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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 103

 

würde, sondern endlich einmal die Herrschaften außer Landes bringen würde.

 

Kurzum, wenn man das Ressort so zusammenfasst, gewinnt man schon den Eindruck, dass hier insbesondere die handelnden Personen von Rot, Pink und Grün einfach in einem geistigen Elfenbeinturm sitzen und nicht sonderlich viel davon tatsächlich mitbekommen, wo Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt der Schuh drückt. Wie gesagt, wenn du in Wien nicht ein besonderes Integrationsbedürfnis hast, wenn du nicht mit der Regenbogenfahne durch die Stadt rennst, dann bist du eigentlich in Wien eine ziemlich arme Sau als Jugendlicher.

 

Und ich erkläre das gleich an zwei anschaulichen Beispielen sehr, sehr gerne. Nehmen wir die MA 13 heraus, die Musikschulen: Wie viele Jahre diskutieren wir hier schon, dass die Musikschulen vollkommen unterdotiert sind. Es ändert sich unterm Strich gar nichts. Die NEOS sind selbst im Petitionsausschuss gesessen und haben Empfehlungen mitgestimmt, wo private Musikschulbetreiber dagestanden sind und gesagt haben, wir bräuchten bitte Planungssicherheit, wir bräuchten mehr Mittel. Die Summen, die wir da zur Verfügung stellen, sind im Vergleich zu anderen, nehmen wir da die Regenbogengesellschaft oder andere Integrationsvereine her, lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn du als Jugendlicher oder als Kind in Wien ein Musikschulinstrument lernen möchtest, da musst du zum Teil über zwei Jahre warten, bis du einen Musikschulplatz bekommst. Aber das ist scheinbar ein bisschen die sozialistische Grundmentalität in Wien, wenn du weißt, was du willst, wenn du bereit bist, dir Fähigkeit anzueignen, wenn du Leistungswillen hast, dann wirst du von der Stadt im Stich gelassen. Wenn du nicht weißt, ob du Mandl oder Weibl bist, wenn du nicht weißt, was du mit deinem Leben beginnen möchtest, dann wird hier das Förderfüllhorn ausgeschüttet, und insbesondere beim Thema Musikschulen zeigt sich das sehr anschaulich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte zum Abschluss noch zu einem Zuständigkeitsbereich kommen, der Sie ja mittlerweile auch betrifft, nämlich die Wiener Bäder. Ich habe gerade von der Vorrednerin gehört, dort ist auch alles so super und so toll und so traumhaft und einfach wahnsinnig. In meinem Heimatbezirk und in meinem Wohnbezirk ist in einer der letzten zwei vergangenen Ausgaben der Bezirkszeitung ein Artikel erschienen, wo ein Betreiber, ein Unternehmer oder ein Verein die Lage geschildert hat, er ist der einzige Tauchkursanbieter für Kinder in Wien. Er hatte bis jetzt immer seinen Stammplatz terminlich am Samstag im Amalienbad am Reumannplatz und hat jetzt diesen Termin verloren. Der Kurs war immer ausgelastet, es war das einzige Angebot in der Stadt Wien. Offensichtlich ist jetzt irgendjemand von einem SPÖ-nahen Sportdachverband hergekommen. Der Herr hatte wahrscheinlich nicht den privilegierten Parteidraht hinein zu den Wiener Bädern, der hat jetzt diesen Platz verloren, weil es einfach zu wenig Kapazitäten bei den Schwimmbädern gibt.

 

Das ist nicht der einzige Fall, da gibt es auch noch andere Fälle. Was hat die SPÖ in der Vergangenheit gemacht? Die hat im Vorjahr kurz vor der Wien-Wahl verkündet, wir verkünden jetzt die Bäderstrategie 2030, sprich, was wir in den nächsten zehn Jahren so alles vorhaben, was wir alles tun möchten. - Ein Zeithorizont, der für Kinder und Jugendliche vollkommen inakzeptabel ist, denn, was hat heute ein achtjähriges Kind davon? Bis das irgendwann einmal in Umsetzung ist, ist er schon 18, und dann ist seine Kindheit schlichtweg vorbei.

 

Dementsprechend haben wir auch einen Antrag eingebracht, insbesondere im Bezirk Favoriten die Bäderstrategie zu überarbeiten und die Errichtung einer neuen Schwimmhalle - die ja angeblich im Bereich des Laaer Berges geplant ist - vorzuziehen.

 

Und da Sie sich da auch immer selbst huldigen, wir investieren so viel, wie noch nie zuvor, und wo wir nicht überall Schulen und Klassen bauen: Ja, es gab auch noch nie so viele Kinder und Einwohner in dieser Stadt, insbesondere, wenn ich den 10. Bezirk hernehme, der ist alleine in den letzten 5 Jahren um über 30.000 Einwohner gewachsen. Nur die Infrastruktur, und das ist vollkommen egal, ob das in der Verkehrspolitik ist, ob das in der Gesundheitspolitik ist, aber auch im Bereich der Wiener Bäder, hält schlichtweg nicht Schritt, und das ist das größte Problem Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Abschließend möchte ich an Sie appellieren: Lassen Sie jene Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, die wissen, was sie wollen, die sich Fähigkeiten aneignen wollen, die Leistung erbringen wollen, nicht im Regen stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre sehr schade. Und ich hoffe, dass hier endlich in Zukunft die Zügel entsprechend angezogen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der FPÖ ist damit erschöpft. Als Nächste gelangt GRin Mag. Bakos zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

13.09.24

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Ich möchte natürlich auch auf den letztes Wochenende geschehenen Frauenmord zu sprechen kommen, finde aber eigentlich keine Worte, weil es so furchtbar ist und so schrecklich, dass ich eigentlich auch gar keine dafür finden kann.

 

Ich bin natürlich fassungslos, aber ich möchte schon eines auch sagen, Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin Hungerländer, hat mich - ich denke, wahrscheinlich merkt mir man das eh gerade an - absolut fassungslos zurück gelassen. Wie kann man, wenn man selbst den Innenminister stellt, die Wiener Stadtregierung - und ich habe Ihre Aussendung auch schon gelesen - für diesen Frauenmord verantwortlich machen? Wer stellt denn den Innenminister, nicht seit gestern, sondern seit sehr vielen Jahren?

 

Vielleicht muss ich ein bisschen nachdenken, aber wer schiebt denn hier geborene und aufgewachsene Mädchen mit Cobra, mit Hunden mitten in der Nacht ab, aber keine vorbestraften Asylwerber? Wer schiebt denn

 

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