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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 106

 

Im Bereich der Wohnungslosenhilfe erfolgte der weitere Ausbau von Housing First und der mobilen Wohnbetreuung. Das Winterpaket wurde Covid-bedingt bis August verlängert und erfolgte erstmals auch im 24-Stunden-Betrieb.

 

Die Schuldnerberatung hat im Februar des Vorjahres in meinen Augen ein tolles neues Projekt gestartet. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien und mit der Bildungsdirektion wurde ein Finanzführerschein an Wiener Schulen angeboten mit dem Ziel, der Verschuldung junger Menschen entgegenzuwirken. 300 Jugendliche haben diesen auch erfolgreich abgeschlossen.

 

Der Job des Sozial- und Gesundheitsstadtrates ist schon in normalen Zeiten mehr als tagesfüllend. In den letzten 16 Monaten haben du, lieber Herr Stadtrat, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Büros und die des Wiener Krisenstabes Unglaubliches geleistet. Du, diese MitarbeiterInnen, aber auch die MitarbeiterInnen der Krisenstäbe in den unterschiedlichsten Einrichtungen haben sichergestellt, dass alle Wienerinnen und Wiener jederzeit die für sie notwendige Unterstützung, Betreuung und Pflege erhalten haben, und dafür ein recht herzliches Dankeschön!

 

Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dem Rechnungsabschluss 2020 ihre Zustimmung zu geben. Danke für die Aufmerksamkeit!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten.

 

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich jetzt schon die achte Intervention auf Öffnung von Fenstern habe, ist es keine Bosheit von mir, dass ich nicht öffnen gelassen habe am Nachmittag. Aber bei 35 Grad halte ich nichts davon, zu öffnen, weil dann haben wir da herinnen auch 35 Grad. Jetzt haben wir vielleicht 25 oder 28 Grad. Aber nachdem draußen die Sonne bereits in einer Stunde untergehen wird und der Sonnenstand es zulässt, werde ich nun die Rathauswache bitten, die Fenster zu öffnen, damit niemand den Erstinkungs…hmm hat sozusagen, also Not. Also es wird jetzt gelüftet werden. Aber bitte dann nicht beschweren, wenn jemand im Zug sitzt oder sich dann morgen entschuldigt, weil er verkühlt ist, bitte. Also das geht natürlich nicht.

 

So, nach dieser humoristischen Einlage als nächste Rednerin Frau GRin Matiasek, selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort, bitte.

 

19.33.11

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur vielleicht noch auf das, was Sie gesagt haben, man kann es eh nicht jedem recht machen, dem einen wird’s halt ziehen und zu heiß sein. Aber ich glaub‘, irgendwie müssen wir uns durch diese beiden Tage wurschteln und wir werden es auch, glaub‘ ich, ganz gut aushalten.

 

Nun, so freundlich die Aufforderung meiner Vorrednerin war, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen, wir können es leider nicht tun und dafür gibt es viele gute Gründe und die wurden auch im Zuge der heutigen Debatte auch schon des Öfteren dargelegt. Die Corona-Krise hat, glaube ich, diese unsere Geschäftsgruppe am allermeisten beschäftigt und betroffen und hat die Angehörigen des Berufsstandes in den diversen Gesundheits- und Pflegeberufen ganz besonders gefordert. Die Menschen haben das mit Bravour erledigt und so auch von unserer Seite nach wie vor ein großer Dank. Aber der Dank alleine, wie heute auch schon gesagt wurde, Dank, Hochachtung, Applaus ist zu wenig und man wird sich überlegen müssen, wie man diesen Personen, die in diesen harten Zeiten diesen großen Herausforderungen so beherzt entgegengetreten sind, mit auch über den Dank hinausgehenden Vergünstigungen, Verbesserungen entgegenkommen wird. Das ist auch unsere Aufforderung. Wir haben ja auch schon einige Anträge eingebracht, wo wir eben vorschlagen, hier entsprechende Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuzahlen.

 

Viele Baustellen in dieser Stadt im Gesundheitsbereich verfolgen uns ja schon seit der Zeit vor der Krise und einige wurden natürlich durch diese Corona-Krise in den letzten Monaten deutlich verschärft. Diese Baustellen sind immer wieder den Berichten zu entnehmen, die von der Volksanwaltschaft, vom Rechnungshof, vom Stadtrechnungshof oder von der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft übermittelt werden. Ein Bereich davon wurde heute auch schon angesprochen, und ich glaube, man muss es immer wieder so lange sagen, bis hier endlich tatsächliche Verbesserungen eingetreten sind. Es verfolgt uns seit Jahren der Mangel an psychiatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Versorgungseinrichtungen, Plätzen, Personal, schwerpunktmäßig für Kinder, aber durchaus auch für Erwachsene. Herr StR Hanke hat heute in seinen Ausführungen zum Rechnungsabschluss den Ausbau der kinderpsychiatrischen Abteilung im AKH angesprochen und hat das als Ende des Weges bezeichnet. Also ich hoffe nicht, dass das das Ende des Weges im Ausbau kinderpsychiatrischer Einrichtungen ist, denn da brauchen wir weitaus mehr an anderen Stellen. Wir brauchen stationäre und wir brauchen ambulante Plätze. Wir brauchen aber auch Mechanismen zur Prävention, damit es überhaupt nicht zu einer klinischen Behandlung kommen muss. Früherkennung etwa in den Kindergärten, wenn Kinder Auffälligkeiten zeigen und dann einen Bedarf an einer entsprechenden Behandlung haben. Und auch hier ist die Vorsorge, wie in vielen anderen Bereichen der Gesundheit, natürlich besser, als später einmal erwachsene Menschen, wie heute auch schon gesagt wurde, heilen zu müssen, was wesentlich teurer ist, was aber auch insgesamt eine Belastung für Familien und für die Gesellschaft oder am Arbeitsplatz darstellt.

 

Ich möchte noch auf einen Bericht der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft eingehen, der nicht diskutiert wurde, der aber durchaus ein sehr wesentliches Phänomen darstellt, das sind die Langzeitpatienten, Langzeitaufenthalte in Krankenhäusern von Personen, die dort eigentlich nicht mehr hingehören, wo es aber offensichtlich keine Plätze zur Nachsorge gibt. Personen, und da gibt‘s durchaus auch Kinder, aber vielfach auch ältere Menschen, die zu krank sind, um eben nach Hause geschickt zu werden, die aber nicht mehr in ein Spi

 

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