«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

Wir werden uns mit der Frage der Christenverfolgung, da bin ich mit dem Herrn Bürgermeister einer Meinung, auseinandersetzen, weil natürlich niemand verfolgt werden darf. Was allerdings nicht richtig ist, dass wir uns der Christenverfolgung im eigenen Wirkungsbereich annehmen müssen, denn ich bin mir sehr sicher, dass es in Wien keine Christenverfolgung gibt, und das wäre unser Wirkungsbereich, möchte ich sagen. Wir werden das aber breit diskutieren und dazu entsprechend einladen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Schlusssatz, bitte, ja, so schnell geht das vorbei.

 

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (fortsetzend): Das ist ein Jammer, das nimmt mir die Möglichkeit, noch auf alle möglichen Dinge einzugehen. Jedenfalls möchte ich mich aber am Schluss bei den MitarbeiterInnen der Magistratsdirektion der Gruppe Europa, bei den MitarbeiterInnen der MA 27, bei allen MitarbeiterInnen der Stadt bedanken, beim Wien-Haus habe ich mich schon bedankt. Vielen herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit und herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, ich ersuche noch um Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Restredezeit der Fraktion ist vier Minuten, die ich einstelle.

 

15.45.33

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich wollte eigentlich zu einem anderen Thema reden, aber Kollege Florianschütz nötigt mich. Es ist ja bekannt, dass er am Samstag der SPÖ-Mandatar war, der überhaupt hat feststellen lassen, ob der Parteitag noch beschlussfähig ist. Eine sehr korrekte Haltung, das finde ich sehr gut von Ihnen. Es ist auch gut, dass Sie uns gezeigt haben, in welchem Zustand die SPÖ im Bund im Moment ist.

 

Ganz kurz zum Thema Antrag gegen Antisemitismus: Ich finde es nicht ganz in Ordnung, dass Sie, wenn es Antisemitismus in Österreich gibt, eine große Gruppe ausschließen, die das auch tut. Ich halte es da mit Fastenbauer, dem ehemaligen Generalsekretär der Kultusgemeinde, der ganz deutlich gesagt hat, dass wir einen wachsenden Antisemitismus im islamischen Bereich haben und dass wir den nicht ausblenden dürfen. Das heißt, wenn Sie einem Antrag nicht zustimmen, der diesen Bereich mit einschließt, werden Sie nicht effektiv gegen Antisemitismus in dieser Stadt kämpfen können.

 

Spannend finde ich in Ihren Ausführungen auch, dass Sie gesagt haben, na ja, über die Türkei dürfen wir nicht reden, weil das ja nicht die Türkei, sondern die türkische Regierung ist, denn es gibt Istanbul, et cetera, das anders gesettet ist. Bei Ungarn und Polen sagen Sie aber, da müssen wir vorgehen und da müssen wir Maßnahmen setzen. Ich schätze Sie als sehr differenzierten Menschen. Ich verstehe nicht, warum Sie da so agieren. Ich verstehe es wirklich nicht, denn es wird auch in Ungarn und in Polen aufgeklärte Städte geben, so wie Sie Istanbul wahrscheinlich einschätzen.

 

Ich kann daraus nur schließen, dass Sie sich nicht getrauen, gegen potenzielle Wähler in Wien eine Haltung einzunehmen, und dass Sie da deswegen unterscheiden. Das hat nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern mit beinhartem wahltaktischen Kalkül, und das sollten wir eigentlich nicht tun, wenn wir über Menschenrechte reden, Herr Florianschütz.

 

Abschließend noch zu Frau Kollegin Hungerländer: Danke für die Ehrlichkeit, das war eine Unschärfe. Kollege Florianschütz hat gesagt, es könnte ja sein, dass es doch Absicht war. Ja, es war Absicht von Bundeskanzler Kurz, die Österreicher zu beleidigen. Ja, da haben Sie vollkommen recht, Herr Florianschütz.

 

Und weil ich vorhin gesagt habe, dass die Asylwerber nicht intelligent sind: Ich habe ihn falsch zitiert. Er hat nämlich gesagt, dass die Zuwanderer gebildeter sind als alle Österreicher. Das betrifft die Asylwerber, das betrifft die illegalen Einwanderer, das betrifft jene, für die wir jetzt in der Mindestsicherung zahlen. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherung, Frau Hungerländer, wird in Wien genau an jene ausgezahlt, die Ihr Bundeskanzler damals als Integrationsstaatssekretär als intelligenter bezeichnet hat.

 

Ich verstehe es nicht, es ist eine Beleidigung der eigenen Bevölkerung. Ich verstehe den Selbsthass der ÖVP aufs eigene Volk nicht, das ist für mich vollkommen nicht nachvollziehbar. Selbsthass aufs eigene Land: So kann man ein Land in Wahrheit nicht regieren. Und ja, danke für den Offenbarungseid, dass es nicht nur die Asylwerber sind. Asylwerber sind für mich Zuwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge sind Zuwanderer, illegale Einwanderer sind Zuwanderer.

 

Wenn Sie den Bogen breiter fassen wollen, dann fassen wir ihn breiter. Danke für das Geständnis, das Sie hier heute abgeliefert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseaussendung von 2013 aus dem Innenministerium - ich nehme an, dass es damals noch seriös geführt wurde -, worin Kanzler Kurz sich für die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren ausgesprochen hat. Ich glaube, sie war vom 6. Jänner, schauen Sie sich das an. Ich freue mich auf Ihre nächste tatsächliche Berichtigung, es ist ein sehr großer Offenbarungseid. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Ich gebe das Wort an den Stadtrat für seinen Abschluss.

 

15.49.59

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bedanke mich für die sehr engagierte Debatte - über 40 Rednerinnen und Redner -, an Polemik hat es ja nicht gemangelt. Und bei jenen, die zu Hause immer noch dran sein sollten und uns zuhören, bedanke ich mich bei jeder und jedem Einzelnen. Ich würde deshalb gerne nur kurz das Wesentlichste, um das es heute gegangen ist, zusammenfassen.

 

Das Wesentlichste, das ich dazu sagen möchte, ist, dass wir auf beiden Beinen stehen. Wir machen eine Wirtschafts- und Innovationsoffensive, die wir bis 2030 ziehen, nicht von heute auf morgen. Bis 2030, das heißt langfristige Projekte, das heißt viel Verantwortung und viele Milliarden, die wir da investieren werden. Wir machen auf der zweiten Seite aber auch Krisenmanagement: Krisenmanagement, das in diesen letzten 14 Monaten so notwendig war, von dem der Rechnungsabschluss auch zeugt und eine klare Sprache spricht.

 

«  1  »