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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 103

 

Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr wird aufgefordert, mit den entsprechenden Koordinatoren des Museums für Migration die Umsetzung zu fördern und zu unterstützen, dass dies auch tatsächlich in der entsprechenden Form passiert.

 

Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, wenn ich ganz wenige Sekunden überziehe. Es geht um einen dritten Antrag, es geht um den Antrag, der natürlich auch den Außenminister, aber auch den Bürgermeister betrifft. Ich habe es gestern schon gesagt: Bitte unterstützen Sie mit allen Möglichkeiten, die in Ihrer Macht stehen, dass der Wiener Ahmed Samir Abdelhay - er wohnt und studiert in Wien - aus der Haft entlassen wird und seinen Hungerstreik abbricht. Ich ersuche, alles in diesem Sinne zu unternehmen.

 

Ich wünsche uns noch eine spannende Zeit. Mein größter Wunsch für das kommende Jahr ist, dass ich nicht immer wieder die MA 35 erwähnen muss, dass es nicht schon zum Automatismus wird, dass wir hier dazu sprechen. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die Redezeit der GRÜNEN aufgebraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika, Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, Fraktionsredezeit ist noch acht Minuten. Ich stelle die acht Minuten ein. Bitte schön.

 

14.19.04

†GRin Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zu Beginn möchte ich gerne auf unseren Antrag betreffend die Mittagsverpflegung an den Wiener Schulen eingehen. Leider ist es immer noch so, dass wenn man über das Schulessen in Wien spricht, vielen Direktoren schlagartig der Appetit vergeht. Das hat selbstverständlich nichts mit der Qualität des Schulessens zu tun, sondern mit den komplizierten Vorgängen bei der Frage, wer den Auftrag für die Lieferung erhält.

 

Gerade dieser Vorgang sorgt für Stress, Zeitdruck und Unmut, denn verpasst man das Zeitfenster für die Auswahl, wird für die Schule einfach bestimmt. Somit entsteht der Eindruck, dass massiv versucht wird, einer bestimmten Firma die Aufträge für die Essenslieferung zuzuschanzen. Weiters wurde in diesem Jahr den Direktoren keine ausreichende bis gar keine Informationen gegeben, wie es nächstes Schuljahr mit den Essenslieferungen weitergeht.

 

Uns wird von zahlreichen Schulen berichtet, dass sie bei der Entscheidung der Essensverpflegung aus fadenscheinigen Gründen übergangen wurden. Man muss schon ehrlich sagen, dass es wesentlich einfacher wäre, einen Handyvertrag oder einen Vertrag bei einer Versicherung abzuschließen, denn der ändert sich im Normalfall auch nicht jährlich. Daher fordere ich den Herrn Amtsführenden Stadtrat auf, auch in Zukunft die echte Wahlfreiheit, ohne komplizierte Einschränkungen und zu kurzen Zeitfenstern, bei der Mittagsverpflegung an den Wiener Schulen zu gewährleisten.

 

Als Zweites möchte ich noch kurz auf den Antrag der GRÜNEN bezüglich Sprühnebel bei Kindergärten und Schulen eingehen. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich schon gefragt, ob das wirklich durchdacht ist und ob das Ihr Ernst ist. Ich musste ein bisschen schmunzeln, denn wie genau stellt ihr euch das vor, dass um 13 oder 14 Uhr hunderte Schüler vor der Schule stehen und sich versammeln, was natürlich auch mehrere Gefahrenquellen mit sich bringt? Ich denke auch, dass das die Anrainer auf Grund der Lautstärke dort nicht so toll fänden, oder dass die Schüler einfach durchnässt zum Nachmittagsunterricht erscheinen. Mir würden dazu noch mehrere Aspekte einfallen, aber die würden jetzt den Rahmen sprengen.

 

Was es wirklich braucht, sind kühlere Klassen. Gerade in alten Schulgebäuden sind die Temperaturen im Sommer ein Wahnsinn und echt unzumutbar. Wenn ich 6 Stunden bei 30 Grad Außentemperatur in der Klasse stehe, in der es gefühlt noch wärmer ist als draußen, bringt die Sprühnebelanlage weder den Kindern noch den Lehrern etwas. Daher können wir dem doch etwas skurrilen Antrag heute nicht zustimmen. Wir brauchen keinen billigen Populismus, sondern sinnvolle Maßnahmen gegen die Hitze in den Klassen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die Redezeit war 3 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist daher 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch, 8 Minuten ist die gewählte Redezeit, 19 Minuten die Fraktionsredezeit.

 

14.22.47

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Zunächst einmal, weil es am Schluss dann immer wieder untergeht - mein Themenschwerpunkt heute hätten ja eigentlich die Magistratsabteilungen 17, 35 und 44 sein sollen -, möchte ich doch auch ein paar Anmerkungen zu bereits Gesagtem machen. Ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend, aber natürlich bei sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

 

Die Wiener Stadtverwaltung und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gezeigt, gerade in einem sehr herausfordernden Jahr, das ja jetzt mittlerweile schon eineinhalb Jahre dauert, was sie zu leisten imstande sind. Es ist nicht immer einfach gewesen, aber ich glaube, Wien hat gezeigt was es kann, und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Vielleicht aber auch ein paar Anmerkungen ein bisschen aus der Geschichte, mit denen ich einerseits schon ein paar Dinge zurechtrücken möchte, andererseits aber durchaus auch den Versuch unternehmen werde, auf die positiven Ansätze, die man in so einer Debatte von der Opposition auch hört, einzugehen.

 

Auf der einen Seite bin ich sehr froh, dass sich die GRÜNEN diesem Antrag, der sich mit der Frage der LehrerInnenverteilung beschäftigt und an den Bund gerichtet ist, einmal anschließen. Wir alle wissen, und es gab ja eine Vielzahl von Reden von Klubobmann Ellensohn in der Vergangenheit, dass er mir, aber auch Nachfolgerinnen und Nachfolgern in der Funktion gerade in dieser leidigen Frage der Lehrerinnen und Lehrer immer wieder Flankenschutz gegeben hat.

 

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