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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 106

 

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Traditionell besprechen wir ja auch in der Finanzspezialdebatte die Situation auf europäischer Ebene, da wir auch einen eigenen Ausschuss in Wien haben, der sich damit auseinandersetzen soll. Und wenn wir uns anschauen, was in den letzten 15 Monaten auf europäischer Ebene passiert ist, seit diese Corona-Krise ausgebrochen ist, dann ist das eigentlich ein Totalversagen, das sich quer durch alle Institutionen zieht und sich dann auch darin wiederfindet und widerspiegelt, dass viele Menschen das Vertrauen in die europäischen Institutionen, sei es der Europäische Rat, sei es das Europäische Parlament oder auch sonstige Gremien zusehends verlieren. Das, was in den letzten 15 Monaten passiert ist, das war kein Krisenmanagement, das war keine klare Krisenkommunikation, nein, ganz im Gegenteil, das war ein Versagen auf der gesamten politischen Ebene.

 

Die Europäische Union hat es völlig verabsäumt, Wege aus dieser Krise zu weisen, eine vertrauensbildende Institution zu sein, sondern hat ganz im Gegenteil massiv zur Verunsicherung beigetragen und in keinerlei Art und Weise positiv dazu beigetragen, diese Krise zu bewältigen. Und das überrascht ja auch nicht. Wenn wir uns die zwei vergangenen großen Krisen anschauen, die Finanzkrise 2008 und die Flüchtlings- und Migrationskrise 2015, dann hat es auch dort seitens der Europäischen Union keine positive Krisenbewältigung, kein positives Management gegeben, sondern ganz im Gegenteil Verschlechterungen und negative Maßnahmen, die sich für die Menschen in Europa und in Österreich negativ ausgewirkt haben.

 

Man kann dazu auch festhalten, dass das nicht nur Annahmen sind, die hier von uns von der FPÖ getroffen werden, sondern ganz im Gegenteil: Anfang Juni dieses Jahres hat das European Council for Foreign Affairs eine große und repräsentative Umfrage in Österreich mit über 1.000 Teilnehmern durchgeführt. Und von diesen über 1.000 Teilnehmern haben über 51 Prozent angegeben, dass sie mittlerweile kein Vertrauen mehr in das europäische Projekt haben oder dieses europäische Projekt mittlerweile sogar für gescheitert halten.

 

Das überrascht natürlich nicht, wenn man daran denkt, dass man uns immer erklärt hat, dass die EU für die großen Dinge da ist, dass die EU dafür da ist, um uns in den großen europäischen und internationalen Fragen zu helfen, und nicht für die kleine - sage ich einmal - Tagespolitik. Aber immer dann, wenn es eben große Krisen gibt, wenn es große Probleme gibt, wie die Corona-Krise, wie die Wirtschaftskrise, wie die Migrationskrise, immer dann hat die Europäische Union und haben die europäischen Institutionen versagt, und so ergeben sich dann eben auch solche Werte. Und da möchte ich schon auch noch eines an die Bundesregierung mitgeben, da das im Schatten der Corona-Politik manchmal leider untergeht: Die Europäische Union führt mit der Türkei noch immer Verhandlungsgespräche, die sind bis heute nicht offiziell abgebrochen. Und hier wäre es seitens der Bundesregierung einmal an der Zeit, diese Gespräche endlich für beendet zu erklären und nicht immer nur politische Stimmung zu machen.

 

Wenn man sich anschaut, was da allerdings passiert, wenn man sich denkt, die ÖVP, die ja oft groß in den Worten ist, dass die da jetzt den Riegel vorschiebt und dem Erdogan sagt, das geht nicht. - Nein, im Gegenteil, man hat in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nichts mehr dazu gehört, das Einzige, was man hört, sind Abgeordnete aus dem Europaparlament, wie den Herrn Hahn, unseren EU-Kommissar Hahn, wie den Herrn Mandl, der auch dort tätig ist, die sich vor Kurzem gemeinsam dafür ausgesprochen haben, die Europäische Union in Richtung Balkan weiter zu erweitern. Das sind alles Dinge, die wir nicht brauchen, wir brauchen keine Erweiterungen im Bereich Albanien, wir brauchen keine Erweiterungen im Bereich Kosovo. Und da sage ich ganz klar: Die Europäische Union hat ihre Probleme, die sie in der jetzigen Funktion zu lösen hat, und muss nicht über weitere Erweiterungsgedanken und gar nicht mit diesen Ländern philosophieren. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die fraktionelle Restredezeit der FPÖ beträgt vier Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Bakos mit sieben Minuten Redezeit. Sie sind am Wort.

 

14.37.13

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, die Pandemie hat uns viel abverlangt. Sie hat auch Europa viel abverlangt. Auch jetzt bestimmt ein Fleckerlteppich an Reisebeschränkungen unseren Alltag. Es gibt Schuldzuweisungen an die EU, wir haben es auch von Österreich mitbekommen, und meine klare Aussage ist, das muss ein Ende haben. Wir wollen unser Europa, unser gemeinsames europäischen Leben wieder zurück, und dafür braucht es einen Neustart. Ganz klar. Einen Neustart für ein Europa, das besser ist, als es jemals war. Keine Frage.

 

Das ist auch ein gutes Stichwort, denn momentan läuft ja die Konferenz zur Zukunft Europas, eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedsstaaten der EU über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Der Europäische Rat, das Parlament und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäer und Europäerinnen anzuhören, aber nicht nur anzuhören, sondern den ausgearbeiteten Empfehlungen tatsächlich auch zu folgen. Diese Konferenz ist die erste ihrer Art. Es ist eine europaweite Übung in Sachen Demokratie, die ein öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerinnen- und Bürgerdebatte über zentrale Herausforderungen und Prioritäten in Europa bietet. Sie wird einen neuen Raum eröffnen, um sich über die Themen, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und interessieren, auseinanderzusetzen. Und das Schöne ist, es werden tatsächlich Bürgerinnen und Bürger aus allen europäischen Ecken mitmachen. Dies soll durch zweierlei Dinge vor allem passieren: Einerseits durch eine interaktive, mehrsprachige digitale Plattform, die man sich auch schon anschauen kann, andererseits durch zahlreiche Veranstaltungen und Debatten, die auf

 

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