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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 103

 

das Areal 20 Jahre lang leergestanden. 17 Projekte sind schon fast realisiert worden - jetzt wird dort gebaut, Gott sei Dank. Wer dort wohnen will - an der Kreuzung Erzherzog-Karl-Straße/Stadlauer Straße -, weiß ich nicht genau, aber in der Donaustadt mit 200.000 Einwohnern gibt es keinen ständigen Markt, und das ist natürlich ein Manko.

 

Wir fordern daher die zuständige Amtsführende Stadträtin für Innovation, und so weiter auf, die Wiener Marktordnung dahin gehend abzuändern, dass auf den Wiener Märkten an jedem Verkaufsstand zumindest 50 Prozent der angebotenen Lebensmittel österreichischer Herkunft sein müssen.

 

Darüber verlangen wir auch die sofortige Abstimmung. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Wieso? (Neuerliche Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Nein. Wir haben uns schon etwas dabei gedacht.

 

Und, auch ein Lieblingsthema von mir: die Kleingärten - damit ich nicht nur über den Verkehr und über die Märkte rede, sondern im Rahmen meiner begrenzten Redezeit auch ein bisschen auf die Stadtplanung zu sprechen komme. Ich habe dieses Thema vor nicht allzu langer Zeit schon gebracht, weil uns das auch ein Anliegen ist, weil wir in Wien wieder mehr Kleingartenlose gewidmet wissen wollen, weil dort wirklich leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann, von dem die SPÖ gerne redet, aber in den wenigsten Fällen dafür sorgt, dass solcher auch entsteht, weil die Bauträger - ich habe es schon oft hier erwähnt -, die in den Außenbezirken zumeist bauen, auch für kleine Wohnungen, wo eine Familie vielleicht mit einem Kind - mit zwei aber schon nicht mehr - einziehen kann, 300.000, 400.000, 500.000 EUR verlangen. Und das kann sich ein Normalverdiener nicht leisten. Kleingartenlose bieten leistbares Wohnen. Ich weiß, die GRÜNEN kriegen da auch immer das Gruseln, denn dort wohnen zu wenige Menschen, und das bedeutet ja, dass nur eine Familie in einem Haus wohnt, und die Kummerln in Grün wollen das nicht wahrhaben, dass das eine sehr beliebte Wohnform ist. Und die SPÖ hat das in den vergangenen Jahrzehnten auch vorbildlich gemacht, finde ich, und sehr viele Kleingartenlose gewidmet, dem Zentralverband als Generalpächter übergeben, und der hat das dann weitervergeben. Die letzten Widmungen vor 10, 15 Jahren - das habe ich auch schon erwähnt - wurden zwar begrüßenswerterweise durchgeführt, aber die gesamte Anlage wurde Wohnbauträgern übergeben, die dann lauter gleiche Häuser draufgestellt haben - manche nicht so schön. Das ist auch eine Geschmackssache, aber ich glaube, mehr Individualität würde unserer Stadt gut tun.

 

Wir fordern daher - auch nicht zum ersten Mal - die zuständige Stadträtin auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, um in Absprache mit der Amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen 8.500 Kleingartenlose in den nächsten 5 Jahren errichten zu können. Darüber wollen wir auch die sofortige Abstimmung.

 

Jetzt noch zu einem ganz wichtigen Thema, dem Mauserlweg im 17. Bezirk, einem Steckenpferd nicht nur von Veronika Matiasek, die ja das Sprachrohr der Bürger dort in Dornbach ist. Ich kenne diesen Weg ja. Ich bin ja ein Dornbacher Bua und im Eiflerhof, bei der Endstation der 10er Linie, aufgewachsen, und natürlich ist man, wenn man die Schafbergwiese oder das Schafbergbad besucht hat, über die Hernalser Hauptstraße drüber, über die Alszeile drüber und dann den Mauserlweg hinauf gegangen. Das war wunderbar, man hat nicht in der Sonne gehen müssen - man kann natürlich auch den Grünbeckweg oder den Himmelmutterweg gehen, aber die sind fast überhängend und sind in der prallen Sonne -, und das war natürlich angenehmer.

 

Irgendwann hat die SPÖ gemeint, man muss diesen Mauserlweg sperren, angeblich wegen Hangrutschungsgefahr. Ich halte das, wir halten das für eine Schutzbehauptung. Wahrscheinlich haben sich ein paar Rote dort durch die Passanten gestört gefühlt. Hangrutschungen drohen in diesem Bereich schon, aber am Rebenweg - und ihr kennt die Geschichte mit diesem Kleingartenhaus von einem bekannten, von einem Batzen-Roten, von einem Anwalt, der bei einer Wahl einmal auf der Bundesliste auf Platz 12 gestanden ist, der dort ein Kleingartenlos geteilt hat in aus unserer Sicht zwei zu kleine Grundstücke, sodass er gar nicht zwei Häuser hätte bauen dürfen. Die Baupolizei ist - Wunder, oh Wunder - zu einem anderen Beschluss gekommen. Er hat jetzt zwei Häuser nebeneinander hingestellt mit einem Abstand von 5 m - alles vielleicht erlaubt. Er hat das Ganze natürlich schon verbunden, verplankt, und er wird das irgendwann einmal verglasen. Natürlich ist das geplant als ein Haus, denn sonst hätte er das ja nicht so angestellt.

 

Er hat auch einen Pool hingestellt - illegal, mit olympischen Ausmaßen, da hätte Mark Spitz seine 8. Goldene erschwimmen können. Dafür hat er einen Abbruchbescheid, den bekämpft er noch vor dem Verwaltungsgerichtshof, und die Baupolizei steigt ihm halt nicht über Gebühr „zuwe“, wie man sagt. Das halte ich für unanständig gegenüber Kleingärtnern, die sich an die Bauordnung halten. Er hat auch eines gemacht, bevor er den olympischen Pool hingestellt hat: Er hat dort bei diesem Hang auf Grund der Stadt Wien Schlägerungen durchgeführt. Darum - und weil der Pool einfach zu groß und mit der Wassermenge darin dann einfach zu schwer ist - drohen dort Hangrutschungen.

 

Also dort, wo wirklich Hangrutschungen drohen, schaut die SPÖ, wenn es leicht geht, weg, weil es einen Batzen-Roten betrifft, aber den kleinen Bürgern, die halt einen kürzeren Weg vielleicht auf die Schafbergwiese oder zum Schafbergbad, zu dem Erholungsgebiet dort benutzen wollen, denen gibt man diese Möglichkeit nicht.

 

Und es gibt eine Ersatzvariante, derweil noch der Weg ohne Namen - vielleicht etwas für die Sektion ohne Namen. Vielleicht könnten uns die Roten da unterstützen und auch die NEOS - auf die bin ich überhaupt ganz neugierig, was die heute machen werden, denn die haben immer am lautesten mit uns getrommelt: Mauserlweg muss aufgesperrt werden, und so weiter, und so fort. Ich bin daher gespannt, was die heute bei unserem Antrag dann machen. Es gibt nämlich eine Ersatzvariante von der Braumüllergasse 11a bis zur Czartoryskigasse

 

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