«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 106

 

nur gerade den Bericht darüber. Man könnte sich auch über andere Länder und wie dort umgegangen wird den Kopf zerbrechen.

 

Ich mache es kurz, trotzdem sage ich es Ihnen: Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Türkei ungenügend bis gar nicht umgesetzt. Das hat aber, das möchte ich Ihnen jetzt auch in Erinnerung rufen, nichts mit der Türkei als Land zu tun. Es hat etwas mit der türkischen Regierung zu tun, und die türkische Regierung hat kein ewiges Abonnement, dort Regierung zu sein.

 

Es gibt gute, schöne Gegenbeispiele. Ein Beispiel, das heute schon zitiert worden ist: Istanbul, das angefangen bei LGBT über Partizipation, Mitbestimmung, Demokratie und Gewaltfreiheit anders tickt. Das haben wir uns auch im Bereich des Kongresses der Regionen und Gemeinden angeschaut. Leider alles virtuell, aber wir sind optimistisch, dass wir uns im Herbst in Straßburg wieder treffen und das auf die Agenda nehmen.

 

Wir werden Ihnen dann darüber berichten, und ich bin auch in dem Fall dir, Herr Stadtrat, dankbar, weil sich die Frage der Menschenrechte ja auf zwei Ressorts aufteilt: Einerseits das Bildungsressort, wo ja auch das Menschenrechtsbüro zu Hause ist, da sind wir gut unterwegs, das ist heute nicht die Spezialdebatte. Die andere ist die Spezialdebatte zum Thema Wirtschaft, in dem Fall: Europa und Internationales. Ich weiß, dass du da auch unterwegs bist, und es ist auch wichtig, dass wir von allen Seiten und mit allen Kräften am Menschenrechtsbereich arbeiten, und wir sind nicht ganz unerfolgreich.

 

Meine Damen und Herren, das Letzte, weil das heute auch angesprochen worden ist: Polen und LGBT. Man soll niemanden zu Unrecht vor den Vorhang holen, im Guten nicht und nicht im Negativen, aber die jetzige Politik der polnischen und teilweise auch der ungarischen Regierung sind klare Verstöße gegen das Wertegebilde der Europäischen Union. Sie schränken die Rechte von Frauen und LGBT-Personen ein und das ist ein Eingriff in die Menschenrechte. Das muss man laut sagen und man muss dagegen vorgehen, meine Damen und Herren.

 

Das wären eigentlich alle Spezialdebatten, mir wird ja sonst die Zeit zu kurz, okay, Antisemitismus: Ich rufe in Erinnerung, dass es eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt. Sie wurde in diesem Haus beschlossen, sie ist keiner Geschäftsgruppe zugeordnet, sondern verwaltet sich selbst. Das ist eine einzigartige Situation. Sie wird allerdings von allen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten, auch von vielen Stadträtinnen und Stadträten, muss man dazusagen, unterstützt und besonders vom Herrn Bürgermeister, wofür ich mich bei ihm bedanke.

 

Die Arbeitsgruppe hat sich für ihre nächste Tätigkeit Schwerpunkte gesetzt. Drei davon nenne ich Ihnen: die Umsetzung des Beschlusses der IHRA-Deklaration, die wir hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben. Ich rufe in Erinnerung: Wir haben beschlossen, dass wir antisemitischen Gruppen nach der IHRA-Definition weder Räume gewähren noch finanzielle Unterstützung geben. Das ist der Grund, Herr Stadtrat, warum wir uns bei dir melden werden. Es betrifft die neuen Vergaberichtlinien, weil wir natürlich gerne hätten, dass das in einer allgemeinen Vergaberichtlinie drinnen ist.

 

Das zweite ist Antisemitismus und Fußball. Da kommen vielleicht ein paar sehr spannende Geschichten. Wir haben Kontakt zu Dortmund und wir haben Kontakt zu Chelsea. Beide Vereine haben die Konvention anerkannt und sind als Fußballvereine aktiv gegen Antisemitismus tätig. Wir probieren, eine solche Koalition zumindest auch mit den Wiener Profivereinen zuwege zu bringen, und das dann auch - wir sind ja nur für Wien zuständig, aber können einen guten Rat geben - auf die Bundesliga auszudehnen.

 

Letztendlich die Frage der Hassverbrechen: Es gibt eine Fülle von Hassverbrechen, die in unserer Stadt stattfinden, und wir bekämpfen diese natürlich. Das führt mich zu einem Antrag zum Thema Bekämpfung des Antisemitismus, der heute vorliegt. Abgesehen davon, dass wir diesen Antrag so schon beschlossen haben, werden wir diesem Antrag nicht nahetreten können. Warum? Der Antrag ist zwar gegen Antisemitismus, aber er konnotiert mit Zuwanderung aus dem islamischen Bereich.

 

Ich möchte Ihnen ein Zitat des Herrn Nationalratspräsidenten zur Kenntnis bringen. Ich bin unverdächtig, er ist mein Nationalratspräsident, klar, aber nicht mein Parteifreund, das ist ein Unterschied. Der Herr Nationalratspräsident hat einmal gesagt: Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Ich teile seine Meinung, Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und so müssen wir ihn umfassend bekämpfen. Das tun wir in der Arbeitsgruppe auch.

 

Eine Fokussierung ausschließlich auf eine bestimmte Gruppe dient dem Ziel nicht. Daher ist die Bemühung, gegen Antisemitismus zu sein, gut, der Antrag ist es nicht und wird von uns abgelehnt. In diesem Zusammenhang: Antisemitismus ist eine breite Geschichte. Ich zitiere den leider schon verstorbenen, von mir sehr verehrten Lord Jonathan Sacks, Oberrabbiner des Vereinigten Königsreichs: „Antisemitism is the dislike of the unlike.“ - Das ist Antisemitismus.

 

Es ist nicht die einzige Definition, es ist aber eine gute, die Oberrabbiner Sacks gegeben hat. Jeder, der beginnt, bestimmte Gruppen zu diskreditieren, kann nicht glaubhaft Antisemitismus bekämpfen, weil es die Kehrseite desselben ist. Demzufolge ist die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig, aber die Bekämpfung jeder anderen Form von Rassismus auch. Das ist wichtig.

 

In dem Zusammenhang: Es liegt ein zweiter Antrag, zum Thema Christenverfolgung, vor. Diesen Antrag werden wir nicht beschließen, aber wir haben es auf der Agenda. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Menschenrechtssprecher aller fünf Parteien. Es ist nicht ganz beschwerdefrei, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, denn Antisemitismus bekämpfen ist eine Sache, Menschrechte verteidigen eine andere. Das hat nicht so eine breite Akzeptanz in aller Form. Wenn ich zum Beispiel an die No-Choice-Bewegung denke: Na, das sind nicht meine, aber das gibt es halt auch.

 

«  1  »