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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 106

 

schwierigen Lage helfen und auch existenziell absichern wollen. Genau das leistet das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eben nicht, und deshalb fordern wir hier vom Bund auch entsprechende Änderungen.

 

Der Mitteleinsatz für Soziales in unserer Stadt lag 2020 bei 2,2 Milliarden EUR, das sind rund 14 Prozent der Gesamtausgaben. Davon gingen 35 Prozent in die allgemeine Sozialhilfe der MA 40 und, Entschuldigung, 64 Prozent der Leistungen flossen in die Leistungen des Fonds Sozialen Wiens und 1 Prozent in die Pensionistenklubs. In der Mindestsicherung war die Krise durchaus sichtbar, wenngleich über den Jahresdurchschnitt die Zahl der AntragstellerInnen nur sehr leicht gestiegen ist. Es gab aber einen Höchststand im Mai 2020, im Sommer ist es dann wieder zurückgegangen und im letzten Quartal auf Grund eines neuen Lockdowns und sozialer saisonaler Arbeitslosigkeit dann auch nochmal angestiegen. Neben den Zahlen war die MA 40 aber natürlich auch auf Grund der Pandemie, was die Abläufe im KundInnenverkehr anbelangt, stark gefordert. So mussten von einem Tag auf den anderen die Abläufe verändert werden, das telefonische Angebot, das digitale Angebot massiv erweitert werden. Es ist aber natürlich so gewesen, dass nicht alle KundInnen der MA 40 geschult sind oder auch Zugang haben zu digitalen Medien, weshalb unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorkehrungen auch weiterhin persönliche Termine möglich waren. Gleichzeitig zur Pandemie hat die MA 40 ein neues Standortkonzept erarbeitet und mit Juni 2020 auch umgesetzt. Wir haben nun sechs dezentrale Standorte zur Abwicklung der Wiener Mindestsicherung und hier weitere Schritte in der Fokussierung auf Zielgruppen gemacht: Ein neues Zielgruppenzentrum für Wohnungssicherung in Erdberg und die Eröffnung des neuen U25, einer gemeinsamen Anlaufstelle für Wiener Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren vom AMS Wien und der MA 40. Hierbei unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS und der Stadt Wien gemeinsam Wiener Jugendliche und junge Erwachsene rund um Berufs- und Ausbildungsfragen und auch in sozialen Angelegenheiten unter einem Dach. Dieses U25 und auch das Prinzip der Early Intervention war für uns auch Voraussetzung für eine Änderung der Mindestsicherung, die wir letzte Woche hier im Landtag beschlossen haben, weil wir ganz klar dazu stehen, dass wir mit einem guten Case Management von Tag 1 hier beginnen wollen, mit den Jugendlichen zu arbeiten. Deshalb stehen wir auch ganz klar zur Abschaffung der Viermonatsregelung.

 

Der zweite große Bereich im Sozialbereich, wie schon angesprochen, der Fonds Soziales Wien mit einer Gesamtdotation im Jahr 2020 von 1,355 Milliarden EUR, über 100.000 KundInnen, 160 Partnerorganisationen und damit 27.000 verbundene Jobs in unserer Stadt ist natürlich der wichtige Player im Sozialbereich. Er kümmert sich in seinen Leistungsbereichen um Pflege und Betreuung, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, SchuldnerInnenberatung sowie Grundversorgung von geflüchteten Menschen.

 

Auch hier war in dieser Pandemie natürlich die Aufrechterhaltung von der Betreuung und dem Service ein großes Thema. In allen Leistungsbereichen gab es dazu umfassende Schutzmaßnahmen, Kontaktreduktionen, Testungen, Schutzausrüstungen für KundInnen und MitarbeiterInnen. Vielleicht noch ein paar Highlights aus dem FSW abseits der Pandemie: Es gab 2020 eine Ausbildungsoffensive, eine Imagekampagne zum Thema Pflege und Betreuung. Es wurde die Pflege mit Matura eingeführt, also eine fünfjährige Pflegeausbildung, die im September gestartet hat. Es wurden die Housing-First-Plätze um 30 Prozent aufgestockt.

 

Es wurde das Winterpaket abermals abgewickelt. Im Bereich Menschen mit Behinderungen wurde das teilbetreute Wohnen ausgebaut um weitere knapp 200 Plätze. Und im Bereich geflüchtete Menschen haben wir hier weiterhin das Konzept „Integration ab Tag 1“ umgesetzt mit 6 Projekten zur Arbeitsmarktvorbereitung und rund 2.000 Deutschkursen, die durchgeführt worden sind.

 

Es war ein herausforderndes Jahr, und ich darf mich daher zu guter Letzt wirklich ganz, ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport bedanken und als NEOS-Sozialsprecher natürlich ganz besonders bei diesen beiden vorhin erwähnten wichtigen Einheiten, der MA 40 und dem Fonds Soziales Wien. Was hier in dieser herausfordernden Zeit in der Betreuung und Unterstützung von WienerInnen geleistet wurde, war wirklich großartig. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für NEOS ist daher drei Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

19.51.35

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auch vor dem Bildschirm!

 

Ja, ich finde das wirklich sehr amüsant, dass die NEOS, der Herr Kollege Konrad, unsere Errungenschaften von Rot-Grün hier nochmals so gut lobt. Ich möchte mich dem anschließen, möchte sagen, es gibt halt doch einen Unterschied zwischen Rot-Pink und Rot-Grün. Das hat man nicht zuletzt an der letzten Diskussion zur Mindestsicherung gesehen. Aber danke für die Wertschätzung, genau, ja.

 

2020 war zweifelsohne sehr überschattet von der Covid-19-Pandemie und sehr geprägt davon. Die Stadt Wien hat sicher ihr Möglichstes getan, um diese Krise so gut es geht sozial abzufedern. Aber machen wir uns natürlich nichts vor, diese Krise hat natürlich extreme soziale Auswirkungen auf sehr viele Menschen gehabt. Das sehen wir anhand der Arbeitslosenzahlen. Das sehen wir anhand der Delogierungen. Und das sehen wir auch anhand des Anstieges der Obdachlosigkeit. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders auch dem Dank an die MitarbeiterInnen von der MA 40 anschließen, und vor allem an die vielen Beschäftigten im FSW. Ich glaube, ohne diese Menschen und ohne diesen enormen Einsatz, weil diese Menschen ja auch diese Prinzipien der sozialen Arbeit leben, finde ich, wäre eini

 

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