«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

Geschäftsgruppe. Sie leisten Wunderbares für die Menschen in dieser Stadt und machen Wien zu dem, was es ist, nämlich eine liebens- und lebenswerte Stadt. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war eine tatsächliche Redezeit von zehn Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Berger. Sie haben zehn Minuten Redezeit, beziehungsweise stelle ich Ihnen gleich zwölf Minuten Restredezeit ein. Bitte.

 

12.57.11

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher!

 

Ob der Vorredner: Ich weiß zugegebenermaßen nicht genau, wo ich in Anbetracht dieser hohlen Phrasendrescherei, die hier von Vorrednern, insbesondere von Rot und Pink, betrieben wurde, anfangen soll. Ich beginne halt einmal bei Ihnen, Herr Vizebürgermeister, beziehungsweise bei Ihnen, Frau Klubobfrau Emmerling.

 

Frau Klubobfrau Emmerling hat es ein bisserl im Raum stehen lassen, als ob all jene Lehrer, Eltern, Pädagogen, und so weiter, also die zig Tausenden Menschen, die gestern in Wien auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben - jedenfalls ist es mir so erschienen -, zu deppert sind, um das zu kapieren, obwohl alle doch so super und so toll sind. Offenbar müsse man das einfach nur besser erklären. Meine Damen und Herren! Sie haben offensichtlich bei diesem Stellenplan schlichtweg versagt. Stellen Sie daher bitte nicht alle anderen, die halt nicht vor Begeisterung über das, was Sie tun, hüpfen, so dar, als ob sie das nicht nachvollziehen könnten!

 

Herr Vizebürgermeister! Ich darf Sie an dieser Stelle doch an ein paar Punkte erinnern, die Sie beziehungsweise Ihre Partei von sich gegeben haben, bevor Sie hier in die Regierungskoalition eingetreten sind. Ich habe Ihnen ein paar anschauliche Beispiele mitgebracht.

 

Ihre Parteiobfrau, Frau Meinl-Reisinger, hat noch vor nicht allzu langer Zeit plakatiert: „Bildung über alles stellen. Macht sonst keiner.“ - Angeblich! Mittlerweile sehen wir, dass Sie das doch nicht so ernst gemeint haben.

 

Ich habe hier noch ein Plakat aus dem Vorjahr, dass offene Schulen ganz wichtig sind. - Bekanntermaßen haben Sie allerdings, kaum dass Sie in die Regierungskoalition eingetreten sind, gleich einmal mit einer der ersten Amtshandlungen gegen Ende des Vorjahres dafür gesorgt, dass die Schulen geschlossen werden.

 

Außerdem bin ich auf ein besonderes Fundstück auf der Homepage der NEOS gestoßen, nämlich betreffend eine Petition für offene Schulen und Kindergärten auch in Corona-Zeiten. Das wurde offensichtlich am 6. November 2020 online gestellt. Sie haben also offensichtlich eine Petition gegen sich selbst gestartet, meine Damen und Herren! - Wir sind ja jetzt bald beim Notenschluss, und Ihre Regierungsarbeit würde ich einmal mit einer glatten Fünf benoten, denn viel besser ist es in den letzten Monaten leider nicht geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ihr ehemaliger Parteiobmann und Gründer hat immer davon gesprochen, Kindern muss man die Flügel heben. Herr Vizebürgermeister, das, was Sie hier mit Ihren Planungen machen, ist bestmöglich, eigentlich den Kindern die Flügel zu stutzen. Sie verleihen Kindern keine Flügel, sondern Sie stoßen sie mehr oder weniger die Startrampe hinunter, um es einmal bildlich zu formulieren. Die Plakate habe ich Ihnen bereits gezeigt, Sie haben sehr, sehr viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Sie sind als Tiger in der Bildungspolitik gestartet, und de facto jetzt als Bettvorleger gelandet. Wie Sie arbeiten, das sind Taschenspielertricks. Sie versprechen auf der einen Seite fünf Sozialarbeiter für irgendeinen Bezirk, auf der anderen Seite nehmen Sie in Brennpunktschulen die Pädagogen weg. Wie hätte der Oppositionspolitiker Wiederkehr hier noch vor einem Jahr getobt, wenn jemand anderer diese Politik zu verantworten hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und es ist ja nicht so, dass in Ihrem Ressort die finanziellen Mittel nicht bereitstehen würden. Man müsste vielleicht ein bisschen umschichten, was wir ja eh gewissermaßen laufend immer in den verschiedensten Ressorts machen. Denn sehen wir uns zum Beispiel nur das Förderwesen in Ihrem Ressort an: Die Frau Kollegin Berger-Krotsch hat schon einige Punkte angeführt - ich will meine Redezeit hier nicht unbedingt überstrapazieren, denn wahrscheinlich brauchen wir es noch für mehrere Nachmeldungen -, wenn ich das Förderwesen in Ihrem Ressort zusammenfasse, reicht es, wenn du aus dem SPÖ-Umfeld kommst, wenn du ein bisschen mit der Regenbogenfahne wachelst, dann schreit der Goldesel „Iah“ und die Euros rollen nur so dahin, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Du bekommst in diesem Ressort auch Förderung für Asylberatung, da gibt es den einen oder anderen Verein, der ja mehr oder weniger zum Ziel und Zweck hat, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, den Asylwerbern empfiehlt, bei entsprechend negativen Bescheiden nicht freiwillig auszureisen. Ich will ja da zum einen meinen, dass das nicht der ureigenste Kompetenzbereich der Stadt Wien wäre, aber dennoch wird man hier in Wien sehr üppig dafür gefördert. Ich möchte da auch noch einmal auf die Frau Klubobmann Emmerling zurückkommen, angesichts dieser traurigen Ereignisse - und es bezieht sich ja nicht nur auf Wien, sondern bekanntlich auch mit dem Ereignis vergangene Woche in Würzburg - hier nur einen einzigen Satz zu verlieren und wirklich vollkommen empathielos einem anderen Vorredner vorzuwerfen, politisches Kleingeld herauszuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Vogel-Strauß-Mentalität, das ist schlechtweg Realitätsverweigerung, und mit dieser Haltung werden wir diese traurigen Vorfälle in Zukunft nicht verhindern können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Frau Berger-Krotsch steht hier und verwechselt pausenlos häusliche Gewalt mit importierter Gewalt. Ihre Fördererhöhungen, und so weiter in allen Ehren, man sieht, wie viel es in der Vergangenheit gebracht hat, da werden wahrscheinlich jetzt ein paar Hunderttausende oder Millionen Euro auch dem Grundproblem nicht Abhilfe schaffen. Viel wichtiger wäre es, wenn der Herr Nehammer nicht immer so die große Klappe aufreißen

 

«  1  »