Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 103
mehr Möglichkeiten. Mit den intelligenten Systemen kann man schon im Vorhinein Parkscheine buchen. Man kann aber auch nicht nur Parkscheine buchen, man hat auch die Möglichkeit zu schauen: Wo ist ein freier Parkplatz? Das Fahrzeugsystem selbst kann das erkennen, und ich denke, es wäre ein wesentlicher Aspekt, hier mehr auf die innovative Schiene zu setzen und nicht nur am alten System aus der Vergangenheit festzuhalten.
Genau aus diesem Grund bringen wir einen zweiten Antrag ein betreffend technische Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Wien: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine umfassende Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung und vollständige Gesamtverkehrslösungen für Wien aus. In diesem Zusammenhang soll die Plattform „handyparken.at“ zu einer umfassenden digitalen Schnittstelle für den ruhenden Individualverkehr ausgebaut werden, welche Echtzeitdaten zentral bündelt und dem Endkunden vollumfänglich zur Verfügung steht.
Mein Appell: Bitte sprechen wir nicht nur über Digitalisierung, sondern leben wir Digitalisierung! Beginnen wir endlich, innovative Ideen umzusetzen! Ich glaube, der Zeitpunkt ist der richtige, gehen wir es an! Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Bitte nicht aufs Desinfizieren vergessen. Das war eine tatsächliche Redezeit von neun Minuten, zwei Minuten Restredezeit für die Fraktion. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Karner-Kremser, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Die zehn Minuten werde ich nicht brauchen, ich mache es relativ kurz. Wer mich kennt, weiß, ich bin nicht so eine Plaudertasche. Es sind heute relativ viele Anträge, was auch nicht seltsam ist, zur Parkraumbewirtschaftung gekommen, weil das ja ein ganz aktuelles Thema ist. In dem Zusammenhang ist auch immer wieder Liesing als Bezirk gefallen, der ja auch meiner ist. Ich hab‘s ganz lustig gefunden, weil in der Bezirksvertretung vom 17. Juni hat‘s einen Resolutionsantrag gegeben, der einstimmig, das heißt, von allen Fraktionen angenommen worden ist. Da drinnen geht’s darum, dass es eine Studie der Stadt Wien gibt, dass bereits jetzt große Teile des Bezirks Liesing eine sehr angespannte Parkplatzsituation haben, die von Tages- und WochenpendlerInnen beziehungsweise von abgestellten Firmenfahrzeugen ausgelöst ist, die nicht zu in Liesing ansässigen Betrieben gehören. Und dadurch, dass es ja in Simmering eine beschlossene Ausweitung des Parkraummanagements auf den ganzen Bezirk gibt, muss man mit einem deutlichen Verlagerungseffekt in Liesing rechnen. Nachdem auch der Knoten Schwechat über die S31 von Liesing nicht sehr fern ist, muss man auch da mit einem erhöhten Stellplatzdruck rechnen. Diesem Antrag haben alle Parteien zugestimmt, das heißt, sie haben damit zugestimmt, dass sich Liesing dafür ausspricht, dass es eine Parkraumbewirtschaftung flächendeckend für Liesing gibt.
Ich hab‘ mir Ihre Anträge auch durchgelesen und mir ist dabei aufgefallen, dass es einen gibt, gestellt von der neuen Volkspartei, und da geht’s darum, dass auch exemplarisch Gebiete genannt werden, in denen die Parkraumbewirtschaftung nicht sinnvoll beziehungsweise ausgenommen werden sollte. Unter anderem ist auch der Maurer Berg angeführt. Der Maurer Berg hat ja auch Wohnsiedlungen. Das ist ja nicht so, wie es klingen sollte, jetzt ein Berg, auf dem man wandert, sondern oberhalb des Maurer Hauptplatzes gibt es Wohngebiet. Ausgenommen von dieser Stellplatzverpflichtung soll es dann nur die drei Naherholungsparkplätze geben, nämlich am Ende der Anton-Krieger-Gasse beim Pappelteich, am Ende der Maurer-Lange-Gasse vor dem Weg zur Schießstätte und der Parkplatz am Ende der Wittgensteinstraße. Und wenn auch die FPÖ in einem ihrer Anträge schreibt, dass halt im Jahr 2003 auch vom 23. Bezirk bezirksspezifische Lösungen angestrebt wurden, dann hat es eben auch schon, wie angesprochen, von den Bezirken, die nachgezogen haben, dazu geführt, dass es zu einer Kaskade von Parkraummangel in den anschließenden Gebieten gekommen ist.
Deswegen halte ich die jetzige Strategie, die wir bis in den März 2022 umsetzen wollen, nämlich in ganz Wien flächendeckend bis auf Ausnahmen in Betriebsgebieten beziehungsweise Naherholungsgebieten für die Wienerinnen und Wiener den Parkplatz zu schützen, für eine sehr, sehr gute, weil es sich eben gezeigt hat, dass viele Einpendlerinnen und Einpendler eben nicht die Park-and-ride-Angebote, die es gibt, auch im vollen Umfang nutzen. So haben wir in Liesing bei der U6-Station Siebenhirten ein Stockwerk aufgestellt. Dort ist es tatsächlich auch zu einer hohen Auslastung gekommen. Die Stellplatzgarage, die wir in der Perfektastraße gebaut haben, steht nahezu leer. Das heißt, da gäbe es Angebot und wird nicht genutzt. Deshalb meine ich, die Lösung, die wir ansprechen, ist eine gute, die wir anstreben.
Man muss dazu auch sagen, es hat in vielen, vielen Jahren zuvor immer wieder Gespräche mit den Umlandgemeinden gegeben. Man muss aber zumindest für den Bezirk Liesing deutlich sagen, die Akzeptanz und die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen im angrenzenden niederösterreichischen Gebiet zu finden, war enden wollend. Jetzt handeln wir, weil wir handeln müssen, und die Niederösterreicher müssen sich überlegen, wie sie ihr Problem dann in den Griff kriegen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 5 Minuten Redezeit, fraktionelle Restredezeit der SPÖ ist 18 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kieslich, fraktionelle Restredezeit von 2 Minuten, die ich einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat!
GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Einen schönen Tag meinerseits auf Grund der kurzen Restredezeit eben in aller Kürze. Ich denke, wir sind uns alle einig, für eine sinnvolle Verkehrspolitik ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel essenziell und unumgänglich. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sehen wir allerdings den motorisierten Individualverkehr anders. Dieser gehört flüssiger gemacht und nicht einfach nur
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
