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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

jedem unterschiedlichen Webshop völlig neu registrieren müssen, sondern nur ein Mal ihre E-ID-Nummer eingeben und dann einfach alle Daten übernehmen können. Dabei ist es vor allem wichtig, die Daten zu sichern.

 

Der absolut wichtigste Punkt dabei: Wir müssen dem globalen Steuer-Dumping und der globalen Gewinnverschieberei dieser Konzerne, die dadurch kaum Steuern zahlen, endlich einen Riegel vorschieben. Deshalb hat der Grundsatz zu gelten: Konzerne müssen dort gerecht besteuert werden, wo sie ihren Umsatz und ihre Gewinne erwirtschaften.

 

Ja. Dafür setze ich mich ein. Dafür setzen wir uns ein. Und meine große Bitte lautet: Bitte setzt ihr euch auch dafür ein! - Herzlichen Dank fürs Zuhören. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. Danke, Herr Stadtrat.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch desinfizieren. Danke schön. - Die tatsächliche Redezeit betrug jetzt acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Gstöttner. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte schön.

 

13.39.29

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte es eigentlich von Anfang an recht konstruktiv anlegen, weil das auch dem Umgang des Herrn Stadtrats mit der Opposition entspräche. Ich komme aber nicht umhin, die Wortmeldung des Herrn Kollegen Reindl, die auch in unsere Richtung gingen, doch noch zu kommentieren. Ich finde es nämlich leichtfertig, wenn Sie hier in Ihrem Sprachgebrauch irgendwelche Diktatoren- und Bananenrepublik-Vergleiche im politischen Kontext mit dem Gegenüber ziehen. Das ist nicht nur niveaulos, sondern das ist auch zu hinterfragen, denn es ist eine Verharmlosung. Eine Diktatur ist ja nicht irgendein Relikt aus Geschichtsbüchern, sondern leider echte Realität für viel zu viele Menschen weltweit. Wenn man das für ein paar billige Klatscher heranzieht, dann sagt das eigentlich mehr über den Urheber aus als über die Leute, die er damit diffamieren wollte. (Bravo-Rufe.)

 

Ich versuche nun den U-Turn zum konstruktiven Teil. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass dieser Rechnungsabschluss ein sehr, sehr schwieriges Jahr bilanziert. Corona ist sicherlich noch nicht vorbei, wir haben aber gemeinsam die berechtigte Hoffnung, dass wir das Schlimmste hinter uns haben. Auch wenn uns die Weltwirtschaftskrise sicherlich noch längere Zeit beschäftigen wird, so zeichnet sich doch ein kleiner erster Start des Aufschwungs ab. Das zeigt sich an den Wirtschaftszahlen, die uns ein solides Wachstum von 4 Prozent für dieses Jahr und von 5 Prozent für nächstes Jahr vorhersagen. Das zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, der für und für zum Vorkrisenniveau zurückkehrt. Und das zeigt sich auch an der subjektiven sozialen Sicherheit jedes und jeder Einzelnen in dieser Stadt und in dieser Republik.

 

Es ist unsere Aufgabe in der Politik, im Bund genauso wie im Land, diesen Aufschwung jetzt, so gut es geht, zu unterstützen und zu stärken. Dafür wollen wir heute konkrete Vorschläge vorbringen. Ich darf diese Vorschläge, für die wir um Zustimmung und Unterstützung werben, im Bereich der Wirtschaftshilfen, im Bereich der Entlastung sowie im Bereich der Transparenz und der Kontrolle überbringen.

 

Der erste Punkt betrifft den Bereich der Wirtschaftshilfen. Es ist klar, dass die Wirtschaftshilfen zu den wichtigsten Stützen am Höhepunkt der Krise zählten und das auch noch weiter sind. Es sind dies von der Kurzarbeit über den Härtefallfonds bis zum Ausfallsbonus, et cetera unterschiedliche branchenspezifische Unterstützungen.

 

Nun, da wir mit dem Aufschwung beginnen und in eine neue Phase gehen, ist es eine wichtige Aufgabe, diese Stützen weiterlaufen zu lassen beziehungsweise immer noch treffsicherer zu gestalten. Im Bund läuft das dahin gehend, dass bisher 35 Milliarden EUR österreichweit zugesagt und ausbezahlt wurden und gleichzeitig die Verlängerung in den Herbst hinein so gestaltet wird, dass insbesondere jene Betriebe und jene Menschen davon profitieren, die wirklich nach wie vor mit mehr als 50 Prozent Umsatzeinbruch zu kämpfen haben.

 

In der Stadt hingegen kann man allerdings, auch wenn man wohlwollend ist, zum Schluss kommen, dass die Hilfen in einigen Bereichen noch nicht ganz in die Gänge gekommen sind. Wir stimmen überein, dass es wichtige, gute Ansätze gibt, etwa betreffend Schanigartengebühren. Diese haben wir unterstützt und unterstützen wir weiter. Auch Stundungen unterstützen wir, selbst wenn die Quantifizierung da und dort noch aussteht.

 

Vor allem das Vorzeigeprojekt „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH ist für uns als Opposition allerdings nach wie vor so intransparent, wie diese Gesellschaft auch inaktiv zu sein scheint. Man hat sich selbst ein Ziel gesetzt, 60 bis 70 Unternehmen in Wien bis zum Ende 2021 zu unterstützen. Das könnte gerade jetzt in dieser Übergangsphase von der intensiven Hilfe hin zur zielsicheren Hilfe wichtig sein, weil gerade ein sanftes Beteiligungskapital Arbeitsplätze sichern könnte. Bisher hat man aber konkret erst sieben Unternehmen unterstützen können, soweit wir das mitbekommen haben, wenn es mittlerweile jedoch mehr sind, freuen wir uns natürlich.

 

Das kennzeichnet doch eine gewisse Schieflage, vor allem, wenn ich heute in den Debatten höre, dass man versucht, einigermaßen unverhohlen unterschiedliche Maßnahmen der Bundesregierung für die Stadt zu vereinnahmen, sei es das Kommunale Investitionsgesetz, sei es die Fortführung des Finanzausgleichs oder sei es sogar die Einmeldung in den europäischen Recovery Fund. All das sind Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung, die natürlich immer mit den Bundesländern, mit den Landeshauptleuten und mit allen nötigen Stakeholdern einvernehmlich und gemeinsam beschlossen wurden, aber doch Maßnahmen der Bundesregierung sind. Es ist doch befremdlich, dass man versucht, sich den Erfolg dieser Maßnahmen selbst an die Brust zu heften, während bei den eigenen Zielen teilweise erst ein Zehntel wirklich ausbezahlt wurde. - Diese Schieflage wollen wir beenden, und wir stellen daher den Antrag, dass es künftig in Wien weitergehende Informationen

 

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