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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

Dafür haben wir einen weiteren Antrag eingebracht. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmungen. - Herzlichen Dank und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich noch um die Desinfektion bitten, bitte? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Eppinger. Ich erteile es ihm nach der Desinfektion. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die jetzt eingestellt sind.

 

16.36.02

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Stadträtin!

 

Die Stadt Wien und der Umgang mit Geld: Ich habe lange darüber nachgedacht, ob es ein Stück, ein Gedicht, ein Lied gibt, das diese Geschichte der letzten Jahre gut zusammenfasst. Wäre es ein Theaterstück, dann bin ich bei Nestroy fündig geworden - „Der Verschwender“. Ich bin dann bei einem der größten Söhne dieser Stadt fündig geworden - wir kennen und lieben ihn alle, zumindest die meisten in meiner Fraktion, Hans Hölzl, Falco. Auf einem Album gibt es einen sogenannten Hidden Track. Was ist ein Hidden Track? - Ein Song, der nicht aufscheint und nicht gleich ersichtlich ist. Man muss also schon ein wenig suchen, um da dranzukommen, man muss warten, bis man etwas hört. Was ist das für eine herrliche Analogie zur Transparenz der Stadt Wien?! Man muss schon warten, bis man etwas hört, man muss immer ein bisschen suchen, um an alle Informationen dranzukommen. Es ist nicht immer gleich ersichtlich, was wer und vor allem wofür bekommt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wer sich Transparenz auf die eigene Rathausfahne schreibt, darf sich keine Hidden Tracks leisten! Mein Versprechen: Die neue Volkspartei hört weiter genau hin, bis wir und damit auch die Wienerinnen und Wiener alle Entscheidungen, die diese Stadtregierung fällt, wirklich verstehen. Dafür gebe ich Ihnen mein Wort.

 

Das lässt Sie schmunzeln? - Schön, es wird eh zu wenig geschmunzelt in Tagen wie diesen. Es wird eh schon wieder ernster, denn dann kam Corona, zieht uns den Boden unter unseren Füßen weg, was die Kultur betrifft, oftmals den Bühnenboden. Der letzte Vorhang fällt, die Lichter gehen aus, die Häuser stehen leer, keine Menschen mehr. Ab März 2020 steht nur noch eines am Programm: Unser Leben im Schatten der Pandemie. Und die Bundesregierung ruft wichtige Unterstützungsmaßnahmen ins Leben: Den Härtefallfonds, der auch vielen Künstlern und Künstlerinnen hilft, ein weiterer Fonds extra für die Kunst, die außergewöhnliche Unterstützung für die Filmwirtschaft. Und die Stadt Wien setzt begleitende Maßnahmen wie die schon besprochenen Arbeitsstipendien - 2.300 Mal vergeben, und nicht vergebens. Das ist eine Investition, die ich noch immer befürworte, ja, 6,5 Millionen EUR, die direkt Mann und Frau erreichen, damit es eben noch zum Leben reicht. Genau aus diesem Grund wäre es ein Leichtes für Sie gewesen, sie zu prolongieren. Die Premiere war gelungen, allein, für eine Zweitaufführung war die Stadtregierung nicht bereit. Was machen wir? - Wir machen darauf aufmerksam. Wir bitten im Namen der Kunst um Verlängerung, denn die Situation war genau die gleiche wie vor einem Jahr, auch damals gab es schon Hilfe von der Bundesregierung und Sie haben sich dennoch entschlossen, was ich super finde, auch selbst zu helfen. Neuerliche Arbeitsstipendien? - Abgelehnt.

 

Nächstes Beispiel: Geschätzte Frau Stadträtin, ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf, ich weiß, dass Sie durchaus geneigt sind, oft über den Tellerrand hinaus zu blicken, nur bei Ihren Kollegen und Kolleginnen liegt halt das Schnitzerl genau am Teller. Deshalb ist euch der Schnitzel-Gutschein vermutlich auch schnell eingefallen - Mahlzeit! Aber jetzt seht euch bitte auch einmal die Beilage an, und in diesem Fall die nackten Zahlen der Theater-, Kino-, Museen- und ähnliche Besuche! Diese sprechen eine sehr deutliche Sprache, denn die Kinos, die Theater, die Bühnen der Stadt haben noch Platz, also: Bringen wir Publikum und Künstler wieder zusammen!

 

Auch wenn wir alle wissen, wie sehr uns die Kunst durch den Tag, durch die Nacht, durchs Leben hilft, wie Sie in Ihrem Bericht richtig sagen, Frau Stadträtin - die Kunst ist systemrelevant, sie hat uns auch durch die Corona-Krise geholfen -, so wissen wir auch, dass sich die Menschen am Ende doch die eine Eintrittskarte lieber ersparen, weil sie Geld fürs Essen, für die Miete, für Strom oder für die Kinder brauchen. Viele Menschen in Wien waren oder sind in Kurzarbeit, haben überhaupt ihren Job verloren, aber auch in diesen Momenten muss Kunst, die vielfach gefördert wird, diesen Menschen offenstehen und sie auffangen, trösten und zum Lachen bringen. Was passiert hier im Gemeinderat? Kultur-Gutschein - abgelehnt, wischen wir vom Tisch. Der Wiener Kultursommer bei freiem Eintritt in ganz Wien ist eine wirklich schöne Sache, nur brauchen wir Ideen und Projekte über den Sommer und diese Einzelveranstaltungen hinaus. Wir bringen die Idee heute wieder ein und laden Sie alle ein, wieder darüber zu diskutieren. Bringen wir die Wiener mit dem Schnitzel-Gutschein und mit dem Taxi-Gutschein nicht nur in die Lokale, sondern auch zu den Bühnen des Landes, die nähren einen Menschen nämlich ebenso und zwar mit Lebensfreude, Hoffnung und mit Zuversicht.

 

Natürlich hat Corona zu Mehrausgaben im Budget geführt, wie in allen Bereichen hat auch die Kultur überzogen, im konkreten Fall wurden es dann über 290 Millionen EUR, um 11 Millionen EUR mehr als veranschlagt, und vieles ist der Pandemie geschuldet. Hilfe bedeutet sehr oft finanzielle Hilfe, sie kann aber auch deutlich anders spürbar sein. Für jeden künstlerischen Traum braucht es Raum, freien Raum. Bei vielen Gelegenheiten, Frau Stadträtin, machen Sie uns darauf aufmerksam, wie dringend es freien Raum in dieser Stadt benötigt, und bei vielen Gelegenheiten mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es eine so logische und einfache Antwort gibt: Er ist da, direkt vor Ihnen, greifen Sie zu! Wie schön wäre es, wenn wir in dieser Stadt leerstehende Geschäftsflächen nutzen würden! Es gibt leider viel zu viele, manche in der Verantwortung der Stadt Wien, 298 Lokale - aktuelle Zahl - in den Gemeindebauten der Stadt Wien leer, viele kreative Quadratmeter. Das wäre ein wichtiger Beitrag für die Dezentralisierung und Verbreiterung des Kunst- und Kulturangebots für die Wiene

 

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