Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 103
(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
Ganztägig entschuldigt sind Frau GRin Mag. Aslan, Herr GR Eppinger, Herr GR Dipl.-Ing. Margulies und Herr GR Weber, und dann gibt es noch zeitweilige Entschuldigungen.
Die Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020 wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ich darf Frau Amtsf. StRin Mag. Sima recht herzlich begrüßen. Schönen guten Morgen!
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Wir werden den Rechnungsabschluss auch in diesem Punkt ablehnen - keine große Überraschung. Ich werde in meiner heutigen Rede nur ein paar Punkte, verbunden mit Anträgen, vorbringen, um zu begründen, warum wir auch den Bereich Innovation und Verkehr ablehnen.
Ich fange gleich bei heute in der Früh an. Ich bin zur Abwechslung einmal mit dem Radl ins Rathaus gefahren, und in dem Zusammenhang gleich zum Thema E-Roller - das ist eh ein altes Thema von uns, ist jetzt kein unbedingt neues, auch der Antrag ist nicht unbedingt neu, wir haben ihn schon einmal eingebracht -: Diese E-Roller, diese Leih-E-Roller stehen ja überall deppert herum, verkehrsbehindernd für ältere, gebrechliche Personen, gefährlich übrigens auch für Radfahrer, sehr gefährlich sogar, denn sie stehen ja mitten auf der Straße. Und ich habe ja gelesen: Alles kein Problem! - Wir haben ja damals schon gewarnt, als die Verleihsysteme zugelassen wurden, denn vorher haben wir ja schon die Chinesen-Radln gehabt, die dann im Donaukanal und sonst wo, im Entlastungsgerinne, gelandet sind und überall herumgestanden sind. Das hat uns - die Stadt, den Steuerzahler - dann sehr viel Geld gekostet, die Zwischenlagerung in Simmering, und dann sind sie verschrottet worden, weil sie gar nicht mehr zu verkaufen waren.
Wir haben dann gesagt, bei diesen Leih-E-Rollern wird es genau das gleiche Problem geben. Die Roten haben dann wieder gesagt, nein, nein, das haben wir schon alles im Griff, und es braucht ja jeder Bürger, wenn er irgendwo einen Roller verkehrsbehindernd abgestellt sieht, nur, ich glaube, die MA 48 anzurufen, und innerhalb von drei, vier Stunden ist der Roller weggeräumt.
Jetzt habe ich mir gedacht: Wenn ich das heute in der Früh gemacht hätte - den ersten habe ich auf der Praterbrücke gesehen -, da hätte ich gesagt: Grüß Sie, Cvitkovic, können Sie den Roller bitte wegräumen? - Dann wäre ich gekommen bis zum Donaukanal - nein, in der Hauptallee ist auch einer gestanden, und am Donaukanal sind sechs, sieben herumgestanden. Wenn ich mich jedes Mal gemeldet hätte, wäre das erstens unter Stalking gefallen und zweitens wäre ich jetzt noch nicht da. Manche werden sagen, das wäre vielleicht eh gescheiter gewesen. Aber natürlich macht das kein Bürger, weil keiner Tagesfreizeit hat. - Das wäre die Aufgabe von Joe Taucher gewesen, aber der hört mir nicht zu. - Darum stehen auch so viele von diesen Rollern, von diesem billigen Asienschrott herum und stören beziehungsweise gefährden und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Sie mögen zwar hipp sein - obwohl ich mir schönere Bilder vorstellen könnte als einen Mann, der auf so einem Roller steht, der soll sich auf ein Radl setzen oder soll zumindest seinen Roller mit Muskelkraft antreiben. Oder er soll sich einen E-Roller kaufen. Da habe ich ja nichts dagegen, das ist jedermanns eigene Entscheidung, nur, diese Leih-E-Roller, diese Systeme, halten wir für verfehlt. Sie sind auch weit entfernt von nachhaltig oder umweltfreundlich, das wissen wir. Ich halte von der E-Mobilität nicht unbedingt viel - dazu wird vielleicht Kollege Irschik, der nämlich gar nichts davon hält, noch ein bisschen mehr erzählen -, denn wir wissen ja, unter welchen Umständen diese Rohstoffe in Afrika, großteils von kleinen Kindern, geschürft und ans Tageslicht gebracht werden. Dazu höre ich von Rot und Grün und Rosa überhaupt nichts, wie es denen da unten geht, und die Energie, die man für die Erzeugung dieser Akkus braucht, ist ebenfalls sehr hoch. Also nichts nachhaltig, nichts umweltfreundlich, eigentlich gar nichts!
Und es gibt ja Befragungen - in Frankreich hat man die gemacht, mit einem hohen Sample von 4.000 -, in denen die Leute dann gesagt haben, wie sie diesen Weg, den sie jetzt mit dem Roller zurückgelegt haben, sonst zurückgelegt hätten. 50 Prozent haben gesagt, sie wären zu Fuß gegangen, 30 Prozent haben gesagt, sie wären mit den Öffis gefahren, 8 Prozent haben gesagt, sie wären mit dem Auto gefahren. Die anderen wären wahrscheinlich überhaupt daheim geblieben - weiß ich nicht genau. Auf jeden Fall ist das auch alles andere als gesundheitsfördernd, wenn die jungen Leute dann - und die fahren ja in Massen auf den Rollern, auch die Touristen, zu zweit oben stehend, angesoffen, und so weiter, und so fort - in dieser Form unterwegs sind. Was bringt das für das Verkehrsgeschehen oder für die Gesundheit? - Überhaupt nichts, weil sich die Leute eh schon zu wenig bewegen, zumindest die Masse der Jugendlichen oder sehr viele, und dann stehen sie noch auf so einem depperten Roller oben. Das verstehe ich nicht. Und darum sind wir der Meinung, dass solche Systeme ohne fixe Abstellplätze - wo man es hinbringen kann, wo man es abholen kann - künftig verboten werden sollen, und das fordern wir hier in einem Antrag von der Frau Stadträtin, und das nicht zum ersten Mal.
Einen Markt-Antrag habe ich auch für die Frau Stadträtin vorbereitet. Wer Wiener Märkte besucht, bemerkt ja seit vielen Jahren, dass einheimische regionale Anbieter in manchen Bezirken immer mehr zur Minderheit werden. Dem Joe Taucher sage ich das auch schon seit vielen Jahren, denn vor 20, 25 Jahren hat ja die SPÖ den Genochmarkt aufgelassen, weggewidmet. Jetzt ist
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