Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 106
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Herr Amtsf. StR Hacker hat schon neben mir Platz genommen, und ich darf den ersten Redner, Herrn GR Seidl, das Wort erteilen. Selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Leider Gottes, das letzte Mal, als ich beim Budget hier gestanden bin, habe ich eine Bitte geäußert, es wäre doch nicht schlecht, wenn wir als die doch größte Geschäftsgruppe beim Rechnungsabschluss oder beim Budget an prominenterer Stelle sein könnten. Es ist leider wieder nicht gelungen, wir sind heute am ersten Tag die letzte Geschäftsgruppe. Es ist zwar noch hell, aber dieses Mal hätte ich mir sogar gewünscht, dass wir eventuell am zweiten Tag die erste Gruppe wären, denn dann hätte ich Ihnen erstens einmal zum Geburtstag gratulieren können, den Sie morgen haben. Somit muss ich es schon heute machen, weil ich nicht ganz sicher bin, ob wir uns morgen sehen. Deshalb jetzt schon einmal alles Gute und meine Bitte: Vielleicht schaffen wir es wirklich, dass wir das nächste Mal wirklich an prominenterer Stelle, entweder vor der Kultur oder eben am zweiten Tag eventuell die ersten, sind. Schauen wir mal, seit, glaube ich, zehn Jahren rede ich darüber. Geschafft haben wir es bis jetzt zwei Mal, aber ich bin guter Dinge. Gut Ding braucht ja Weile, gerade bei Ihnen, sehr geehrter Stadtrat.
Damit komme ich jetzt auch gleich zum Rechnungsabschluss und ich möchte ganz kurz erklären, warum und wieso wir dem Rechnungsabschluss auch in Ihrer Geschäftsgruppe natürlich nicht zustimmen können.
Das sind alles Dinge, die Sie jetzt verwundern werden, ich werde es auch leider Gottes nur überschriftsmäßig kurz aufgliedern und erzählen können, denn das würde jeden Rahmen sprengen und die noch verbleibenden neuneinhalb Minuten würden sicher nicht ausreichen.
Jetzt ist es ja nichts Neues, dass die Stadt Wien sehr viele Spitäler geschlossen hat, Gersthof, Krankenhaus Floridsdorf, Kaiserin-Elisabeth-Spital, Sophienspital. Das war zwar alles nicht im letzten Jahr, nichtsdestotrotz hatten wir im letzten Jahr, wie Sie ja de facto rund um die Uhr betonen, Corona, und gerade da wäre es ja wichtig gewesen, weil Sie ja immer erzählt haben, die Intensivstationen wären voll, wäre es doch klug gewesen, gerade diese Spitäler, die man vor Kurzem gesperrt hat, wieder zu reaktivieren. Das Problem ist nur, ihr könnt sie nicht reaktivieren, weil ihr die Latifundien mittlerweile verscherbelt habt. Aus diesem Grund bleibt nichts anderes über, als einfach zu konstatieren: Spitäler geschlossen. Die Geschichte hat sich.
Sie regieren mittlerweile ja nicht mehr mit den GRÜNEN, sondern mit den NEOS. Ich kann mich erinnern, in der letzten Legislaturperiode, die NEOS waren schon im Haus, gab es Anfang 2016 doch eine relative Aufregung darüber, dass die Augenambulanz im Donauspital gesperrt werden soll, die hätte damals im Jahr 2017 gesperrt werden sollen. Das haben wir zum Glück auf Grund des Druckes von uns Freiheitlichen, ich muss ehrlich gestehen, auch die NEOS haben da mitgemacht, gemeinsam mit der Bevölkerung noch abwenden können. Es steht aber jetzt ja schon wieder die nächste Sperre de facto ins Haus. Ich weiß gar nicht, ob die NEOS davon schon wissen, aber aktuell ist ja geplant, dass Sie in Wien die Urologie zusammensparen wollen. Da gibt es mittlerweile Unterlagen und Präsentationen. Wie gesagt, ich weiß nicht, ob die NEOS davon schon wissen, und ich hoffe doch, dass wir es diesmal ebenfalls wieder zusammenbringen, dass wir das abwenden können. Der Rest wäre ein Wahnsinn.
Oder kommen wir zum nächsten Punkt: Vorgestern in der Früh habe ich die „Kronen Zeitung“ aufgemacht. Was musste ich auf fast einer Dreiviertelseite lesen? - Die Rettung ist am Limit. Na ja, auch nichts Neues, das erzählen wir Ihnen seit zehn Jahren. Seit zehn Jahren bin ich jetzt im Haus, seit zehn Jahren habe ich das Ihrer Vorvorgängerin erzählt, Ihrer Vorgängerin, jetzt erzähle ich es Ihnen. Es ändert sich trotzdem nichts. Es ist vollkommen egal, mittlerweile ist es den NEOS auch wurscht, also bleibt die Rettung so, wie sie ist, schwerst personell unterbesetzt. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages ist das für uns alle in Wien lebensgefährlich, aber es ändert sich anscheinend nichts.
Oder kommen wir zu meinem Lieblingsthema, das Milliardengrab Krankenhaus Nord, mittlerweile Klinik Floridsdorf: Ich habe es heute in der Früh schon gesagt, die finalen Kosten dieses Milliardengrabs wissen wir noch immer nicht. Heute haben wir den 28. Juni 2021, versprochen ist uns worden, Ende 2020 wissen wir die Zahlen. Ich weiß nicht: Wird da noch herumgetrickst, wird da noch ein Energiering gesucht, der uns dann am Ende des Tages irgendwann einmal die Kosten verrät? Sie verraten es uns bis heute noch nicht. Schauen wir einmal, wann die Wiener Bevölkerung irgendwann einmal die Info bekommt, wie viel dieses Milliardengrab am Ende des Tages gekostet hat.
Ganz zum Schluss, bevor ich dann zur Mindestsicherung und zwei Anträgen komme, die ich noch einbringen möchte, noch zu Ihrer groß angekündigten Reform des Krankenanstaltenverbundes: Damals sind Sie hier gestanden, das war der 24. Mai 2018, das war der Tag, an dem Sie angelobt wurden, also vor mehr als drei Jahren, und haben uns damals gesagt, das ist das erste Vorhaben, das Sie umsetzen werden. Na ja, 28. Juni 2021: Was haben wir bis jetzt zusammengebracht? - Sie haben den Namen geändert, von KAV in Wiener Gesundheitsverbund, und das war es, sonst gibt es dort nichts.
Es hat immer wieder geheißen, die brauchen unbedingt Personalhoheit, die brauchen unbedingt Finanzhoheit. Na, wo ist das alles nach drei Jahren? Da frage ich mich schon, wie lange das jetzt noch dauert? Ich befürchte, das werden wir wahrscheinlich nie erleben, das wird selbst der jüngste Mandatar hier herinnen wahrscheinlich nicht erleben, denn so schnell, wie Sie arbeiten, wird sich das einfach in dem Leben nicht mehr ausgehen.
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