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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

te aber trotzdem in einem Satz auf Kollegin Spielmann replizieren. Sie haben ja auch das Gewaltschutzpaket und das Budget im Bund angesprochen. Da Sie es eigentlich in keinem Ihrer Social-Media-Beiträge auslassen, sich über die abgrundtiefschlimme und patriarchale Politik der türkisen Volkspartei auszulassen, habe ich mir gedacht, wir sagen einfach kurz einmal dazu, wer denn für die 25 Millionen EUR für den Gewaltschutz und für das größte Frauenbudget seit 10 Jahren verantwortlich ist. - Das sind eine türkise Frauenministerin, Susanne Raab, und ein türkiser Finanzminister, Gernot Blümel. Eines möchte ich auch noch dazusagen: Ich weiß, es schmerzt Sie unfassbar, wenn Sie erkennen, dass wir als Volkspartei ernsthafte Frauenpolitik machen und nicht nur heiße Luft rausblasen, aber vielleicht sollten Sie diese Wahrheit auch einfach mal aussprechen.

 

So, jetzt habe ich nur mehr 4 Minuten 40, o je, da muss ich mich beeilen. Ich möchte jetzt noch zum eigentlichen Thema meiner Wortmeldung kommen und zwar, wie schon oft erwähnt, der soziale Wohnbau. Die Wiener SPÖ ist ja immer besonders stolz auf diese angeblich große Errungenschaft des Roten Wien. Ich glaube, meine Vorredner haben schon ganz deutlich klar gemacht, dass davon nicht mehr so viel übrig ist, darauf muss ich nicht mehr eingehen, aber es gibt ein Thema, über das die Wiener SPÖ am wenigsten gern spricht, zumindest in den letzten Wochen erschien es mir so, und zwar ist das das Thema Vandalismus, Sachbeschädigung und Gewalt im Gemeindebau. Ja, da freut sich eine Kollegin schon, sie belächelt es schon, das, finde ich, passt gut, es geht nämlich tatsächlich um das Thema illegale Graffiti. Das ist jedes Mal genau die Reaktion von Seiten der Sozialdemokratie, wenn man dieses Thema anspricht, und das, obwohl uns die Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr zeigt, dass wir in einigen Bezirken Wiens einen unfassbaren Anstieg bei illegalen Graffitis hatten.

 

Ich darf Sie aufklären: In der Landstraße waren es zum Beispiel 165 Prozent, in Mariahilf fast 130 Prozent und im 15. Bezirk fast 150 Prozent. Also eigentlich muss man sagen, dass die nackten Zahlen eine sehr klare Sprache sprechen und uns schwarz auf weiß präsentieren, dass wir da in Wien ein großes Problem haben. Sie wollen das offensichtlich nicht hören und ich verstehe auch irgendwie, dass Sie sich mit diesen Problemen nicht auseinandersetzen wollen und jede Auseinandersetzung damit weglächeln. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum Sie nicht erkennen, dass das, was da passiert, einfach nicht okay ist. Es ist nämlich nicht okay, wenn Leute in einer Straße leben müssen, wo an jeder Ecke Gewaltaufrufe stehen. Es ist nicht okay, wenn in unserer Stadt zu Gewalt gegen Polizisten oder andere Bevölkerungsgruppen aufgerufen wird und es ist nicht okay, wenn Häuserfassaden in Wien antisemitisch besprüht werden. Was schon gar nicht okay ist: Dass Sie sich darüber auch noch lustig machen.

 

Jetzt ist das natürlich nicht nur ein Thema im Gemeindebau, sondern mittlerweile ein Thema in ganz Wien. Man muss nur durch die Stadt gehen, es gibt keinen Bezirk und kaum eine Straße, die von illegalen Graffitis verschont sind, trotzdem passiert einfach überhaupt nichts. Auf eine von uns eingebrachte Anfrage an die zuständige Stadträtin hat man uns erklärt, dass Wiener Wohnen längstens zwei Wochen braucht, um illegale Graffitis zu entfernen. (Zwischenruf.) Wieder einmal ist das einfach nicht wahr. Nein, tut mir leid, Frau Kollegin, es stimmt einfach nicht. Keines der Graffitis, das ich in den letzten Monaten gesehen habe, keines davon ist bis jetzt entfernt worden, egal, ob es extremistisch ist, egal, ob es im Gemeindebau oder irgendwo anders ist, sie sind alle noch da. (Zwischenruf.) Sie können ja gerne einmal den Selbsttest machen, suchen Sie sich irgendein Graffiti in Wien aus und beobachten Sie mal, ob und wann es entfernt wird. Und das Traurige ist, Sie können es ja auch nicht einmal irgendwo bei der Stadt melden, es gibt nämlich keine Möglichkeit dafür.

 

Wir haben ja schon so oft etwas vom gerechten Wien gehört, da frage ich mich: Finden Sie wirklich, dass es gerecht ist, dass Hauseigentümer jede Woche aufs Neue irgendwelche Gewalt auf ihren Fassaden finden? Halten Sie das für gerecht, dass man, wenn man als Wiener im Gemeindebau lebt, irgendwelche extremistischen Schmierereien sieht, wenn man aus dem Fenster schaut? Finden Sie, dass es gerecht ist, dass es in Bezirken, wie zum Beispiel Floridsdorf, Grätzl gibt, wo es an jeder zweiten Ecke antisemitische Graffitis gibt und sich niemand darum schert? Super, wenn Sie das offensichtlich für gerecht finden, ich finde es extrem ungerecht.

 

Aber man könnte ja meinen, es gibt einen Lichtblick. Ich habe da nämlich in der Bezirksvertretung Landstraße vernommen, dass mittlerweile sogar die NEOS Maßnahmen gegen illegale Graffitis fordern, nachdem der Bezirk so stark betroffen ist. Also, liebe NEOS, wie schaut es aus? Ich weiß, ihr habt’s in der Stadtregierung nicht immer so viel zu melden, aber vielleicht wollt ihr euch ja zumindest bei diesem Thema aus der Decke wagen, nachdem es immerhin schon die eigenen Leute fordern, und ausnahmsweise vielleicht unserem Antrag einmal zustimmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, das war jetzt eine Punktlandung, 6 Minuten Redezeit. Damit ist als Nächste GRin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

16.33.14

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Erstens einmal werden antisemitische Schmierereien sofort, in der Sekunde, übermalt, weggeputzt. Wenn Sie allerdings feststellen, es dauert ein bisschen länger, würde ich Sie bitten, sofort im Büro der Frau Stadträtin anzurufen. Sie wird das in der Sekunde weiterleiten, denn so etwas hat natürlich in unserer Stadt keinen Platz.

 

Das Zweite: Frau Kollegin Sachslehner, ich war schon sehr gespannt, worüber Sie sprechen werden, denn Sie haben gesagt, über Frauenpolitik reden Sie nicht. Dann habe ich mir gedacht, na gut, wohnen auch nicht, das wird jetzt spannend, Corona auch nicht, und dann reden Sie über die Kriminalität in dieser Stadt und über die Graffitis im Gemeindebau. Seien Sie mir nicht böse, während hier andere RednerInnen, mit welchem Zugang auch immer, über diesen furchtbar tragischen 15. Femizid am Samstag gesprochen haben, bei dem

 

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