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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 103

 

Daher bringen wir diesen Beschlussantrag ein, Parkpickerl nach einer Volksbefragung. Denn wenn sich alle so sicher sind, dass die Leute das Parkpickerl haben wollen, na, dann fragen wir doch die Leute. Wir haben sie schon wegen ganz anderer Sachen auch gefragt. Umgesetzt ist es dann auch nicht worden, aber wir könnten sie ja befragen.

 

Übrigens zur Frau Kollegin Arapović: Wirklich sachlich und kompetent vorgetragen, nur, der Weg ist halt das Ziel. Ich darf Ihnen das Kompliment aber natürlich auch zurückgeben, auch wenn Sie mich selten im Ausschuss sehen, weil wir halt bei der letzten Wahl so massiv verloren haben und nur mehr ein Mitglied haben, aber vielleicht kann ich Toni wieder einmal vertreten.

 

Meine Damen und Herren, der Beschlussantrag: Mit dem Beschluss für ein flächendeckendes Parkpickerl missachtet die Stadtregierung das Ergebnis der Volksbefragung von 2013, bei der sich 64 Prozent der Bevölkerung gegen ein flächendeckendes Parkpickerl und für bezirksspezifische Lösungen ausgesprochen haben. Das Abcashen auch in dünn besiedelten Bereichen der Stadt zum Stopfen von Budgetlöchern dürfte für die politischen Verantwortlichen jedoch schwerer wiegen als der Wille der Wiener Bevölkerung. In den von der Ausweitung betroffenen Bezirken 13, 21, 22, 23 sprachen sich 2013 sogar zwischen 75 und 83 Prozent für bezirksspezifische Lösungen in Sachen Parkplatzregelung aus. Die Stadtregierung blendet zudem aus, dass für 260.000 tägliche Einpendler aus dem Wiener Umland und für zehntausende Binnenpendler aus den peripheren Bereichen der Stadt seit über einem Jahrzehnt unverändert lächerliche 10.000 Park-and-ride-Stellplätze zur Verfügung stehen. Das war dann wie immer 1 EUR pro Tag für die Pendler. Kaufen Sie sich eine Jahreskarte der Wiener Linien, dann zahlen Sie gar nichts in diesen Park-and-ride-Anlagen, und dann könnten wir Sie auch - unter Anführungsanzeichen - abfangen, meine Damen und Herren. Das wäre der Sinn. Wie Berufstätige unter diesen Umständen auf die Öffis umsteigen sollen, ist unklar. In einem ersten Schritt müssen zumindest 25.000 zusätzliche Park-and-ride-Plätze am Stadtrand errichtet werden, die gemeinsam mit dem Land Niederösterreich finanziert werden sollen. Die Gefertigten stellen gemeinsam mit den Mitunterzeichnern folgenden Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem eindeutigen Willen der Bevölkerung aus der oben genannten Volksbefragung endlich Rechnung getragen wird und von der flächendeckenden Einführung des Parkpickerls Abstand genommen wird.

 

Meine Damen und Herren, das ist der Sinn: Der Autofahrer zahlt, und gar nicht einmal so wenig, und hat keine Gegenleistung.

 

Kurz noch zu den Zahlen, weil wir ja alles so bekämpfen, das ist vielleicht eine kleine Überleitung zu Elektromobilität, et cetera: Zwei Drittel des Kraftstoffpreises bekommt der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren. Ein Drittel gibt die Wirtschaft vor, und zwei Drittel sind Steuern und Abgaben. Das heißt, bei jedem Liter getankten Dieselöl oder Ottokraftstoff nach dem Verbrennungsprinzip von Nikolaus Otto, also Benzinkraftstoff, meine Damen und Herren, freut sich der Finanzminister. Dann kriegt er halt nichts mehr, wenn wir alle mit dem Elektroauto fahren.

 

Ich möchte dann auch noch sagen, dass es mich ehrlich gesagt wundert. Ich bin gestern natürlich nach der Sitzung wieder durch den Hof gegangen und habe wieder kein Elektroauto gesehen. Ich frage mich immer, wo die Dienstwagen stehen. Ich sehe kein Elektroauto, und wo manche der Kolleginnen und Kollegen vielleicht auch mit dem Privatauto hier stehen, sehe ich aber auch kein Elektroauto. Ich ersuche euch nochmals, ich habe es schon einmal gesagt: Seid so lieb, alle, die mit dem Elektroauto fahren, nehmt mich einmal mit! Ich lasse mich gerne von euch einladen. Ich darf wiederholen, unser Kollege Guggenbichler ist, glaube ich, der Einzige - oder vielleicht gibt es noch wen, der sagt, ja, ich habe auch eines. Bis jetzt weiß ich es also nur von Udo Guggenbichler, dass der tatsächlich eines hat. (Zwischenruf.) - Der ist gerade nicht hier, ja, aber den sehe ich eh öfter, der könnte mich dann einladen.

 

Was mich auch wundert, Frau Stadträtin, Sie haben einmal gesagt, dass Sie in den nächsten Jahren 1.000 Ladestellen errichten möchten. (Zwischenruf.) - Ja, Frau Stadträtin, zusätzlich haben Sie einmal gesagt, das sind 2.000 Parkplätze. Ich muss das Elektroauto auch irgendwo hinstellen, Frau Stadträtin. Es ist wurscht, ob es eine Verbrennungskraftmaschine ist, ob es ein Elektroauto ist, wir haben keinen Parkplatz. Das wäre vielleicht auch eine durchaus ernst gemeinte Angelegenheit. (Zwischenruf.) - Na ja, Frau Stadträtin, wir könnten zum Beispiel auch eine Elektroladestelle hier im Rathaus errichten, aber da geht auch ein Parkplatz verloren. Ob das dann allen so gefällt, wage ich zu bezweifeln.

 

Das geht sich wirklich schön aus, das ist eine Punktlandung. Ich habe doch ein bisschen etwas zu meinem Lieblingsthema Elektroauto unterbringen können. Ich werde mir sicher irgendeines kaufen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Das betrifft jetzt das Parkpickerl und nicht das Elektroauto. Wir werden dem Rechnungsabschluss natürlich nicht zustimmen und bitten, diesen, unseren Antrag, zu unterstützen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten, die ich einstelle. Sie haben das Wort, Frau Gemeinderätin.

 

10.09.37

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Guten Morgen, liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream!

 

Wie geht es Ihnen mit der Hitze? - Mir nicht gut. Ich habe heute Nacht wahrscheinlich, wenn es hoch hergeht, fünf Stunden geschlafen, vielleicht eher vier, bin sehr müde und gestern am späteren Nachmittag im Sitzungssaal bin ich richtig eingegangen. Es hat meinen Kreislauf also wirklich belastet, ich habe das deutlich gemerkt. Dabei bin ich mit meinen 43 Jahren relativ jung und eigentlich auch recht fit, und ich möchte mir nicht

 

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