«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 103

 

eines Jugendlichen beweisen, das ich gerade gestern gelesen habe, der über seine Zeit im Jugendzentrum spricht und sagt: „Das Jugendzentrum ist ein Ort, wo wir alle gleich sind, das Jugendzentrum ist ein Ort, wo wir alle einfach so sein können, wie wir sind, und das ist dort so super.“

 

Insofern, Herr Kollege Berger, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Für uns, im Unterschied vielleicht auch zu anderen Fraktionen, sind alle Kinder und Jugendlichen gleich viel wert, und für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt haben wir ganz großartige Angebote.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, die Redezeit war 8 Minuten. Restredezeit für die SPÖ ist hiermit 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, 6 Minuten Restredezeit für die Fraktion. Bitte, du bist am Wort.

 

14.11.07

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Grüß Gott, Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ganz kurz zu Beginn, danke für die Klarstellung bezüglich der Geschichte mit dem Donaukanal-Geländer. Es ist schön, wenn die SPÖ heute in der Leopoldstadt dem grünen Antrag zustimmt. Dann kann ich ja auch hoffen, dass das auch auf Landesebene passiert. Es ist offensichtlich ein Missverständnis des „Standard“ gewesen, der ein „Nein“ des Herrn Bezirksvorstehers als „Ja“ niedergeschrieben hat. Es ist ja schriftlich festgehalten worden, dass der Herr Bezirksvorsteher gemeint hat, es brauche ein Geländer am Donaukanal.

 

Fein, ich freue mich, dass das Ergebnis so ist, dass kein Geländer kommt und ihr dem heute zustimmt. Es gibt leider noch viele andere Verunsicherungen, die manchmal geklärt werden könnten, die oftmals durch Überlastungen, durch berufliche und gesellschaftliche Situationen entstehen, die auch ein bisschen dem Lockdown geschuldet waren, zu denen die Covid-19-Pandemie geführt hat.

 

Es bleiben aber leider große Themen bestehen und ein großes Thema, der Herr Stadtrat hat das auch schon bei meinem Herkommen deutlich gesagt, ist die katastrophale Situation bei der MA 35. Ich meine, es ist gar nicht mehr so einfach festzustellen - der Herr Stadtrat und ich haben dazu auch schon zahlreiche Gespräche gehabt -, aber leider ist die MA 35 Dauerthema hier in diesem Gemeinderatssaal.

 

Fragestunde, schriftliche Anfragen, Redebeiträge, Resolutionsbeiträge: Es ist immer wieder ein Problem, was in der MA 35 passiert, es ist immer wieder ein Problem, wie mit Menschen in der MA 35 umgegangen wird. Das sage nicht nur ich, das sagt die Volksanwaltschaft, und auch wenn Kollege Konrad heute gesagt hat, die Opposition spricht nur in Polemik, ist es so, dass wir auch inhaltlich etwas sagen. Ich finde es bedauerlich, wenn ein Regierungsgemeinderat sagt, dass die Opposition nur Polemik hat.

 

Dass sich die MA 35-Situation verschlimmert und nicht verbessert, erleben wir auch tagtäglich. Wenn ich sehe, dass Außenstellen der MA 35 in der Zwischenzeit die Polizei rufen, weil sie Angst haben, dass sie mit den Dingen nicht mehr umgehen können, und gleichzeitig die Klientinnen und Klienten die Situation haben, dass sie nicht informiert werden, dass sie nicht wissen, dass sie nicht kommen sollen. Es gibt keinerlei Hinweise bei den Außenstellen. Es gibt keinerlei Möglichkeiten für die Klientinnen und Klienten, ihre eigene Situation zu sehen.

 

Ich verstehe es schön langsam auch überhaupt nicht mehr - die MA 40 schafft es ohne Probleme, Parteienverkehr zu haben -, warum die MA 35 keinen Parteienverkehr führt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die SachbearbeiterInnen nicht antworten können, wenn sie angeblich ordentlich geschult sind. Das geht so weit, dass jemand, wie ich diese Woche am Montag erfahren habe, der seit drei Jahren - seit drei Jahren! - während eines laufenden Verfahrens zu seinem Staatsbürgerschaftsansuchen keine Reaktion der Behörden mehr bekommt. Der schreibt und schreibt und schreibt der MA 35 und bekommt seit drei Jahren keine Antwort.

 

Herr Stadtrat, genau da bitte ich, sich darum zu kümmern und nicht immer nur zu sagen, dass der Bund an den Gesetzen schuld ist, wie das hier dauernd formuliert wird, sondern sich einmal selbst an der eigenen Nase zu nehmen. Ich meine das nicht despektierlich, sondern da soll wirklich etwas getan werden.

 

Wenn es den meisten egal ist, okay, das lasse ich gelten. Ich verstehe es zwar nicht, weil ich nicht verstehe, dass jemandem Menschenrechte egal sind. Mir ist es nicht egal, wenn Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen verschleppt werden, wenn nicht zeitgerecht gehandelt wird, wenn es immer wieder zu neuen Unterlagenanforderungen kommt, weil die Behörde nicht in der entsprechenden Zeit arbeitet. Das kostet sehr viel Geld, das kostet ununterbrochen Übersetzungsgebühren, das kostet Gebühren beim KSV. Ich finde es nicht so lustig, dass man dann ununterbrochen Gelder nachzahlen muss, und wir als Politikerinnen und Politiker sagen: Uns, insbesondere dieser Landesregierung, ist das egal.

 

Als GRÜNE haben wir uns eingesetzt, wo es am notwenigsten ist, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Missstände der MA 35 unter anderem durch das Prüfansuchen an den Rechnungshof, das wir gestellt haben, entsprechend geprüft werden. Die Belastung ist nicht nur, das gebe ich zu, für die AntragstellerInnen, sondern auch für die MitarbeiterInnen extrem hoch, und ich spreche da von Überlastungen und Überforderungen.

 

In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich heute auch noch zu etwas ganz anderem kommen, nämlich wie mit antimuslimischem Rassismus in dieser Stadt umgegangen wird. Wir haben gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 33,4 Prozent. Wir müssen in der Menschenrechtsarbeit und in der Antirassismusarbeit bitte weiter intensiv arbeiten und weiter schulen. Ich bringe dazu auch einen Antrag zum antimuslimischen Rassismus und zur Implementierung eines Gipfels zum Thema Strategien zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein.

 

Des Weiteren bringe ich in diesem Zusammenhang auch einen Antrag auf ein Museum der Migration ein. Der Herr Amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend,

 

«  1  »