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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 103

 

dabei an Wien als solidarische Stadt erinnert, die immer hilft und ganz sicher niemanden im Stich lässt. Und Unterstützung ist heute leider gefragt, denn die Corona-Ausnahmesituation macht sich für sehr, sehr viele Menschen in der Stadt in der Brieftasche bemerkbar.

 

Die Wiener Stadtregierung hat daher sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, zuallererst natürlich im Gesundheitsbereich, dann auch im Arbeitsmarkt, aber auch in dem persönlich so wichtigen Bereich, nämlich beim Wohnen.

 

Wiener Wohnen hat gleich - das wurde heute auch schon erwähnt - beim ersten Lockdown einen Delogierungsstopp eingeleitet, sodass alle Mieterinnen und Mieter, die Corona-bedingt in Verzug gekommen sind, ihre Miete zu zahlen, nicht auch noch um ihre Wohnung fürchten müssen. Außerdem hat die Hausverwaltung das Team des Case Managements aufgestockt. Gemeinsam schauen diese jetzt, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dort, dass sie mit den Betroffenen alle Hilfen der Stadt, denn dafür sind sie ja da, voll ausschöpfen. Auch die Rückstandsbetreuung bei Wiener Wohnen konnte im Rahmen der Aktion 50plus ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken, um noch mehr Unterstützung leisten zu können.

 

Das sind aber definitiv noch nicht alle Neuerungen, die wir im Gemeindebaubereich gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seit Mitte 2020 gibt es den Wohnbedarfsgrund alleinerziehend, und da haben wir schon sehr, sehr vielen Menschen, hauptsächlich Frauen, helfen können. Wir haben dann außerdem 2021 den Zugang zu Gemeindewohnungen mit ein bis zwei Zimmern ohne Wohnbedarfsgrund geöffnet, und diese auf ein Jahr befristete Aktion wurde durchwegs positiv entgegengenommen.

 

Delogierungsprävention ist für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema, aber auch im geförderten Wohnbau. Deshalb haben wir im Rahmen der IBA, der Internationalen Bauausstellung, einen bis dato einzigartigen Lehrgang für Hausverwaltungen angestoßen, damit man eben bei schwierigen Mietverhältnissen lösungsorientiert arbeitet, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen und den Wohnungsverlust zu verhindern. Dieser Lehrgang startet heuer im Herbst zum ersten Mal und ist eine großartige Sache.

 

Die Wohnpartner waren ebenfalls eine große Stütze in dieser Pandemie. Sie haben quasi sofort nach dem Lockdown ein Nachbarschaftstelefon initiiert und waren für die Menschen da und machen jetzt soziale Beratung in den Höfen, also Covid-gerecht, und informieren dort auch gleichzeitig über die Gratisgurgeltestaktion der Stadt Wien.

 

Wir wissen, dass es zwar eine Sicherheit gibt, die Miete nicht bezahlen zu können, aber zu wissen, dass man nicht delogiert wird, aber aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Deshalb haben wir auch den Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtert. Wir haben einen Wohnbeihilfe-Checker eingeführt, bei dem man wirklich rasch erfährt, ob man berechtigt ist, Wohnbeihilfe zu beziehen oder nicht. 40.000 Personen in unserer Stadt beziehen diese Wohnbeihilfe als Unterstützung, und das großteils im privaten Mietbereich, denn dort haben sich auch in der Pandemiezeit immer wieder große Schwierigkeiten gezeigt, vor allem, was die befristeten Mietverträge betrifft. Da war die Mieterhilfe der Stadt Wien ein kostenloses und tolles Service, eine große Unterstützung für viele Mieterinnen und Mieter.

 

Was hat sich auch gezeigt? Kollege Prack hat es angesprochen. Österreich braucht endlich, endlich ein faires und transparentes Mietrecht für alle Mietverhältnisse in diesem Land, nämlich, um Spekulanten und unfairen Praktikern auch das Handwerk zu legen.

 

Wir scheuen als Stadt Wien aber auch ganz sicher nicht die Konfrontation mit Internetriesen wie zum Beispiel Airbnb, wenn es um die verbotene Weitervermietung im Gemeindebau geht, denn Fakt ist auch: Geschäftemacherei mit sozialem Wohnbau ist und bleibt Betrug, und das wollen wir ganz sicher nicht zulassen.

 

Lieber Herr Kollege Prack, ich will jetzt von hier oben sicher nicht g‘scheiteln, das ist ganz sicher nicht meine Intention, aber etwas, was in Vergessenheit geraten ist, ist, dass es schon einmal eine Leerstandsabgabe gab, und zwar hier in Wien, und der Verfassungsgerichtshof hat es aufgehoben, weil es nicht Länderkompetenz, sondern Bundeskompetenz ist. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert - nur so als kleinen Hinweis, was die Leerstandsabgabe betrifft.

 

Der große Vorteil vom städtischen Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich anschaulich beim Gemeindebau, zeigt sich anschaulich beim städtischen Wohnbau, denn wir sind nie, nie, nie - das hat Kollege Schober wirklich eindrücklich ausgeführt -, nie der Verlockung der Privatisierung erlegen und das macht sich bezahlt. Wir verfügen jetzt über 220.000 Gemeindewohnungen, womit wir leistbares und sicheres Wohnen ermöglichen können, und es werden immer mehr und immer mehr, Herr Kollege Kowarik und Herr Kollege Sittler. Heuer erfolgt noch der Baustart für sechs weitere Objekte, nämlich Gemeindebau NEU, und heuer übergeben wir die neuen Gemeindebauwohnungen im ehemaligen Gaswerk Leopoldau und am Eisring Süd.

 

Ich möchte hier noch unbedingt das Sophienspital erwähnen, weil es wirklich ein einzigartiges Projekt ist, wo wir auch einen großartigen Gemeindebau in der Pipeline haben, an einem superzentralen Standort zu 100 Prozent geförderter Wohnbau mitten in der Stadt, Sanierung und Neubau. Wenn das nicht innovativ und großartig ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr.

 

Wir haben in unserem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition ja auch das Projekt „Gemeindebau(t)“ festgesetzt und haben gesagt, wir werden damit 1 Milliarde anstoßen, und rund 550 Millionen davon, Herr Kollege Kowarik, sind für die Sanierungen vorgesehen. Da geht es einerseits um Dachgeschoßausbauten, da geht es um das Thema Barrierefreiheit, da geht es um das Thema Klimaschutz. 2020 konnten in 19 Wohnhausanlagen Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden, das heißt, 4.000 Mietobjekte bei Wiener Wohnen sind jetzt saniert, und für 2021 ist sogar der Abschluss von 38 Wohnhausanlagen vorgesehen. Auch das ist also nicht

 

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