig die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu fördern. Wie gesagt, nach der Corona-Krise muss die Umwelt wieder in den Vordergrund rücken. Der Klimawandel ist diese große Herausforderung. Nach mehreren klimarelevanten Gesetzen und Verpflichtungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene kommt, wie ich es schon öfter betont habe, der öffentlichen Hand in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungsbereich, in ihrer Organisationsverwaltung eine besondere Vorbildfunktion zu. Auf Bundesebene wurde erfreulicherweise bereits viel geschafft. Beim erneuerbaren Endenergieverbrauch liegt Österreich bereits weit über dem EU-Durchschnitt. Nur noch wenige Länder wie beispielsweise Dänemark, Finnland oder Schweden liegen vor uns. Noch bevor das Europäische Parlament verkündet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, ging Österreich noch einen Schritt weiter und hat sich dasselbe Ziel bis 2040 verdient. Ich glaube, Österreich hat sich einen Applaus dafür verdient.
Bundesländer wie Vorarlberg zeigen ja bereits, was im eigenen Kompetenzbereich möglich ist. Leider muss ich es wieder einmal sagen: Wien liegt im Bundesländervergleich in vielen Bereichen an letzter Stelle. In Wien ist der geringste Anteil an erneuerbaren Energien, der geringste Anteil an erneuerbarem Strom oder die geringste Anzahl an Photovoltaikanlagen. Drei Viertel der Stromerzeugung kommen immer noch aus fossilen Brennstoffen. Hier muss aufs Elektrotempo gedrückt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit dem Ziel, Anpassung klimaneutrales Wien bis 2040 wurde eine langjährige Forderung der neuen Volkspartei Wien erfüllt. Nun muss verstärkt im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge getragen werden, dieses Ziel auch zu erfüllen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stadtverwaltung und die öffentlichen Unternehmen der Stadt Wien klimaneutral werden. Diese Klimaneutralität soll in erster Linie durch Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen erreicht werden. Ebenso bringen wir einen weiteren Beschlussantrag zur klimaneutralen Stadtverwaltung ein, weil wir wirklich wollen, dass sich das wesentlich ändert und verbessert.
Ebenso wichtig ist uns eine zielstrebige und konsequente Forcierung der thermischen Sanierung, denn das ist ja nicht nur eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, sondern stellt auch eine Handlung zur Energiekostensenkung dar. Deshalb bringen wir einen Beschlussantrag zur Erhöhung der Sanierungsquote ein, denn wer heute auf klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen setzt, spart nicht nur viel Geld, sondern sorgt auch für eine lebenswerte und klimafitte Stadt. Denn wir haben als Volks- und Wirtschaftspartei eines immer schon klar gesagt: Wirtschaft und Nachhaltigkeit stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern müssen im Einklang miteinander umgesetzt werden. Ökologie und Ökonomie zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So können wir auch ein erfolgreiches System für unsere Stadt, für unsere Gesellschaft schaffen. Morgen, am 1. Juli, findet ja bekanntermaßen der Austrian World Summit statt, bei dem Gäste aus aller Welt mit Gastgeber Arnold Schwarzenegger über aktuelle Klimathemen diskutieren. Von meinem steirischen Landsmann Arnie, einem Great Progressiv Republican, fällt mir dazu auch ein für die Wiener Klimapolitik sehr passendes Zitat ein. Ich werde es jetzt aber ohne Slang vorlesen: „Man darf sich auf seine Ideologie nicht versteifen. Man kann ideologische Überzeugungen haben, aber man muss auch bereit sein, zu akzeptieren, dass gewisse Dinge nicht so funktionieren, wie man gerne möchte, und dass man sie anders angehen muss.“ Deshalb möchte ich voller Überzeugung sagen: Auch wir müssen „out of the box“ anders denken sowie hemdsärmelig oder erfolgsorientiert arbeiten für ein zukunfts- und klimafittes Wien. Und ich möchte es noch einmal vor dem Sommer Ihnen mitgeben:
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