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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 103

 

werden. Ich halte das auch demokratiepolitisch für ein bisschen merkwürdig. Also selbst wenn wir heute all das tun würden, was in Ihren Regierungsansätzen oder in Ihrem Parteiprogramm drinsteht, würden Sie uns nicht zustimmen. Also wenn Sie da uns vorwerfen, wir wären Parteitaktiker, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, was Sie sind.

 

Stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Er ist Zahlenwerk, das auf Grund von politischen Entscheidungen entstanden ist und in Wirklichkeit die Basis für das ist, was noch kommen wird. Und ich sage: Die Zukunft ist immer schöner als die Vergangenheit. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind jetzt 12 Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit sind 33 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten, die ich auch einstellen werde.

 

10.00.06

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Toni Mahdalik hat mir die Rutsche zur E-Mobilität gelegt, ich habe aber jetzt gar nicht mehr so viel Zeit. Das geht sich gar nicht aus, ich soll ja zum Parkpickerl auch ein bisschen etwas erzählen. Manchmal kann man sich eine vorbereitete Rede wirklich sparen, wenn man auf die Vorredner repliziert, da hat man doch einiges gehört.

 

Parkpickerl, na gut: Begonnen hat es 1993, um dort die Anrainer vor anderen zu schützen - unter Anführungszeichen -, vor anderen Kraftfahrern. Was hat Kollegin Sequenz von den GÜRNEN gesagt? - Die Pendler okkupieren die Parkplätze. Das ist nicht schlecht! Ihrer Logik folgend heißt das, es dürfen dann eigentlich nur Wiener in Wien arbeiten, weil die Pendler reinkommen und uns die Parkplätze wegnehmen. Das ist schon etwas eigenartig, meine Damen und Herren. Die Pendler kommen zu uns, weil sie Arbeit und Brot in dieser Stadt finden und nicht, weil sie irgendwem etwas zufleiß machen wollen.

 

Der Beschlussantrag, den ich dann einbringen werde, richtet sich doch gegen die Stadtregierung - oder nicht gegen die Stadtregierung, sondern wir hätten halt ein gutes Modell dazu ausgearbeitet, meine Damen und Herren.

 

Was haben wir noch gehört? - Die Verkehrssicherheit erhöht sich. Das heißt, wenn wir jetzt flächendeckend das Parkpickerl einführen, erhöht sich die Verkehrssicherheit. Na, das ist auch eine Logik! Das heißt, wenn es kein Parkpickerl gibt, gibt es keine Verkehrssicherheit? Meine Damen und Herren, das ist also ein großer Schmarren!

 

Interessant ist auch, dass ja in allen Bezirken in den Bezirksverkehrskommissionen zur Sprache gebracht wurde, weil wenn jetzt der 11. Bezirk flächendeckend das Parkpickerl erhält, dann der 21. und der 22. zugeparkt wären. Na, das ist die nächste Logik, weil die Kraftfahrer aus dem 11. dann nach Floridsdorf oder in die Donaustadt fahren. Dort steigen sie dann in die Öffis ein und fahren dann wieder zum Arbeitsplatz. Also, das ist auch sensationell! Dem legendären Groß- und Altmeister des österreichischen Kabaretts, Karl Farkas wäre so etwas nicht eingefallen, meine Damen und Herren, denn der 11. hat mit dem 21., mit dem 22. überhaupt nichts zu tun. Es ist aber sensationell!

 

Was habe ich dann noch gehört? - Es darf kein Auto auf öffentlichem Verkehrsgrund stehen. Gut, kurz zu den Zahlen, vielleicht habt ihr es vergessen: Mehr als 13 Milliarden EUR nimmt der Bundesfinanzminister vom österreichischen Auto- und Motorradfahrer ein, meine Damen und Herren. Die zahlen ja! Und wenn die GRÜNEN meinen, da darf man nichts mehr okkupieren - unter Anführungszeichen -, es darf kein Auto auf öffentlichem Verkehrsgrund stehen, noch einmal: Wo gibt es grüne Bezirksvorsteher, männlich und weiblich? Wir errechnen einen Schlüssel, dann gibt es halt weniger Geld, weil die Autofahrer zahlen.

 

Oder auch das Beispiel in Amsterdam: Na, da ist ja das alles viel teurer. Jetzt weiß ich aber nicht, wie die steuerlichen Belastungen sonst für den Autofahrer aussehen. Was leisten die sonst an Steuern und Abgaben? - Dann kann man durchaus darüber diskutieren. Und das ist der springende Punkt, meine Damen und Herren: Gibt es auch eine Gegenleistung? - Denn die habe ich nämlich nicht, die habe ich eigentlich seit dem Jahr 1993 nirgends, meine Damen und Herren, denn von den Parkplätzen sind ja viele verschwunden. Da haben wir das Radfahren gegen die Einbahn und dann haben wir Begegnungszonen.

 

Dabei muss ich leider doch auch ein bisschen die ÖVP in die Pflicht nehmen, die Bezirksvorsteherin vom 8. Bezirk, die es von 2015 bis 2020 war. Jede Maßnahme gegen den Autofahrer hat sie mitgetragen oder gar selbst ins Spiel gebracht. Das hat mich ein bisschen gewundert, denn gerade der 8. Bezirk hat durchaus wertkonservative bürgerliche Wähler, also ÖVP-nahe Wähler. Was war das Ergebnis? - Seit 2020 haben die GRÜNEN wieder einen Bezirksvorsteher, was mich persönlich auch nicht wundert, denn wenn ich ein Radfahrer bin, wähle ich vielleicht eher die GRÜNEN, weiß ich nicht, vielleicht auch die NEOS. Es hat mich gewundert, aber, wie gesagt, im 8. Bezirk hat die ÖVP doch einen gewissen Anteil am Bekämpfen des Autofahrers.

 

Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, 1993 hat das Ganze begonnen. Ein Verdrängungswettbewerb hat eingesetzt, klarerweise waren dann die Nachbarbezirke verparkt. Was hat man dann gesagt? - Na, die Nachbarbezirke wollen auch ein Parkpickerl. Falsch, einen Parkplatz wollen sie haben, kein Parkpickerl, meine Damen und Herren!

 

Jetzt kommt sozusagen der letzte Lückenschluss, die Simmeringer bekommen es halt, wir Floridsdorfer kriegen es und die Donaustädter. Luise wird dann sicher ein bisschen etwas dazu erzählen. Meine Damen und Herren, aber wie sieht dann die Gegenleistung aus? - Das ist jetzt der springende Punkt. Man kann durchaus darüber diskutieren. Deshalb sprechen wir auch von Abzocke: Es dient dem Füllen der Kommunalkasse, und ich habe keine Gegenleistung. Das kann es nicht sein, weil ja genug bezahlt wird, meine Damen und Herren!

 

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