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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 103

 

walt gegen Frauen und Femizide niemals in den Hintergrund geraten dürfen, geschätzte KollegInnen.

 

Ein junges, 13-jähriges Mädchen, das fast noch ein Kind war, wurde Samstagmorgen ermordet in Wien-Donaustadt aufgefunden. Sie wurde erstickt und ihre Leiche wurde dann zwischen Bahngleisen zurück gelassen.

 

Es ist davon auszugehen, dass es sich eben in dem Fall wieder um einen Femizid beziehungsweise Mädchenmord handelt, die Hintergründe sind noch nicht wirklich geklärt, es ist auch noch nicht endgültig geklärt, ob dieser Mord in Wien oder in Niederösterreich stattgefunden hat, aber Fakt ist, es gibt diese 15 Frauenmorde bereits, es ist jetzt ein trauriger Höhepunkt mit dem Mädchenmord. 6 von 15 Frauenmorden haben leider in Wien stattgefunden, das sind 40 Prozent. 15 Frauen wurden alleine dieses Jahr ermordet, weil es als Frau gefährlich ist, Nein zu sagen, weil es gefährlich ist, sich zu trennen, weil es gefährlich ist, unabhängig und selbstbestimmt leben zu wollen, weil es als Frau gefährlich ist, schlicht eine Frau zu sein, das muss man sich immer vergegenwärtigen.

 

Diese Frauenmorde finden deshalb statt, weil wir in einer patriarchalen Gesellschaft leben und Frauen immer noch als männlicher Besitz behandelt werden. Diese patriarchale Gewalt zieht sich durch alle Schichten und ist völlig unabhängig von Herkunft, das muss man an dieser Stelle auch immer wieder klar sagen, denn das Patriarchat ist leider universell. Ja, hier geht es um Frauenleben, und wir PolitikerInnen müssen natürlich auch die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen vor dieser akuten Gewaltanwendung geschützt werden und die Männergewalt an der Wurzel des Problems bekämpft wird. Die Wurzel des Problems heißt toxische Männlichkeit, die Wurzel des Problems ist, dass Männer glauben, sie hätten Besitzanspruch auf den Frauenkörper, und das Problem heißt Patriarchat.

 

Wir alle tragen Verantwortung, etwas zu tun. Was können wir tun? Natürlich wurden im Bund jetzt schon einige Maßnahmen gesetzt, etwa das Gewaltschutzpaket mit 24 Millionen EUR, auch in Wien gibt es eine Erhöhung auf 3 Millionen EUR im Gewaltschutz, dafür möchte ich mich noch einmal bedanken. Was wir aber trotzdem noch machen können, sind Initiativen zu unterstützen, zur Unterstützung der Gewaltprävention auszufinanzieren. Wir reden hier schon seit einigen Monaten von dem Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“, kurz StoP. Was ist StoP? - StoP ist eine niederschwellige Nachbarschaftsinitiative mit dem Ziel, Partnergewalt und häusliche Gewalt im Grätzl zu verhindern. Wir haben ja auch schon einen dementsprechenden Antrag in der Gemeinderatssitzung im Mai eingebracht, seitdem liegt er eben im zuständigen Ausschuss für Frauen und wartet da auf die Umsetzung.

 

Dass es den Bedarf für das wichtige Projekt gibt, zeigen viele Bezirke, die sich eben dieser Initiative schon angeschlossen haben und auch in den Bezirksparlamenten beschlossen haben, dass sie das haben wollen, da geht es um Neubau, Währing, Alsergrund, Wieden, Hietzing, Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus, die sich eben schon dafür ausgesprochen haben. Das liegt eben jetzt in der Verantwortung der Stadt Wien, dieses Projekt endlich auszufinanzieren. Ich frage mich tatsächlich, worauf man eigentlich noch warten will, denn die Konzepte liegen ja schon am Tisch. Es gibt ein gutes Projekt, von dem überfraktionell immer wieder gesagt wird, dass es ein gutes Projekt ist. Deshalb wäre es wichtig, gerade jetzt eben auch diesen Ausbau der Gewaltschutzmittel endlich für dieses Projekt auch einzusetzen. Ich hoffe, dieser Antrag wird in diesem Sinne positiv erledigt.

 

Ja, die erste Frauenministerin, Johanna Dohnal, hat uns eines gezeigt: Dass die Interessen und der Schutz aller Frauen immer vor den parteipolitischen Interessen stehen müssen. Deswegen noch einmal der Appell, dieses Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ bitte endlich auszufinanzieren. Im Namen steht ja schon Stadtteile, das heißt, das ist ja genuin ein stadtpolitisches Thema und es ist wirklich eine sehr sinnvolle Initiative. Es reicht aber nicht, zu sagen, es ist eine sinnvolle Initiative, sondern man muss auch Geld dafür in die Hand nehmen.

 

Zum Schluss noch zu unserem Antrag: Wir bringen auch einen Antrag ein, den wir schon im Dezember eingebracht haben, nämlich für die Erhöhung der Basisförderung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen oder Vereine, die gerade jetzt in der Krise eine sehr, sehr wichtige Arbeit für die Frauen in Wien geleistet haben. Wir fordern da die Erhöhung um mindestens 20 Prozent. Um die gute Arbeit leisten zu können, auch im Bereich Gewaltschutz, braucht es eben auch ausreichend Ressourcen und gute Arbeitsbedingungen anstatt prekäre Arbeitsverhältnisse. Das fordert nicht zuletzt übrigens auch die Istanbul-Konvention, und ich möchte daran erinnern, dass wir erst vor Kurzem wieder beschlossen haben, dass wir uns auf diese Istanbul-Konvention auch in den Maßnahmen in Bezug auf Gleichstellung und im Kampf gegen Männergewalt beziehen wollen. Deshalb wäre es wichtig, genau diese ausreichende Finanzierung auch endlich zur Verfügung zu stellen.

 

Unter Rot-Grün gab es ja noch die Initiative, dass dieses Budget um 500.000 EUR erhöht wird, leider wurde das von Rot-Pink zurückgenommen. Wir geben Ihnen jetzt nochmal die Möglichkeit, zu sagen, uns ist diese wichtige Arbeit von den Mädchen- und Frauenberatungsstellen sehr, sehr wichtig, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Lassen Sie uns gemeinsam an dem arbeiten, Frauenrechte sind nämlich wichtig in Wien und gehen uns alle was an.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch einen schönen Sommer und gute Erholung. - Danke für die Zusammenarbeit, die immer konstruktiv war.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten.

 

16.26.25

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Darf ich schon? - Okay, sehr gut. Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Wortmeldung dreht sich eigentlich nicht um das Thema Frauenpolitik, weil meine Kollegin Sabine Schwarz sicher noch einiges dazu sagen wird. Ich möch

 

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