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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 103

 

und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Abteilungen der Geschäftsgruppe sehr, sehr herzlich für ihre hervorragende Arbeit im letzten Jahr bedanken. Ich wünsche Ihnen einen schönen und vor allem gesunden Sommer. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Die fraktionelle Restredezeit ist sechs Minuten, die ich auch einstellen werde.

 

10.55.26

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vorsitzende!

 

Ich sage ja, der Sozialismus kommt mit dem Fahrrad, Kollege Taucher sagt, er kommt mit der U-Bahn. Immerhin sind wir uns darin einig, dass er nicht mit dem Auto kommen wird.

 

Wenn man Kollegen Valentin zuhört, hat man tatsächlich den Eindruck, dass die SPÖ in einer Parallelwelt lebt oder zumindest dass Sie, was das Thema Mobilitätswende betrifft, tatsächlich schläft. Daher sage ich, bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wacht auf! Wacht endlich auf und hört auf, diese verdammte Lobau-Autobahn und diese Donaustadt-Autobahn schönzureden. Ihr seid echt die einzige Partei auf dieser Erde, die stets behauptet, ein Autobahnprojekt wäre klimaneutral. Das ist absurd! Wie geht das? Wie kann man das heute noch machen? Wie kann man noch so etwas behaupten und es ernst meinen?

 

Am Heldenplatz ist seit Wochen eine Klimaaktivistin zum Hungern bereit, ja, sie ist im Hungerstreik, um insbesondere gegen diese wahnsinnigen Projekte zu protestieren. Ihr zwingt die Menschen zu radikalen Protestmaßnahmen, weil ihr ihnen das Recht auf eine gesunde Umwelt, das Recht auf eine lebenswerte Zukunft nehmt. Ich weiß nicht, wie lange ihr noch warten wollt, bis ihr endlich reagiert. Muss es wirklich so weit kommen, dass sich der Asphalt in der Stadt wortwörtlich wie Glut in Kraterherden anfühlt?

 

Nun, wie kommen die Jugendlichen dazu, diese Arbeit für euch zu machen? Es sind eigentlich diejenigen, die mit Macht ausgestattet sind, die, die dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen müssen, statt ihn zu torpedieren. Was müssen wir also eigentlich noch machen, damit das in eure Köpfe dringt? Ihr müsst die Verkehrspolitik der 70er Jahre hinter euch lassen, ihr müsst damit brechen und reinen Tisch machen. Bitte, bitte macht mit bei der Gestaltung der Zukunft, in der der Mensch und das Leben im Mittelpunkt stehen.

 

Bitte verabschiedet euch auch von dem Bedränger Auto, der den Menschen den Platz in der Stadt wegnimmt. Wollt ihr in Wien Straßen haben, auf denen Kinder spielen können und wo es sicher ist, oder wollt ihr Straßen haben, auf denen sich regelrecht ein Heer der Autos breit macht? Autos, für die im Übrigen Metalle aus einem Bergbau kommen - ja, wir reden auch über den Bergbau -, wo in anderen Weltregionen für den Abbau Menschen regelrecht wie Sklaven behandelt werden. Also wirklich, liebe SPÖ, bitte wacht auf, ein für alle Mal!

 

Denn nichts Ernsthaftes für die Mobilitätswende zu unternehmen und gleichzeitig zu behaupten, sozial zu sein, passt nicht zusammen. Ihr tragt eine Verkehrspolitik mit, die es nicht länger geben darf. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ihr werdet euch schon noch mehr anstrengen müssen. - Bist du deppert, ist es heiß hier. Da komme ich richtig ins Schwitzen, muss ich sagen. - Ihr werdet euch auf jeden Fall noch anstrengen müssen, um diesem Selbstbild, das ihr habt, gerecht zu werden, für die Schwachen da zu sein, denn die leiden am meisten unter der Klimakrise.

 

Wir haben mehr Hitzewellen in dieser Stadt, wie man merkt, und die Sommer werden zunehmend ungemütlicher und gesundheitsschädigender, und ganz Wien strömt regelrecht in die Freibäder, weil es zu Hause zum Teil einfach unerträglich ist. Und es gibt zuhauf Menschen, für die diese langen Wartezeiten in der prallen Sonne eine Zumutung sind. Außerhalb Wiens sieht es auch düster aus, ganze Völker werden ihr Zuhause verlieren, wenn wir die Kurve nicht kratzen.

 

Also hört bitte auf die Wissenschaft. Und wenn euch diese trockenen Zahlen und Fakten nicht bewegen, dann nehmt wenigstens die Signale wahr, die nicht zu übersehen sind. Oder wann habt ihr das letzte Mal einen Tornado mitten in Europa gesehen? Auf den österreichischen Feldern haben wir Ernteschäden in millionenfacher Höhe zu beklagen, weil Hagelkörner fallen, die so groß sind wie Tennisbälle. Insofern ist da wirklich schon sehr, sehr, sehr - es ist sehr an der Zeit, etwas zu unternehmen.

 

Wir müssen diese Stadt bis zum letzten Quadratmeter begrünen, und dafür müssen wir Platz schaffen. Bitte traut euch diesbezüglich und hört auf, euch jedes Mal ins Gefecht zu stürzen, wenn es darum geht, jeden Parkplatz zu verteidigen. Die internationale Richtung zeigt es. Paris, also dort traut sich Ihre Parteikollegin und erkämpft den öffentlichen Raum für die Menschen und investiert 200 Millionen EUR für die Umgestaltung der Champs-Élysées. Und hier haut ihr 460 Millionen aus dem Fenster raus für eine Autobahn, die niemand braucht. Tja, Kollege Valentin, beim Klimaschutz geht‘s tatsächlich um alles oder nichts, denn es geht um Leben oder Tod. Es geht um das Menschenrecht auf Leben, das durch die Klimakrise gefährdet ist, und ja ... (Zwischenruf.) Wir sagen, alles, wir GRÜNEN sagen, alles, und leider sagt die SPÖ, was die Verkehrsberuhigung betrifft, nichts.

 

Ich bringe hiermit jetzt auch einen Antrag ein auf „Coole Straßen“, denn wir wissen, es geht um Verkehrsberuhigung, um Klimawandelanpassung für die Schwächsten, für die Kinder, für die älteren Menschen in dieser Stadt. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Holawatsch. Ich erteile ihm das Wort, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

11.02.09

†GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher am Livestream!

 

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