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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 103

 

159, die sich mit ein bisschen gutem Willen von der SPÖ auch realisieren lassen würde, und wir hoffen, dass die Genossen da Einsicht zeigen und zur Abwechslung einmal etwas für den „kleinen Mann“ machen.

 

Wir fordern daher die zuständige Stadträtin auf - also beide Stadträtinnen: Sima und Kathrin Gaál -, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Maßnahmen und Voraussetzungen für die Errichtung eines Fußweges am Südhang des Schafbergs im Bereich zwischen Braumüllergasse 11a und Czartoryskigasse 159, der den Bereich Alszeile, Güpferlingstraße mit dem Schafbergrücken verbindet, geschaffen werden.

 

Eines noch dazu, warum diese Verbindung auch für die Leute so wichtig wäre: Weil - wie jeder, der sich dort auskennt, weiß - der Grünbeckweg und der Himmelmutterweg alle weit entfernt von den öffentlichen Verkehrsmitteln - von der Endstation des 10er, von der 43er-Station Güpferlingstraße - sind, und wenn die Leute dort aussteigen, wäre das natürlich viel kürzer für sie. Wir ersuchen auch hier um sofortige Abstimmung.

 

Und da ich dem Kollegen Irschik eh schon ein bisschen Zeit gestohlen habe, werde ich meine Ausführungen damit beenden und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren insgesamt 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten. Herr GR Mahdalik, darf ich Sie noch um die Anträge ersuchen? - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.15.54

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Der Herr Bürgermeister ist nicht mehr da, ich wollte mich gerade an ihn wenden, aber: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Die Debatte zum Rechnungsabschluss ist auch eine gute Gelegenheit, einmal Danke zu sagen, Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe für das Zusammentragen und Aufarbeiten der ganzen Unterlagen, wodurch sie uns unsere Arbeit ermöglichen und dazu beitragen, dass wir diese reibungsloser gestalten können. Ich möchte mich aber auch bei dir, Frau Stadträtin, und auch bei unserem Koalitionspartner recht herzlich dafür bedanken, dass die Begegnung stets auf Augenhöhe stattfindet, trotz größerer und umfangreicher Erfahrung sowohl im Gemeinderat, aber auch in der Regierung. Und ich möchte mich auch bei den Oppositionsparteien bedanken für kritische, aber auch durchaus konstruktive Mitarbeit, Beiträge und Fragen im Ausschuss, die auch viel zur Klärung der Thematik beitragen. Also herzlichen Dank!

 

Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht undankbar, dass ich erst jetzt in das Geschäft eingestiegen bin, weil ich glaube, diese Menge, dieser Berg an Unterlagen in der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität würde mich jedes Mal, von Monat zu Monat, tatsächlich erschlagen. Durch die digitale Übermittlung der Unterlagen ist man sich der Menge nicht bewusst, aber dennoch ist es wirklich viel Arbeit, und ich glaube, wir können alle sehr, sehr stolz darauf sein, was wir in dem letzten Dreivierteljahr weitergebracht haben.

 

Das letzte Dreivierteljahr, aber auch das ganze Jahr war durchaus herausfordernd. Wir haben während der Corona-Pandemie kollektive Erfahrungen gemacht, die wir in den letzten Jahrzehnten so nicht gemacht haben. Wie sich diese Erfahrungen auf unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken, werden die nächsten Jahre und die Aufarbeitung der Corona-Krise zeigen. Was jetzt schon sicher ist, ist die Tatsache, dass die Nachhaltigkeit und die ressourcenschonende Wirtschaft für die breite Bevölkerung noch wichtiger geworden sind als vor der Krise.

 

Wir haben aber in dieser Pandemie auch intensiv geübt, Verantwortung zu übernehmen - nicht für sich, sondern auch für andere. Und gerade das, diese vielleicht wieder erlernte Fähigkeit, Verantwortung zu tragen, trägt hoffentlich auch dazu bei, die Probleme der Stadt als unsere eigenen zu begreifen und an der Stadt, an unserem Umfeld aktiv mitzuarbeiten und diese auch mitzugestalten.

 

Wir, die Fortschrittskoalition, haben uns zum Ziel eine lebenswerte Stadt gesetzt, in der es ausreichend Flächen für Wohnen, Arbeit, Erholung und für alle Menschen gibt. Die Mobilität in der Stadt soll möglichst ökologisch sein, und die Versiegelung der Flächen auf das Minimum reduziert werden. Das Ziel ist ganz klar: Eine resiliente Stadt, die den öffentlichen Raum ganzheitlich, nachhaltig, zukunftsorientiert denkt und Merkmale wie Robustheit, Flexibilität und Lernfähigkeit vereint.

 

Letzte Woche haben wir im Gemeinderat über den Stadtentwicklungsplan 2035 gesprochen, und ich muss ehrlich sagen, ich verstehe immer noch nicht, wie Politikerinnen und Politiker einer Millionenstadt wie Wien gegen die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes sein können. Ich weiß, es hat bei den Debattenbeiträgen den Versuch einer Erklärung gegeben, aber dennoch ist es für mich unbegreiflich, wie die Stadtplanung ohne dieses langfristige Entwicklungskonzept, das Schwerpunkte und Leitlinien definiert, mittel- bis langfristig funktionieren könnte. Man baut nicht einmal ein Haus oder eine Wohnung ohne einen Plan um. Wie stellen Sie sich vor, werte Oppositionspolitiker und -politikerinnen, dass das bei einer Entwicklung der Stadt, wo doch so viele Einflussfaktoren zusammenkommen - wie Personenmobilität, Gütermobilität, Digitalisierung, soziale Infrastruktur, öffentlicher Raum, Arbeiten, Wohnen, Erholung, Kultur, Gesundheit, Baukultur, um nur ein paar zu nennen -, funktionieren sollte? Also ich verstehe es nicht.

 

Wo könnten die Planbarkeit und die Planungssicherheit für die Wirtschaft in unserer Stadt ihren Ursprung haben, wenn das nicht mitgedacht und mitberücksichtigt wird? Wo soll sonst das Wissen, das wir in den letzten zehn Jahren gesammelt haben - durch die Stadtentwicklungsgebiete, die entstanden sind, und durch die Corona-Pandemie -, hineinfließen? Wo sollen wir das abbilden, wenn wir keinen Stadtentwicklungsplan haben? Jede größere Stadt - jede! - hat einen Stadtentwicklungsplan. Gegen den Plan selbst zu stimmen, das ist

 

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