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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 103

 

verbannt. Wenn wir einfach nur sagen, wir sind gegen die Lobau-Autobahn, wir sind gegen die Stadtstraße, wir sind insgesamt gegen Autos, wird das nichts ändern. Das ist kein sinnvoller Zugang aus unserer Sicht. Die Öffis sind notwendig, der U2- und der U5-Ausbau sind gute Schritte, betreffen aber auch Bezirke, die eh schon relativ gut versorgt sind. Was uns wichtig ist, ist der U3-Ausbau bis nach Simmering an die Stadtgrenze klarerweise und die U4 nach Auhof, entsprechend begleitet von Park-and-ride-Anlagen.

 

Da sind wir bei der Pendlerproblematik. Die werden sich nächstes Jahr die Autos an der Stadtgrenze nicht auf die Schulter nehmen können und damit ins Büro gehen können. Gleichzeitig gehören natürlich auch bestehende U-Bahnen instand gehalten. Ein großes Problem ist die U3 ab Wien-Mitte bis Simmering Endstation, die Schleichfahrt wurde uns auch vom StR Hanke bestätigt. Das ist ein großes Problem, da gehört endlich was gemacht. Dementsprechend auch ein Beschlussantrag Instandsetzung U3. Und natürlich auch ein Beschlussantrag zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien.

 

Motorisierter Individualverkehr ist der nächste Beschlussantrag. Es gibt technische Systeme, die den Verkehr entsprechend beeinflussen könnten und beschleunigen könnten. Jede Waschmaschine kann ich schon mit Fernsteuerung bedienen, genauso Geschirrspüler und anderes, dementsprechend auch Ampelsysteme, somit der nächste Beschlussantrag.

 

Damit wir auch den Verkehr aus der Stadt raus bekommen, brauchen wir zum Beispiel eine Spange Kledering, ein gemeinsames Projekt Wien/Niederösterreich. Niederösterreich hat schon alle behördlichen Bewilligungen erlangt und schaut schon nach den Grundstücken. In Wien sind wir leider noch nicht so weit. Demensprechend Beschlussantrag: Schnellste Umsetzung Spange Kledering.

 

Das Parkpickerl kommt, das ist für uns nicht das Gelbe vom Ei, das ist eh kein Geheimnis. Wir wollen aber schon in den Bezirken noch, wo es sinnvoll ist, Ausnahmen haben, weil aus unserer Sicht dort, wo Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen und keine Öffentlichen wirklich dort sind oder vorhanden sind, ich auch kein Parkpickerl brauche, sondern wo eine gute öffentliche Anbindung gegeben ist, schon. Das war‘s meinerseits. Schönen Sommer!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr gut, in Highspeed, danke. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten gewählt, es wäre eine fraktionelle Restredezeit von 18 Minuten. Ich werde Ihnen jetzt einmal die 10 Minuten einstellen, wenn das in Ordnung ist. Und wenn Sie überziehen, das mittracken, bitte schön.

 

11.20.41

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hab‘ jetzt den ganzen Debatten gelauscht und zugehört und es ist dann immer ein bissel eine Herausforderung, wenn man als Letzter dran ist. Das ist wie der Libero in der Verteidigung, der dann irgendwie das Ganze von hinten aufzäumt und wieder aufarbeitet. Ich erinnere noch einmal: Wir diskutieren hier das Planungsressort, Innovationsressort. Und das hab‘ ich bei allen meinen Reden seit fast 20 Jahren immer wieder erzählt: Das ist das Ressort der Zukunft. In diesem Ressort gibt es wahnsinnig komplizierte Zusammenhänge, und die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen auch alles andere. Der ganze Erfolg der Stadt fällt und steht mit dem, was wir in einem Stadtentwicklungsplan machen, mit dem wir die Sachen selber entscheiden, wie die Stadt in der Zukunft auszusehen hätte. In die Zukunft zu planen, ist immer schwer, das wissen wir alle. Aber wie wir dann in der Rückwärtsbetrachtung auch sehen, haben wir doch sehr viel sehr gut gemacht, sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt stehen.

 

Ich kann mich erinnern, auch als Bauingenieur war immer die große Herausforderung: Wie machen wir thermische Sanierungen? Die Stadt ist kalt. Wie sparen wir Heizung? Wie können wir, ich weiß nicht, Polystrole und Wärmedämmung an die Häuser bauen? Wie machen wir die Fenster dicht? Heute diskutieren wir über die Erhitzung der Stadt und die Probleme der Hitze. Und ja, wenn wir heute dann sehen, dass in unserem Stadtentwicklungsplan, der ja auch immer auf zehn Jahre im Voraus denkt, sich dieses Thema als Hauptherausforderung herauskristallisiert hat, dann verstehe ich nicht, warum man dann hier hektisch steht und glaubt, man muss uns jetzt erklären: Es ist so heiß und wir halten‘s alle nicht aus. Das ist etwas, das sich uns in unserer Entwicklung auch eingeschrieben hat. Und was mich an dieser Diskussion ein bisschen sehr stört, ist das Herauspicken von G’schichtln: Stadtstraße, und die ganze klimafitte Stadt ist kaputt, weil wir eine Stadtstraße bauen.

 

Aber dass wir in diesem Planungsressort auch die Entwicklung der Stadt in eine moderne, in eine leistbare Metropole bauen, dass wir alle wissen, dass in der nördlichen Metropolregion die Siedlungsentwicklungen, und das ist nicht nur die Seestadt Aspern, da sind auch das Hausfeld und all diese Bereiche, nicht möglich wären, ohne die infrastrukturellen Maßnahmen dazu zu bauen, dann wird es nicht geschehen. Wir reden die ganze Zeit von Ressourcen, die nicht vermehrbar sind. Wir haben nun mal die Grenzen der Stadt und wir können nicht alles verbauen. Wir haben uns deklariert, dass die Hälfte der Stadt grün sein soll und bleiben soll, und dadurch haben wir die Ressourcen, die wir haben. Wenn wir aber dort keine Siedlungsgebiete in einer dichten Bauweise bauen, dann ist die Alternative, dass man Ein-Familien-Siedlungen am Rande der Stadt bauen wird. Und jeder wird Ihnen sagen, dass das CO₂-mäßig eine viel schlechtere, eine viel schlechtere Bilanz haben wird.

 

Deswegen war auch mein Appell an den Kollegen Stark, der ja hier immer sehr prononciert und eloquent auf Maßnahmen drängt, aber die ganze zehnjährige Entwicklung, wo die GRÜNEN in der Stadtregierung gesessen sind, einfach ausblendet. Es war ja auch die StRin Vassilakou, die die Studie vom Ökologischen Institut damals in Auftrag gegeben hat, wie es mit der Stadtstraße ausschauen wird, und der Sprecher des Klimara

 

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