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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

redezeit der Fraktion ist 15 Minuten, die ich hier einstelle. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.48.34

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Bevor ich ein wenig auf meine VorrednerInnen repliziere, möchte ich gerne über zwei Dinge sprechen, das eine ist die Zusammenarbeit in unserem Ausschuss, die immer sehr wertschätzend ist, dafür danke ich Ihnen, Frau Stadträtin, denn Sie leben es vor, man kann mit Ihnen sehr wohl auch immer über Themen reden, von denen wir schon wissen, dass wir nicht einer Meinung sind, aber man sucht zumindest einen Konsens. Besonders freut mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einbringen können, und zwar geht es um FGM, das heißt Genitalverstümmelung. Wir als ÖVP-Frauen hatten einen sehr interessanten Termin mit FEM Süd, ÖIF und haben uns bewusst auf dieses Thema fokussiert, haben darüber nachgedacht, wo man denn ansetzen muss, um die Mädchen am schnellsten, am effektivsten vor dieser furchtbaren Tat zu schützen.

 

Wir wissen, dass jetzt die Sommerferien kommen, die Sommerferien werden sehr oft für diese menschenunwürdige Verstümmelung verwendet, da Familien in ihre Heimatländer zurückfahren. Ich denke, dass es ein wichtiges Zeichen ist, dass wir hier gemeinsam sagen, setzen wir uns mit den NGOs, mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, mit den Pädagoginnen und Pädagogen zusammen und schauen wir, wie wir die Kinder so früh als möglich vor dieser Gräueltat schützen können. Ich freue mich sehr, dass ich diesen Antrag einbringen darf. - Vielen Dank.

 

Ein zweiter Punkt - da darf ich jetzt ein bisschen auf Frau Kollegin Faymann replizieren, weil sie gesagt hat, es gibt bei uns keinen Feminismus und unsere Ministerin ist keine Feministin: Ja, ich glaube, das, was wir alle sagen können, wir sind keine linken Feministen. Wir vertreten sehr wohl die Gleichberechtigung, wir leben sie sogar, wir hängen es nicht immer an die Fahnen. Man muss ja schon sagen, dass Feminismus sehr gerne von den Linken vereinnahmt wird beziehungsweise worden ist. Wenn wir uns die heutige Diskussion anschauen: Sobald sich einer aus dieser Ecke oder eine aus dieser Ecke zu Frauenthemen gemeldet hat, dann ist sie aus dieser Ecke extrem angegriffen worden. Sie haben heute meine Kollegin Laura Sachslehner dafür angegriffen, dass sie über Graffiti gesprochen hat. (Zwischenruf.) - Doch, haben Sie, Sie haben gesagt, sie hat nichts über den Mord an Leonie erzählt - was sie nicht gemacht hat, sie hat sehr wohl darüber gesprochen -, und Sie haben dann gesagt, es ist ein Wahnsinn, dass sie über Graffiti spricht. Ganz ehrlich, wir als Frauenpolitikerinnen sollten doch vorleben, dass wir als Frauen jungen Frauen und älteren Frauen die freie Wahl lassen, worüber sie hier sprechen wollen. Das obliegt ja nicht Ihnen.

 

Das Nächste ist, dass man sehr oft den Eindruck hat, dass der linke Feminismus vorschreiben möchte, welches Lebensmodell der Frau das richtige ist. Das gibt es nicht, es gibt nicht das richtige Lebensmodell der Frau. Frauen, die sich bewusst für Kinder und Familie entscheiden, werden oft belächelt, Frauen, die Hausfrau und Mutter sind, werden oft belächelt. Wir haben eine Umfrage gemacht und haben Frauen die Frage gestellt, was ihnen wichtig ist. Ich weiß nicht, ob Sie es sehen können, aber wissen Sie, was das Größte ist? - Familie, Familie, Familie.

 

Die Sache ist die: (Zwischenrufe.) Na, hören Sie mir doch einmal zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört, wirklich, hören Sie mir zu. Es ist eine Tatsache, dass es Frauen gibt, die sich bewusst dafür entscheiden. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für jedes gewählte Frauenmodell, das es gibt, ein Netzwerk zu schaffen, ein Sicherheitsnetz zu schaffen, Werkzeuge zu schaffen, dass sich Frauen aussuchen können, welches Werkzeug sie nehmen, welches Netz sie nehmen, um das Leben leben zu können, das sie wollen, nicht das Leben, das wir vorschreiben. Was gar nicht geht und was aber besonders von der SPÖ ganz gerne - und die NEOS helfen jetzt mit - gemacht wird: Das Lebensmodell, das Ihnen gefällt, wird durch verstärkte Förderungen und Bevorzugung bei Förderungen unterstützt und die anderen Modelle werden hintenangestellt, da gibt es keine Unterstützung für die Frauen.

 

Darüber können wir gerne reden: Kinder mit Geschwisterkind verlieren immer noch den Ganztagesplatz im Kindergarten, verschränkte Ganztagsschule wird gratis, entscheidet sich eine Familie oder eine Frau für ein anderes Modell, muss sie zahlen. Fair? Familie ist den Frauen wichtig, da erwarte ich mir aber besonders von Ihnen als Frauenpolitikerin, dass Sie im Sinne der Frauen aufstehen und sagen: Das ist nicht fair.

 

Eine Sache gibt es natürlich bei Frauen, die sich bewusst für Familie und Kinder entscheiden: Sie sind natürlich von Altersarmut mehr bedroht als andere. Da gibt es das freiwillige Pensionssplitting, bei dem sozusagen der erwerbstätige Partner seine Einkünfte sozusagen für die Pension teilt, somit wird die Alterspension ein wenig aufgestockt, das hilft ein wenig, die Altersarmut zu reduzieren. Es ist ein wichtiger Schritt, muss aber, weil es ein gutes Instrument ist, automatisiert werden. Dazu bringen wir noch einen Antrag ein.

 

So, ich hätte noch einige andere Dinge, aber jetzt möchte ich noch gerne replizieren. Frau Spielmann, Sie sind hier draußen gestanden und haben von dem aktuellen Mord gesprochen und darüber, dass die Hintergründe noch nicht so geklärt sind. Wenn wir diese Stadt sicherer machen wollen, dann müssen wir uns mit jedem Gewaltfall, mit jedem Mord sachlich auseinandersetzen, da müssen wir schauen, wie dieser hätte verhindert werden können, daraus müssen wir lernen. Das heißt, da müssen wir aber auch ganz ehrlich hinschauen.

 

Wir wissen, dass mutmaßliche Täter Afghanen sind, ob es Ihnen gefällt oder nicht, das müssen wir auch sagen dürfen, obwohl es Ihnen nicht gefällt. - Und jetzt verlassen Sie bitte nicht den Raum, denn so werden wir die Stadt nicht sicherer machen. Wir müssen ganz offen darüber reden. Wir müssen auch darüber reden dürfen, wie man jeden Mord, jede Gewalttat hätte verhindern können, denn nur so lernen wir. Und wenn wir drauf

 

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