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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 103

 

Jahre haben gezeigt, dass auch viele, die heute in der 2. und 3. Generation der Zuwanderer in Wien leben, genau diese Einstellung teilen. Dann muss man leider feststellen, dass die Integrationsarbeit versagt hat, die Zuwanderungs-, Asylpolitik, Einwanderungspolitik und die Integrationspolitik haben da versagt.

 

6.000 bis 8.000 Frauen sind in Österreich laut Schätzung von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Da gibt es immer eine Dunkelziffer, bei all diesen Fällen wird immer nur die untere Grenze gezeigt, weil vieles weder der Behörde noch den medizinischen Einrichtungen überhaupt zur Kenntnis gebracht wird. Das heißt, ich habe mich heute gerne einem Antrag der Kollegin Schwarz angeschlossen, der sich mit einer besseren Information an die betroffenen Gruppen richtet. Ich stelle aber noch für mich oder für uns fest, dass es nicht so gehen kann, dass da nicht auch die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen mit aller Härte durchgesetzt werden. - Frau Vorsitzende, meine Zeit steht, ich weiß jetzt nicht, wie weit sie schon fortgeschritten ist. - Weit mehr als die Hälfte der Täter haben eine Vorgeschichte bei der Polizei und bei Gericht. Es ist ein krasses Versagen unserer Gerichte, oft nicht gehandelt zu haben, die Opfer mit langen Befragungen gequält zu haben und die Leute wieder laufen gelassen zu haben.

 

Auch jetzt, bei dem Fall, ist es wirklich dramatisch und traurig. Die sind auffällig, die sind nicht abgeschoben worden, wenn es sich um ausländische Straftäter handelt, und wenn es sich um Täter handelt, die man nicht abschieben kann, so fehlen die Konsequenzen. Ich sage, da muss der Opferschutz vor den Täterschutz gehen, wir müssen die Täter wirklich mit aller Konsequenz bestrafen. Wenn man jetzt in der Männerarbeit immer in den Fokus stellt, dass man mit den Tätern arbeiten muss, ja, das ist alles schön und gut, aber wir wissen auch, wie viele Täter die Psychologen und Psychiater bei Gericht überrumpelt haben, den lieben, harmlosen Menschen gespielt haben, hinausgekommen sind und sich auf das nächste Opfer gestürzt haben. Daher ist auch da Handeln angesagt, und das ist eine Aufgabe für die Gerichte. Wir haben dem Gewaltschutzpaket und den Mitteln dafür sehr gerne zugestimmt, Frau Stadträtin.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke fürs Aufmerksammachen auf die Uhr. Die tatsächliche Redezeit war jetzt neun Minuten. Das heißt, es bleibt eine allfällige Restredezeit von einer Minute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten, die ich jetzt einstelle und hoffentlich auch richtig starte, wenn es dann so weit ist. Bitte sehr, Frau Bakos.

 

16.09.21

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die noch im Saal sind!

 

Kollegin Matiasek hat es ja schon angesprochen, wir haben durch die Corona-Krise, das haben wir schon einige Male festgestellt, einen massiven Backlash erlebt. Es fühlt sich ein bisschen an, als hätten wir uns, wie soll ich sagen, im Laufe der Geschichte immer nur Millimeter für Millimeter in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik vorangehantelt. Das ist alles irgendwie über den Haufen geworfen worden.

 

Frauen standen und stehen seit eineinhalb Jahren jetzt vor immensen Herausforderungen, auch das hat Kollegin Matiasek schon sehr richtig angesprochen. Ein großer Fokus der Politik in Wien bestand auch in der letzten Regierung, so fair möchte ich natürlich sein, aber auch in der jetzigen Stadtregierung in der Frauenpolitik, mitunter auch auf den immens wichtigen Gewaltschutz, den Kollegin Matiasek, danke auch dafür, auch hervorgehoben hat. Der beginnt bei der Cyberkriminalität, dessen Aggressivität durch die voranschreitende Digitalisierung natürlich ohne Zutun der Pandemie stark gestiegen ist. Ich glaube, einige Frauen auch hier in diesem Raum wissen, was das bedeutet, wenn ich sage: Hass im Netz. Die Stadt Wien hat hier, Gott sei Dank, sehr rasch reagiert, hat eine Broschüre zum Thema Frau im Netz erstellt, welche Tipps für das sichere Surfen, aber auch für den Umgang mit Hassnachrichten, mit richtigen Hassnachrichten, auch ich habe schon solche bekommen.

 

Der Weltmädchentag veranlasste die Stadt, eine spezielle Broschüre zum Thema Mädchen im Netz herauszugeben, weil auch immer mehr Mädchen Opfer von Cybermobbing werden und auch oft einfach nicht wissen, was sie dagegen tun sollen. Die Einrichtung einer neuen Kompetenzstelle, bei der auch die IT-SicherheitsspezialistInnen der Stadt Wien eng mit dem 24-Stunden-Frauennotruf und den Wiener Frauenhäusern zusammenarbeiten, ermöglicht es auch den Betroffen von Cybergewalt, schnell und unbürokratisch zu helfen und zu unterstützen. Hass im Netz, das ist etwas, was noch immer viel zu oft unterschätzt wird. Das reicht von der Überwachung des Handys durch den Partner bis hin zu Erpressung und Drohung. Deshalb möchte ich dieses Thema hier explizit erwähnen.

 

Weiters wurde eine niederschwellige Informationskampagne für die Wiener Nummern gegen Gewalt gestartet und so vor allem in Zusammenarbeit mit den Apotheken, mit Supermärkten auch auf diese wichtigen Notrufnummern aufmerksam gemacht. Zusätzlich wurde über Social Media versucht, so viele Frauen wie möglich, so gut es geht, zu erreichen. Und natürlich nicht zu vergessen, es ist mir natürlich auch sehr wichtig hervorzuheben, ist das neue Maßnahmenpaket für Gewaltschutz und gegen Gewalt, mit dem wir insgesamt rund 10 Millionen EUR für Gewaltschutz in die Hand nehmen und erheblich mehr Budget für Männerberatung und Gewaltprävention und auch in die Jugendarbeit investieren, etwa durch Verdopplung der Mittel für die Wiener Gewaltschutzvereine, zusätzliche Mittel, die in die Beratung und Betreuung von Gewaltopfern sowie in Präventionsprojekte fließen. Das ist eine Erhöhung, das möchte ich hier explizit betonen, von rund 3 Millionen EUR, das kann sich definitiv sehen lassen.

 

Wie hat sich aber die Corona-Krise aus Sicht der Frauen - dass man nicht nur über Frauen, sondern vor allem mit ihnen spricht - wirklich auf sie ausgewirkt? Ich bin sehr dankbar, liebe Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin, dass Sie eine große Befragung machen werden, damit wir das evidenzbasiert herausfinden und

 

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